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Unionsbürger und soziale Sicherheit

Position der WKÖ

In vielen Ländern, wie etwa Deutschland, Dänemark und Großbritannien, aktuell verstärkt auch in Österreich, wird intensiv über Sozialleistungen für EU-Bürger diskutiert. 

In dieser aktuellen Debatte gilt es folgende Grundprinzipien zu beachten: 

  1. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit der unselbständig Erwerbstätigen und die Niederlassungsfreiheit der selbständig Erwerbstätigen sind zentrale Säulen der Wirtschaft und des Wohlstands in der Europäischen Union.
    ⇒ Diese Säulen gilt es zu stärken, statt zu schwächen.
  2. Die Finanzierbarkeit der österreichischen Sozialsysteme, die zu einem großen Teil durch Beiträge der Dienstgeber und Selbständigen gespeist werden, ist nachhaltig zu sichern.
    ⇒ Missbrauch von Sozialleistungen sowie überschießende Regelungen, die nicht der Freizügigkeit der erwerbstätigen Unionsbürger dienen, sind abzustellen.

Erwerbstätigkeit vs. Nicht-Erwerbstätigkeit

1. Erwerbstätige: 

Rechtlich:

Erwerbstätige Unionsbürger, Arbeitnehmer wie Selbständige aus anderen Mitgliedsstaaten, haben das mit der Erwerbstätigkeit verbundene Recht, sich in Österreich aufzuhalten und sind in Österreich sozialversichert. Das heißt, dass sie Beiträge in das System einzahlen und im Falle von Krankheit, Arbeitslosigkeit usw. abgesichert sind. Dadurch wird die Arbeitnehmer- und Niederlassungsfreiheit erst ermöglicht.

Mögliche Problemfelder:

  • Bezug von Familienbeihilfe durch einen in Österreich erwerbstätigen Unionsbürger in voller Höhe, auch wenn seine Kinder in einem anderen Mitgliedstaat, dessen Lohnniveau und Lebenserhaltungskosten viel niedriger sind, wohnen.
  • Bezug von Arbeitslosengeld eines in Österreich tätigen Unionsbürgers bereits nach kurzer Erwerbstätigkeit in Österreich, wenn er davor in anderen Mitgliedstaaten erwerbstätig war

Positionen: 

Familienleistungen:

Die Höhe von Familienleistungen sollte sich nach dem Niveau des Wohnsitzstaates der Kinder richten und von diesem Land auch bezahlt werden. Das Land der Erwerbstätigkeit zahlt maximal die Differenz zwischen Wohnsitz- und Erwerbsstaat.

  • Damit würde der Export von Leistungen aus Staaten mit einem höheren Niveau reduziert werden;
  • es würde gewährleistet werden, dass Wanderarbeitnehmer in Bezug auf die Höhe der Familienleistung gegenüber Beschäftigten des Erwerbsstaates nicht schlechter gestellt werden, da der Erwerbsstaat eine mögliche Differenz ausgleicht; und
  • es würde eine stärkere Involvierung der Behörden des Wohnsitzstaats mit sich bringen, da diese aus Eigeninteresse das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen überprüfen (zB Anzahl der Kinder, gemeinsamer Wohnsitz).
Arbeitslosenleistungen:

Grundsätzlich ist die Zusammenrechnung von Beschäftigungs-, Versicherungs- und Erwerbszeiten ein richtiges und wichtiges Prinzip des Unionsrechts. Allerdings sollte für Leistungen bei Arbeitslosigkeit eine Mindestbeschäftigungsfrist im neuen Erwerbsstaat von 2-3 Monaten eingeführt werden bevor eine Zusammenrechnung von Zeiten vorgenommen wird. Diese Frist sollte als generelle Mindestbeschäftigungszeit für eigene Staatsbürger ebenso wie für Unionsbürger gelten.

2. Nicht-Erwerbstätige:

Rechtlich:

Die unionsrechtlichen Vorgaben für nicht-erwerbstätige Unionsbürger sind komplex und nicht ganz widerspruchsfrei. Grundsätzlich dürfen sich nicht-erwerbstätige Unionsbürger für einen Zeitraum von mehr als 3 Monaten in Österreich nur dann aufhalten, wenn sie beweisen über ausreichend Existenzmittel und einen Krankenversicherungsschutz zu verfügen.

Ein Antrag auf Sozialhilfeleistungen ist ein Signal, dass sie nicht mehr über ausreichende Existenzmittel verfügen, wodurch sie ihren rechtmäßigen Aufenthalt verlieren würden. 

Für den Anspruch auf Sozialhilfeleistungen und in weiterer Folge für das Recht auf Aufenthalt, muss laut EuGH im Einzelfall geprüft werden, ob der Sozialhilfebezug eine Belastung für das gesamte Sozialhilfesystem darstellt (Rechtssache Brey). Mitgliedstaaten können zudem nicht-erwerbstätigen Unionsbürgern, die von ihrer Freizügigkeit allein mit dem Ziel Gebrauch machen, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, Sozialleistungen versagen (Rechtssache Dano)

Mögliche Problemfelder:

  • Bezug von Mindestsicherung durch Unionsbürger, die in ihrem Herkunftsland noch keine Arbeitslosenversicherungsansprüche erworben haben und in Österreich nur kurz erwerbstätig waren
  • Bezug der Ausgleichszulage von Unionsbürgern zur Aufstockung ihrer niedrigen ausländischen Pension aufgrund der (vermeintlichen) Wohnsitzverlegung nach Österreich, jedoch ohne Anspruch auf eine österreichische Pension

Position:

Ein dauerhafter Bezug von Sozialleistungen durch Personen, die weder im Herkunftsland, noch in Österreich nachhaltig am Arbeitsmarkt verankert sind, ist sehr problematisch. Hier muss jedenfalls gegengesteuert werden, durch

  • einen strafferen und besser koordinierten Vollzug (etwa Feststellung und Kontrolle des tatsächlichen Wohnsitzes, der laufend vorhandenen ausreichenden Existenzmittel etc.),
  • sowie Interventionen auf EU-Ebene (gestaffelter Anspruch auf Sozialhilfeleistungen entsprechend der Dauer des Aufenthalts).

In diesem Bereich sind Änderungen auf EU-Ebene rechtlich und politisch schwierig. Allerdings erlauben die EU-Verträge Beschränkungen und Bedingungen für die Freizügigkeit von Nicht-Erwerbstätigen im Gegensatz zu Erwerbstätigen.

   

Autoren: Dr. Klaus Kapuy, MMag. Margit Kreuzhuber,

Stand: Juni 2016

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