Preisgestaltung für Bahnstrom gefährdet Green Deal

WKÖ-FV Schienenbahnen drängt EU-Kommission auf Maßnahmen zur Entlastung

Österreichische Schienengüterverkehrsunternehmen stehen durch die aktuellen Verwerfungen am Energiemarkt vor enormen wirtschaftlichen Schwierigkeiten.
Das Festhalten am Merit-Order-System für Bahnstrom wirkt sich existenzgefährdend auf die Bahnen aus. 

Die Preisbildung für Bahnstromunterliegt genau wie der gesamte europäische Energiemarkt dem Merit- Order-Prinzip. „Die Folge ist unter anderem eine massive Verteuerung der Produktionskosten auf der Schiene. Dadurch wird das bereits bestehende Ungleichgewicht im Wettbewerb mit der Straße weiter verschärft. Diese Entwicklung steht in völligem Widerspruch zu allen Zielen der Verkehrsverlagerung, betont Monika Unterholzner, Vorsitzende des EU-Ausschusses im Fachverband Schienenbahnen der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).  

Auf  Initiative des Ausschusses wurden die Verantwortlichen in der EU-Kommission - Frans Timmermans, geschäftsführender Vizepräsident und Kommissar für Klimaschutz, sowie Adina Vălean, EU-Kommissarin für Verkehr - in Form eines dringlichen Schreibens persönlich kontaktiert und um Unterstützung für die heimischen Schienengüterverkehrsunternehmen gebeten. 

Umsetzung des EU Green Deal rückt in weite Ferne 

Die Erreichung der Pariser Klimaschutzziele ist ohne eine verstärkte Verlagerung der Transporte von der Straße auf die Schiene schlichtweg unerreichbar - das bestätigen sämtliche Expert:innen. "Und genau das Gegenteil passiert gerade. Unser gemeinsames dringendes Ziel muss es daher sein, bezahlbare Bahnstrompreise anbieten zu können, damit die Schiene im Güterverkehr mit dem Lkw konkurrieren kann und klimafreundliche Mobilität für alle Menschen in der EU bezahlbar bleibt“, konkretisiert Andreas Mandl, Vorsitzender im Ausschuss Güterverkehr. 

Eine effiziente und dringend notwendige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen ist aus Sicht der Branche die Abschaffung der Anwendung des Merit-Order-Prinzips bei der Bahnstromerzeugung. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass einige Mitgliedstaaten die Preisgestaltung für Dieselkraftstoff unterstützen und damit ein nicht nachhaltiges Verkehrsmittel begünstigen. "Jeder auf der Schiene gefahrene Meter ist ein Schritt zu mehr Klimaschutz und zur Umsetzung des europäischen Green Deals“, bringt es Unterholzner auf den Punkt. 

Maßnahmenplan an EU-Kommission übermittelt 

Folgende Maßnahmen fordert der FV-Ausschuss  von den  Verantwortlichen in der EU-Kommission: 

• Der Schienengüter- und Schienenpersonenverkehr muss als strategischer Verkehrsträger etabliert und in der Energieversorgung priorisiert werden.
• Das Bahnstromsystem muss vom Merit-Order-Prinzip entkoppelt werden, damit wettbewerbsfähige Energiepreise für den Bahnsektor sichergestellt werden können.
• Die im Rahmen von COVID-19 beschlossenen Verordnungen für einen nachhaltigen Eisenbahnmarkt müssen verlängert werden, um den Schienenverkehr zu unterstützen und die Mitgliedstaaten zu ermutigen, diese Krisenhilfe zu nutzen.

"Wir haben gerade erst 2021 das offizielle „Europäische Jahr der Bahn“ absolviert, das durch die EU-Verkehrsminister:innen  abgefeiert wurde. Die Schiene braucht keine Überschriften und Absichtsbekundungen, sondern jetzt mehr denn je die Unterstützung aus der EU, um gleiche Chancen für die Schiene im Wettbewerb mit dem Straßenverkehr zu erhalten und die aktuellen Herausforderungen im Zuge der Energiekrise zu stemmen“, betont Fachverbands-Obmann Thomas Scheiber.