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Die Wertschöpfungsabgabe – gut gemeint ist das Gegenteil von gut

Position der WKÖ

Seit kurzem fordern einige Institutionen wieder die Umsetzung einer alten Idee, der Wertschöpfungsabgabe. Was steckt dahinter? Der Sozialstaat wird zu einem großen Teil durch Abgaben auf die Lohnsumme finanziert. Durch den technologischen Wandel steigt die Produktivität. Aus dem Grund befürchtet man Jobverluste und daraus folgend eine Schmälerung der Lohnsumme und damit der Finanzierungsbasis für den Sozialstaat. Um zusätzliche Einnahmen zu gewinnen bzw. um die Abgaben auf die Lohnsumme zu reduzieren, soll eine Wertschöpfungsabgabe (WA) eingeführt werden.    

Eine WA besteuert die Wertschöpfung eines Unter­nehmens. Die Bemessungsgrundlage ist je nach Konzept unterschiedlich, umfasst aber grundsätzlich Lohn­summe, Abschreibungen, Gewinne, Fremdkapitalzinsen, Mieten, Pachten sowie Steuern. 

Wie oft gilt auch für die WA: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut. Denn in der Praxis schadet die WA mehr als sie nutzt. 

Der Staat ist reich, er soll sparen statt belasten 

Das Ziel, die Abgabenlast auf die Lohnsumme zu reduzieren, ist richtig. Dazu braucht es aber keine neuen Steuern, sondern Sparsamkeit und Reformen: Der ö Staat gab 2015 51,7% des Bruttosozialprodukts aus – also mehr als die Hälfte dessen, was die Bürger erwirtschaften -, die EU im Schnitt 47,4%, Deutschland 43,9%, die Schweiz 33,7% (EU-Kommission). In absoluten Zahlen gibt Ö im Vergleich noch mehr aus, weil unser Prokopfeinkommen weit höher ist als im EU-Schnitt. Auch unsere Abgabenquote liegt deutlich über der in EU, Deutschland oder in der Schweiz. 

Der internationale Vergleich zeigt: Wir müssen nicht hinauf mit den Staatseinnahmen, sondern herunter mit den Staatsausgaben.

 

Der technologische Wandel kostet Jobs, schafft aber auch Jobs   

Seit 160 Jahren steigt die Produktivität, dennoch sind mehr Menschen als je zuvor in Ö beschäftigt. Bei allem technologischen Fortschritt wird uns die Arbeit nicht ausgehen. Übrigens ist die heimische Lohnquote (also der Anteil der Arbeitnehmereinkommen am Gesamteinkommen) heute wie vor 15 Jahren bei 64% (Eur. Kommission). 

Eine Wertschöpfungsabgabe schadet der Wirtschaft  

Denn die WA trifft besonders:

  • Neugründer: Sie brauchen Fremdfinanzierung, die durch die WA teurer wird.
  • EPU und KMU: Die WA belastet den Unternehmerlohn, der umso stärker ins Gewicht fällt, je kleiner das Unternehmen ist.
  • Kapitalintensive Unternehmen: Gerade die Industrie schafft hochwertige Jobs. Die WA belastet sie und hindert sie daran, zu investieren und so Jobs zu schaffen.
  • Innovative Unternehmen: Im Zuge der Trends zu Industrie 4.0 und Digitalisierung entstehen qualifizierte Jobs, die durch die WA verhindert werden.

Überhaupt schadet die WA dem Wirtschaftsstandort Ö bei Wachstum und Innovation. Einerseits bremst eine WA den technischen Fortschritt und damit die Produktivität. Andererseits würde Ö durch eine WA im internationalen Vergleich negativ auffallen, weil es eine WA nur in Ungarn und in Italien gibt, die wirtschaftlich nicht als Vorbilder gelten. Die WA würde zu einer Abwanderung betroffener Betriebe führen und die Ansiedlung neuer Betriebe behindern.

 

Eine Wertschöpfungsabgabe ist bürokratisch, ihre Wirkung nicht erwiesen 

Eine WA gibt es nirgendwo außer in Italien und Ungarn und das aus gutem Grund: Sie ist in der Umsetzung komplex. Berechnung, Abfuhr und Kontrolle würden den Unternehmen und Abgabenbehörden einen enormen Zusatzaufwand verursachen. 

Beschäftigungswirkungen sind nicht erwiesen. Ungarn verzeichnet eine unter-, Italien eine überdurchschnittliche Arbeitslosenrate. Mehrkosten aus der WA müssten die Unternehmen in Form höherer Preise an den Konsumenten weitergeben, der damit auch belastet würde.

 

Es gibt bereits eine Wertschöpfungsabgabe – sie heißt Mehrwertsteuer 

Wie der Name schon sagt, zielen beide Abgaben auf den im Unternehmen geschaffenen Wert ab. Daher muss man keine neue Steuer erfinden. Deutschland hat mit 1.1. 2007 die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent angehoben und gleichzeitig den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent gesenkt. Das hat die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähiger gemacht und zum Aufschwung am Arbeitsmarkt beigetragen. In Ö fehlt dieser Spielraum – die Mehrwertsteuer liegt schon bei 20 Prozent.  

Fazit: Durch Sparen und Reformen Spielräume schaffen, Lohnnebenkosten senken 

Der Spielraum kann aber durch Sparsamkeit und Reformen geschaffen werden. Dann können wir auch das gemeinsame Ziel, die Entlastung des Faktors Arbeit erreichen. Und dass eine Senkung der Lohnnebenkosten Jobs schafft, auch dabei sind wir uns einig.

  

Autor: Dr. Rolf Gleißner
Stand: Mai 2016

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