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Leitl: Richtungsweisende Vorschläge des Finanzministers für einen wettbewerbsfähigen Standort Österreich

WKÖ unterstützt Reformansagen in Richtung Entlastung und Bürokratieabbau für Betriebe sowie einer Kaufkraftstärkung durch Abschaffung der kalten Progression

„Richtungsweisende Vorschläge, die nicht nur die bestehenden Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Österreich beschreiben, sondern auch sinnvolle Lösungsvorschläge aufzeigen“ sieht Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl in dem heute von Finanzminister Hans Jörg Schelling präsentierten „Pakt für Österreich“ mit einem klaren Bekenntnis zur Umsetzung überfälliger Strukturreformen und einer ebenso klaren Absage an neue Steuern oder eine Wertschöpfungsabgabe. 

„Die Wirtschaft unterstützt den vom Finanzminister geforderten Kurswechsel in Richtung einer umfassenden Entlastung und eines breit angelegten Bürokratieabbaus für die Betriebe“, so Leitl. Eine nachhaltige Reduktion der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit werde nur durch zukunftsorientierte und standortstärkende Rahmenbedingungen für die Wirtschaft möglich sein: „Die von Schelling geforderte weitere Lohnnebenkostensenkung über die bereits erfolgten Schritte hinaus und die Absage an neue Steuern sind hier zentral. ‚Klotzen statt kleckern‘ muss die Devise lauten, damit Österreich im internationalen Standortwettbewerb mithalten kann“, so Leitl. 

Klare Signale der Entlastung

„Klare Signale der Entlastung“ sieht der WKÖ-Präsident auch in der geforderten Halbierung der Flugabgabe, einer Absenkung der Körperschaftsteuer und eines partnerschaftlichen Umgangs der Verwaltung mit den Betrieben, der aus Sicht der WKÖ nach dem Motto „Beraten statt strafen“ erfolgen muss. Vorliegende Gesetzesvorhaben wie z.B. die Abschaffung des Prinzips der Mehrfachstrafen – Stichwort Kumulationsprinzip - im Verwaltungsstrafrecht könnten hier bei entsprechend gutem Willen kurzfristig umgesetzt werden, so der WKÖ-Präsident.

Abschaffung der kalten Progression

Die Unterstützung der Wirtschaft findet auch die vom Finanzminister vorgeschlagene Abschaffung der kalten Progression. „Das ist ein wichtiges und wirksames Mittel der Kaufkraftstärkung und damit der Unterstützung der Konjunktur – umso mehr, als die positiven Effekte der Steuerreform langsam auslaufen werden“, so Leitl. Positiv im Sinne einer Forcierung von Innovation und des Ergreifens von Zukunftschancen sei auch die zugesagte Erhöhung der Forschungsprämie. Und klar sei auch, dass „moderne und adäquate Lösungen für die Probleme am Arbeitsmarkt gebraucht werden. Dazu gehört eine Flexibilisierung der Arbeitszeit ebenso wie ein Überdenken der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose, denn es kann nicht sein, dass die Betriebe auf der einen Seite in etlichen Branchen einen eklatanten Fachkräftemangel feststellen müssen und auf der anderen Seite Arbeitslosenrekorde zu beklagen sind.“ 

Sozialpartner als "Manager des Wandels"

Durch die von Schelling an die Sozialpartner adressierte Forderung, sich zu einer „Standortpartnerschaft“ weiterzuentwickeln, sieht Leitl sich bestätigt: „Die Sozialpartner haben sich in der Vergangenheit als ‚Manager des Wandels‘ bewährt. Diese Rolle müssen und werden wir auch in Zukunft erfüllen – auch wenn dies dem einen oder anderen ein zusätzliches Maß an Flexibilität im Denken abverlangen sollte.“ Für die WKÖ selbst verweist Leitl auf die laufenden Arbeiten zu einer umfassenden Kammerreform, bei der es auch zu einer deutlichen Senkung der Mitgliedsbeiträge kommen wird. „Die Wirtschaftskammer versteht sich als Teil der Reformpartnerschaft in unserem Land“, so Leitl abschließend. (PWK036/SR)

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