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Leitl zu Kern: Wirtschaft begrüßt Kursänderung in Richtung Entlastung, Wachstum und Beschäftigung

Neue Dynamik der Regierungsparteien mit Ziel einer Standortstärkung ist positiv - Bundeskanzler muss jetzt von der Konversation zur Aktion kommen

„Bundeskanzler Christian Kern hat in seiner Grundsatzrede viele Punkte angesprochen, die den österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmern unter den Nägeln brennen: eine umfassende, auch bürokratische, Entlastung, eine Kursänderung in Richtung eines unternehmerischen Staates, gezielte Impulse zur Stärkung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit – all das mit dem übergeordneten Ziel, die hohe Arbeitslosigkeit substantiell und dauerhaft zu senken und Vollbeschäftigung wieder anzustreben. Das hat die Unterstützung der österreichischen Wirtschaft. Gemäß der von Kern selbst ausgegebenen Parole ‚a little less conversation a little more action‘ geht es jetzt aber darum, in der vom SP-Kanzler geführten Bundesregierung von der Konversation in die Aktion zu kommen“, betont der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Christoph Leitl.  

Leitl begrüßt die sichtbare neue Dynamik der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, vorhandene Probleme konstruktiv anzugehen und zu lösen: „Die Wirtschaftskammer sagt zu, die Vorschläge von SPÖ und ÖVP objektiv und sachlich zu prüfen. Unsere Richtschnur ist eine Stärkung der österreichischen Betriebe und ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Nur so lassen sich die in Aussicht gestellten 200.000 zusätzlichen Arbeitsplätze bis 2020 realisieren.“

Konkrete Vorschläge der Wirtschaft warten auf Umsetzung

Leitl betont, dass es für viele der skizzierten Maßnahmen von Bundeskanzler Kern bereits konkrete Vorschläge der Wirtschaft oder sogar Gesetzesvorhaben gibt, deren Umsetzung bis dato aber immer wieder an mangelndem politischen Willen gescheitert sei. „Ich nehme Kanzler Kern beim Wort! Weniger Bürokratie? Ein erster wichtiger Schritt wäre, das seit Monaten diskutierte ‚Entbürokratisierungs-Sammelgesetz‘ endlich umzusetzen.“

Ebenso wie die Vorschläge des SPÖ-Vorsitzenden zur Entbürokratisierung erscheinen auch die Ideen zu einer Senkung der Lohnnebenkosten, für eine bessere (Aus-)Bildung und für effizientere Forschung und Entwicklung gut geeignet, um Österreich im internationalen Standortwettbewerb zu stärken. Auch das Prinzip, dass Gewinne dort besteuert werden sollen, wo die Umsätze erzielt werden, wird von der Wirtschaft prinzipiell unterstützt. Leitl: „Niemand kann unfaire Steuervermeidungsstrategien globaler Konzerne gutheißen.“

Bei manchen der von Kern genannten Medikamente für einen gesunden Wirtschaftsstandort wird man aber den Beipackzettel auf negative Nebenwirkungen genau lesen müssen. So wird etwa die weitere Entlastung bei den Lohnnebenkosten mit einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für Sozialabgaben verknüpft, also mit einer Art Wertschöpfungsabgabe.

Praxisorientierte Neuorganisation der Arbeitszeiten

Positiv ist weiter eine Ausweitung von flexiblen Arbeitszeiten (Möglichkeit von 12 Stunden täglicher Arbeitszeit). Leitl: „Wir brauchen eine praxisorientierte Neuorganisation der Arbeitszeiten, verstehen aber auch Wünsche von Arbeitnehmern etwa bei familiären Betreuungspflichten, wie dies Kern in einem Beispiel dargestellt hat.“ 

Und bei der vorgeschlagenen Erbschafts- und Schenkungssteuer müsse die Frage nach der Erhaltung von gesunden Familienbetrieben erst noch beantwortet werden. Leitl: „Grundsätzlich sind neue Belastungen abzulehnen. Es wird nicht gehen, der Wirtschaft in einer Tasche mehr Geld zu lassen und aus einem anderen Säckel noch mehr Geld herauszunehmen. Nicht zuletzt wird man aber auch darüber reden müssen, was Kern in seiner Rede nicht erwähnt hat – etwa, welche strukturellen Reformen anzugehen sind, um die Höhe der Staatsschulden sowie der Steuer- und Abgabenlast wirklich nachhaltig zu senken.“ 

Der WKÖ-Präsident abschließend: „Alles in allem ist das übergeordnete Ziel einer Wiedererlangung von Vollbeschäftigung in jedem Fall zu unterstützen. Kern hat Themen angesprochen, die jetzt im Rahmen der Koalition unter Mitwirkung der Sozialpartner aufgearbeitet werden müssen. Dabei müssen auch offene Fragen, die nicht im Sinne einer Standortverbesserung sind, ehrlich angesprochen werden.“ (PWK025/RH/SR)

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