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Das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz: Fördern und Fordern

Position der WKÖ

Rechtliche Grundlage des Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist Art. 12 Abs. 1 Z 1 B-VG, der die Zuständigkeit des Bundes für ein entsprechendes Grundsatzgesetz schafft. Erstmals wurden österreichweit geltende Höchstgrenzen eingeführt, was einer österreichweiten Vereinheitlichung besser gerecht werden kann als Mindestsätze, wie sie in der bis 2016 geltenden Art. 15a BVG-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die Grundlage der „alten“ Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS), verankert waren.  

Die Neuregelung der Sozialhilfe war dringend erforderlich. Mit Inkrafttreten der Bedarfsorientierten Mindestsicherung im Jahr 2010 stieg die Zahl der Bezieher in Österreich stark an (Steigerung 2017 gegenüber 2010 um über 70%). Die Kosten erhöhten sich überproportional (Kosten 2017: 977 Mio. Euro, Steigerung seit 2012 um über 70%). Dazu kommen Mehrkosten für den Bund für gleichzeitig eingeführte mindestsichernde Elemente in der Notstandshilfe sowie zusätzliche Kosten im AMS-Förderbudget. Das ursprüngliche Ziel, die Sozialhilfe österreichweit zu vereinheitlichen und die Bezieher in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wurde nicht erreicht, was vor allem auch zu Kritik vom Rechnungshof führte.

Bezieher Sozialhilfe
© WKÖ

Der starke Anstieg in der BMS seit 2010 hing vor allem mit der Erhöhung der Leistung zusammen. Einerseits fielen immer mehr Menschen, insbesondere solche mit Arbeitslosengeld-/Notstandshilfebezug, unter die BMS-Grenzen und wurden zu sogenannten „Aufstockern“. Anderseits war die BMS vor allem für Mehrkindfamilien so hoch, dass kein Anreiz für eine Arbeitsaufnahme bestand. 

Beispiel eines Niedrigverdiener-Paares mit zwei Kindern aus einer IHS-Studie:

Erst bei mehr als 48 Wochenstunden Erwerbstätigkeit wäre das verfügbare Einkommen der Familie höher als bei völliger Untätigkeit! Denn einerseits fallen Transfers wie die BMS weg, andererseits mindern Steuern und Abgaben das Erwerbseinkommen. Die Wirklichkeit ist dramatischer, weil das Beispiel von den ursprünglich in der BMS geltenden Mindestsätzen ausging und einige Bundesländer (z.B. Wien) höhere Sätze zahlen, von der ORF-Gebühr befreien, etc.

Sozialhilfe-Grundsatzgesetz

Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz hat Eckpunkte verankert, die dem Ziel einer österreichweiten Vereinheitlichung der Sozialhilfe weit besser gerecht werden könnten als die alte Mindestsicherung. Die in der Vergangenheit fehlenden Arbeitsanreize werden gestärkt und der Abstand zu den durch die Zielgruppe erreichbaren Erwerbseinkommen im Auge behalten. Folgende Grundsätze wurden verankert: 

  • Höchstsätze statt Mindestsätze
  • eine mit 12 Mal begrenzte Auszahlung
  • klar verankerter Vorrang von Sachleistungen statt Geldleistungen
  • ein Freibetrag (Art „Kombilohn“) bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit

Freibetrag („Kombilohn“) bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit

Der im Grundsatzgesetz verankerte, zeitlich auf ein Jahr begrenzte, verpflichtend vorgesehene Freibetrag von 35% bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, eine Art „Kombilohn“, entspricht einer langjährigen Forderung der Wirtschaft. Damit werden die vom IHS aufgezeigten Fehlanreize bei der alten Mindestsicherung deutlich abgemildert.  

Beispiel:
Arbeitsaufnahme mit Monatsnettoeinkommen von 1.250 Euro
zusätzlicher Freibetrag („Kombilohn“) für 12 Monate: 437 Euro/Monat

Kontrollsystem zur Vermeidung von Fehlanreizen

Die Länder werden angehalten Kontrollsysteme einzurichten. Personen, die neben Arbeitslosengeld/Notstandshilfe auch Sozialhilfe beziehen und auf Grund eines Fehlverhaltens vom AMS eine Sperre erhalten, sollten diese zumindest in einem gewissen Ausmaß spüren. Die Sozialhilfeleistung darf die Sperre des AMS nicht mehr zur Gänze, sondern nur bis zu 50% kompensieren.  

Transparenzdatenbank

Positiv ist, dass die Sozialhilfedaten der Länder in die Transparenzdatenbank aufgenommen werden. Es entspricht einer langjährigen WKÖ-Forderung, die Daten zu Arbeitslosengeld/Notstandshilfe und Sozialhilfe bundesweit zu erfassen.  

Sozialhilfe-Ausführungsgesetze der Bundesländer

Die im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (in Krafttreten am 1.6.2019) verankerten Eckpunkte sind die Basis, auf der die Länder Ausführungsgesetze zu erlassen haben. Die Frist ist bereits abgelaufen, nicht alle Bundesländer haben das Grundsatzgesetz umgesetzt, weshalb in diesen Fällen die Kompetenz zur Erlassung der Ausführungsgesetze gemäß Artikel 15 Abs 6 B-VG für die Dauer der Säumigkeit auf den Bund übergegangen ist.


  

Autorin: Mag. Gabriele Straßegger

April 2021

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