Prioritäten der spanischen EU-Ratspräsidentschaft
Schwerpunkte für das 2. Halbjahr 2023 im Überblick
Am 1. Juli 2023 übernimmt Spanien die EU-Ratspräsidentschaft von Schweden. Das Halbjahresprogramm beschreibt detailliert auf 56 Seiten die Prioritäten und Leitlinien des spanischen Vorsitzes.
Schwerpunkte aus WKÖ-Sicht
EU als wertebasiertes Modell
- Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Pluralismus, Toleranz, Nicht-Diskriminierung und Gleichberechtigung von Frauen bilden das Fundament
- Neue Herausforderungen: Unterstützung der Ukraine, Stärkung der Institutionen, Verbesserung der Entscheidungsprozesse, Erweiterung vorantreiben
Außenbeziehungen
- Verteidigung einer regelbasierten internationalen Ordnung, in der Frieden, Stabilität und Entwicklung herrschen
- Umfassende Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression
- Westbalkanstaaten: Engagement für Resilienz, Stabilität und Sicherheit in der Region sowie schrittweise Integration in die EU
- Vertiefung der Beziehungen der EU mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik (Gipfeltreffen am 17./18. Juli)
- Transatlantische Beziehungen: verschiedene Kooperationsmechanismen weiter intensivieren und konsolidieren
- Südliche Nachbarschaft und östliche Partnerschaft weiterentwickeln
Handel
- Stärkere Diversifizierung der Lieferketten und Exportmärkte, Förderung offener, berechenbarer und transparenter Handelsbeziehungen
- Ausweitung und Diversifizierung bilateraler Handelsbeziehungen und Beibehaltung einer offenen Handelspolitik, Potenzial der EU-Agenda für bilaterale Handelsabkommens voll ausschöpfen
- Vereinbarungen mit Lateinamerika und der Karibik, wie zum Beispiel die Abkommen mit Chile, Mexiko, Mercosur und das Assoziierungsabkommen EU-Mittelamerika
- Freihandelsabkommen EU-Australien abschließen
- EU-China: Kommunikationskanäle und Lieferketten offenhalten und einen gleichberechtigten Zugang zu den jeweiligen Märkten gewährleisten
- Reform der Welthandelsorganisation (WTO) unterstützen und ihre Rolle als Eckpfeiler des internationalen, auf Regeln basierenden Handelssystems erhalten (vorbereitende Verhandlungen für die 13. WTO-Ministerkonferenz 02/2024 unter belgischem Vorsitz)
Wirtschaft
- Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Einigung möglichst bis Jahresende)
- Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027
- Debatte über neue Eigenmittel (u.a. zur Rückzahlung der Kredite für NextGenerationEU)
- Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion: Stärkung Bankenunion (Rahmen für Krisenmanagement hinsichtlich Liquidität, Bankenabwicklung und Einlagensicherungssysteme) und Kapitalmarktunion, Agenda für nachhaltige Finanzierung, digitaler Euro und Regulierungspaket zur Verhinderung von Geldwäsche
- Mindeststandards für Unternehmensbesteuerung
- Wettbewerbsfähigkeit und strategische Autonomie stärken – Überarbeitung der Wettbewerbs und Beihilferegeln
- Verbesserung des Funktionierens des Schengen-Raums (Ziel ist volle Teilnahme von Rumänien und Bulgarien), intelligentes und sicheres Mobilitätsmanagement an den Außengrenzen
Wettbewerbsfähigkeit
- Reindustrialisierung fördern und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen verbessern
- Stimulierung europäischer Technologien und Stärkung der Industrie- und Energie-Kapazitäten Europas als Voraussetzung für den grünen und digitalen Übergang
- Wirksame Industriepolitik für Europa unter besonderer Berücksichtigung der Rolle der KMUs
- Stärkung des Binnenmarktes – Abschluss wichtiger Gesetzgebungsdossiers wie etwa das Single Market Emergency Instrument (SMEI)
- Offene Strategische Autonomie: Strategische Sicherheit von entscheidender Bedeutung für Verringerung von Schwachstellen
- Verringerung der Abhängigkeiten in den am meisten gefährdeten Sektoren, wie Industrie, Gesundheit, Lebensmittel, Energie, Mobilität und dem digitalen Bereich
- Forschungs- und Innovationspolitik stärken
- Wichtige Dossiers: Critical Raw Materials Act, Net Zero Industry Act, Ökodesign-Verordnung
Umwelt
- Beschleunigung des grünen Übergangs und Kampf gegen Klimawandel, ohne Wohlstand zu gefährden
- Lebensqualität der Bürger verbessern, Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen und gerechte Verteilung der Lasten im Rahmen der sozialen Gerechtigkeit sicherstellen
- Weitere ambitionierte Umweltgesetzgebung vorantreiben (Beschränkung der Emission und Verwendung von fluorierten Gasen und Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht beitragen, Verbesserung der Luftqualität, Kontrolle/ Einschränkung der Verwendung gefährlicher chemischer Stoffe, Kreislaufwirtschaft, Abfallvermeidung, Verbesserung der Wasserbewirtschaftung)
- Multilaterale Klima-Agenda weiterentwickeln: COP-28 (30.11.-12.12. in Dubai), Fertigstellung der ersten globalen Bestandsaufnahme, die zeigt, wo wir in Bezug auf die im Pariser Abkommen festgelegten Ziele stehen
Energie
- Abhängigkeit von importierten Rohstoffen und Schlüsseltechnologien verringern und so Energieautonomie erreichen
- Beschleunigte Transformation des Energiesektors (durch NextGenerationEU-Fonds, Maßnahmen des RePower EU-Plans, beschleunigter Einsatz von erneuerbaren Energien, die für eine effektive Integration dieser Technologien notwendige Speicherung, Förderung von erneuerbarem Wasserstoff)
- Neue Definition der Regeln für den Strommarkt (Neugestaltung und Modernisierung)
