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Roth warnt vor populistischer Schwarzmalerei mit CETA und TTIP

Exportnation Österreich braucht Versachlichung der politischen Auseinandersetzung beim Thema Freihandel

Als „unverständlich, unnötig und nichts anderes als kontraproduktiv in einer emotional ohnehin aufgeheizten Zeit“ sieht der Vize-Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Jürgen Roth, die neuerliche Stimmungsmache gegen Freihandel und die Handelsabkommen CETA und TTIP von Gewerkschaftsseite. „CETA ist eines der fortschrittlichsten Handelsabkommen, das die EU jemals ausverhandelt hat. Herausgekommen ist ein Ergebnis, das sich mehr als sehen lassen kann: ein Vertrag, der gerade auch für die Exportnation Österreich und unsere Unternehmen eine wichtige Unterstützung im Geschäft mit Kanada ist – übrigens ein außereuropäisches Land, das uns so ähnlich ist wie kaum ein anderes auf der Welt. In diese Richtung geht auch ein Beschluss beider österreichischer Regierungsparteien vom Herbst vergangenen Jahres“, betont Roth. Und beim noch in Verhandlung stehenden TTIP-Handelsabkommen mit den USA sei als Folge der US-Präsidentenwahl ohnehin zumindest vorläufig die Wartetaste gedrückt. „Das muss man zur Kenntnis nehmen, wenngleich es aus Sicht der österreichischen Wirtschaft bedauerlich ist. Die USA sind inzwischen Österreichs zweitwichtigste Exportdestination. Daher haben wir prinzipiell nach wie vor großes Interesse an einem guten, ausgewogenen und fairen Handelspakt mit den Amerikanern, wenngleich wir uns sehr genau ansehen werden, unter welchen Bedingungen die neue US-Administration die TTIP-Verhandlungen wiederaufnehmen wird.“

Versachlichung der politischen Auseinandersetzung 

Dass im Zuge eines schon vor längerer Zeit eingebrachten Volksbegehrens gegen CETA und TTIP nun wieder die „Emotionen hochgekocht werden sollen, widerspricht den Interessen der Exportnation Österreich und geht über kurz oder lang auf Kosten des Standorts und von Wachstum und Beschäftigung“, warnt Roth. „Wir brauchen eine Versachlichung der politischen Auseinandersetzung – auch und gerade beim Thema Freihandel –, nicht eine weitere emotionale Zuspitzung und immer neue Schauermärchen, die durch Wiederholung auch nicht wahrer werden.“ 

Österreich profitiert überproportional von Freihandel

Als kleine, exportfokussierte Volkswirtschaft profitiere Österreich überproportional von Freihandel und Globalisierung und habe infolgedessen „ein ureigenes Interesse an offenen Wirtschaftsgrenzen und weniger Bürokratie im internationalen Geschäft“, unterstreicht der WKÖ-Vizepräsident. Bei CETA sei auch dank des vehementen Einsatzes der österreichischen Bundesregierung ein gutes Ergebnis erzielt worden. „Die österreichische Wirtschaft hofft daher auf ein klares Ja bei der für Anfang Februar geplanten CETA-Abstimmung im Europäischen Parlament, damit das EU-Handelsabkommen bald vorläufig angewendet werden kann. Nicht populistische Angstmache mit Schauermärchen, nur eine sachliche Auseinandersetzung und das Anpacken von Zukunftschancen bringen uns in Österreich und Europa wirtschaftlich weiter. Hören wir auf mit der Schwarzmalerei und blicken wir positiv in die Zukunft!“, so Roth abschließend. (PWK020/SR)

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