Prioritäten der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft 

Schwerpunkte für das kommende 1. Halbjahr 2023 im Überblick

Am 1. Jänner 2023 übernimmt Schweden die EU-Ratspräsidentschaft von der tschechischen Republik. Das Halbjahresprogramm beschreibt detailliert auf 33 Seiten die Prioritäten und Leitlinien des schwedischen Vorsitzes.

Schwerpunkte aus schwedischer Sicht

Am 14. Dezember präsentierte der schwedische Premierminister Ulf Kristersson die Prioritäten für die schwedische Ratspräsidentschaft. Zeitgleich wurde die Präsidentschaftswebseite mit detaillierten Inhalten online gestellt.

Vier Prioritäten 

1. Sicherheit und Einheit
2. Binnenmarkt, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz
3. Grüner Wandel und digitaler Übergang
4. Demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit 

Im Detail finden sich folgende Schwerpunkte im Programm:

Sicherheit und Einheit

Premier Kristersson sieht die Sicherheit als eine wesentliche Zukunftsfrage für Schweden und die EU. Der russische Angriffskrieg habe Europa in eine der dunkelsten Zeiten zurückkatapultiert. Europa leide aufgrund des Kriegs, aber den höchsten Preis zahle die Ukraine. Der schwedische Vorsitz stehe vor folgenden Aufgaben:

• Wahrung der Einheit der EU bei der Unterstützung der Ukraine sowie Ausweitung wirtschaftlicher, humanitärer und militärischer Hilfe
• Bildung von Koalitionen für den Wiederaufbau
• Schutz des Völkerrechts und Verfolgung von Kriegsverbrechen
• Begleitung des Fortschritts beim Beitrittsverfahren der Ukraine zur EU
• Unterstreichen der geopolitischen Rolle der EU (durch Unterstützung der Ukraine)
• Gemeinsam mit der NATO muss die EU größere Verantwortung für Sicherheit übernehmen
• Schweden will treibende Kraft bei der Implementierung des strategischen Kompasses sein

Binnenmarkt, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz

Die Wettbewerbsfähigkeit sei entscheidend für die wirtschaftliche Zukunft Europas. Der gemeinsame Markt der EU sei die Grundlage für Wohlstand, aber eben abhängig von der Verwirklichung der vier Freiheiten. Anliegen der schwedischen Präsidentschaft dazu:

• Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, um nachhaltiges Wachstum zu schaffen um den ökologischen und digitalen Wandel zu beschleunigen
• Protektionismus habe keine Zukunft, weder auf dieser Seite des Atlantik, noch der anderen
• Der Rückstand der EU bei grüner und digitaler Umstellung benötige klare Wettbewerbsvorgaben und bessere Regelungen für die Europäische Industrie.
• Wichtig sei dabei Resilienz, Offenheit dürfe nicht naiv sein oder zu Abhängigkeiten führen (russische oder chinesische Rohstoffe), daher Diversifizierung des Handels
• Die Handlungsfähigkeit der EU wird durch eine offene und nachhaltige Außenhandelspolitik und einen vertieften Binnenmarkt gestärkt.
• Fortsetzung der Arbeit an einer klaren, gemeinsamen und wirksamen EU-Politik gegenüber China auf der Grundlage der Interessen und Werte der EU, insbesondere durch verstärkten Informationsaustausch und mehr Solidarität.
• Handelspolitische Aspekte zum Wiederaufbau der Ukraine und Handelsbeziehungen mit den USA haben Priorität
• Verstärkte Eigenproduktion zur Sicherung der Wertschöpfungsketten
• Europäisches Ökosystem für Halbleitertechnik (essentiell zB für Fahrzeugelektrifizierung)

Grüner Wandel und Energiewende

Das „Fit for 55“-Paket ist entscheidend für die Klimaziele der EU. Die EU sei ein globaler Vorreiter bei Klimafragen und Schweden wolle diese Position stärken. Die russische Invasion habe neben der Klimafrage zusätzliche Dringlichkeit für die Energiewende geschaffen.

• Fortgesetzte Verhandlungen zu fossilfreier Energieproduktion (für Schweden auch Atomkraft)
• Folgearbeit am Gasmarkt-Paket zur Substitution russischer Energie (mit „low-carbon“ Energie)
• Weitere Anstrengungen zur Stärkung der EU-Klimadiplomatie
• Regulatorisches Rahmenwerk wichtig für Innovationsindustrien
• Beschleunigter Übergang zu einem nachhaltigen Verkehrssystem
• Schweden will Elektrifizierung in der weltweit führenden EU-Automobilindustrie beschleunigen mittels neuer Batterieverordnung

Demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit – unser Fundament

Kristersson verknüpfte auch diesen Schwerpunkt mit der Ukraine, die EU-Flagge sei ein Symbol der Freiheit, die Bewahrung der Grundwerte der EU eine wichtige Aufgabe des Vorsitzes. Während Pragmatismus bei der Erzielung von Lösungen wichtig sei, müsste bei Werten beharrt werden.

• Weiterführung des Dialogs im Rahmen des Artikel 7-Verfahrens
• Ordnungsgemäße, angemessene und wirksame Anwendung des Konditionalitätsmechanismus, EU-Mittel sind an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gebunden
• Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind wichtige Elemente der Zusammenarbeit der EU mit Partnerländern

Weitere Schwerpunkte aus wirtschaftlicher Sicht

• Umzusetzen von Reformen und Investitionen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität, unter Berücksichtigung von REPowerEU
• Wirksame Umsetzung des Europäischen Semesters
• Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung, Deaktivierung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts vor 2024
• Weitere Beseitigung von Handelshemmnissen für Waren und Dienstleistungen sowie bessere Anwendung und Einhaltung der bestehenden Binnenmarktvorschriften
• Forschung und Innovation als Voraussetzung für Bewältigung von Krisen und Herausforderungen: Förderung des offenen Austauschs von Wissen und Daten im Europäischen Forschungsraum, Verbesserung der Wissensverwertung in unseren Gesellschaften, Beschleunigung des Übergangs zu offener Wissenschaft, besserer Zugang zu Forschungsinfrastrukturen

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