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Rot-Weiß-Rot – Karte Vorschläge zur Weiterentwicklung

Position der WKÖ

Zahlreiche Studien belegen, dass qualifizierte Zuwanderung die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und zu einer Entlastung des Staatshaushaltes beiträgt. Angesichts der demographischen Entwicklung und der globalen Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften steigt der internationale Wettbewerb um die besten Köpfe: Staaten werden verstärkte Anstrengungen erbringen müssen, um sich als Zielort für internationale Talente positionieren zu können.  

Mit der Rot-Weiß-Rot – Karte hat Österreich hier bereits im Jahr 2011 einen zentralen Schritt gesetzt. Seitdem konnte die qualifizierte Zuwanderung aus Drittstaaten deutlich gesteigert werden. 

Einige von der WKÖ geforderte Verbesserungen der Rot-Weiß-Rot – Karte wurden nun bereits umgesetzt und stehen seit 1. Oktober 2017 in Geltung:

  • Es werden nun auch Bachelor- und Doktorats(PhD-)absolventen in die RWR-Karte für Studienabsolventen miteinbezogen.
  • Die Frist für die Arbeitssuche von Studienabsolventen wurde von 6 Monaten auf 12 Monate ausgeweitet, sie erhalten künftig einen regulären Aufenthaltstitel (bisher Aufenthaltsrecht sui generis).
  • Das maximale Beschäftigungsausmaß beträgt nun für Bachelor-, Master-, und Doktorats(PhD-)studenten generell 20 Stunden pro Woche (bislang 10 Wochenstunden für Bachelorabsolventen).
  • Studienabsolventen dürfen auch während der 12-monatigen Jobsuchzeit 20 Stunden pro Woche arbeiten.
  • Es wurde eine eigene RWR-Karten-Schiene inklusive Punktesystem für Start-Up-Gründer eingeführt.
  • Das Kriterium „Alter“ ist bei Fachkräften in Mangelberufen durch eine Adaptierung der Punktezuteilung nun kein kick-out-Kriterium mehr. Damit ist es auch für über 40jährige qualifizierte Fachkräfte möglich, eine RWR-Karte zu erhalten. 

Es gibt aber dennoch Bedarf, die RWR-Karte entsprechend der Praxiserfahrungen weiterzuentwickeln, damit sie ihre volle Wirksamkeit entfalten kann. Die Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot - Karte wurde auch ausdrücklich im aktuellen Regierungsprogramm niedergeschrieben.  

 

WKÖ-Vorschläge zur Weiterentwicklung der Rot-Weiß-Rot - Karte:  

  • Einbeziehung der Stelleninseratsanalyse und Rücksichtnahme auf regionale Unterschiede bei der Erstellung der Fachkräfteverordnung

Die Mangelberufsliste bezieht sich auf beim AMS offen gemeldete Stellen (Stellenandrang), daher dominiert auch hier der Bereich der mittleren Qualifikation. Gerade im hochqualifizierten Bereich suchen Betriebe häufig über Print- und Onlinemedien, dies fließt derzeit nicht in die Festlegung der Mangelberufslisten ein. Darüber hinaus sollten aufgrund des gravierenden Fachkräftemangels in einigen Bundesländern und Berufen auch regionalisierte Mangelberufe festgelegt werden. 

  • Beseitigung der Zugangshürden für über 40jährige Schlüsselkräfte durch Anpassung des Punkteschemas an jenes für Fachkräfte in Mangelberufen  

Im Punktesystem für sonstige Schlüsselkräfte haben über 40-jährige Personen mit abgeschlossener Lehrausbildung keinerlei Chancen auf Zuwanderung, da sie alleine aufgrund ihres Alters die Mindestpunkteanzahl nicht erreichen können. Es sollte daher das Punkteschema für sonstige Schlüsselkräfte an das neue Punktesystem für Fachkräfte in Mangelberufen angepasst werden. Damit wäre das Kriterium „Alter“ kein Ausschlusskriterium mehr.  

  • Streichung des Erfordernisses „ortsübliche Unterkunft“ für Antragsteller einer RWR-Karte

Bereits bei Beantragung einer Rot-Weiß-Rot - Karte muss der Anspruch auf eine ortsübliche Unterkunft nachgewiesen werden. Dies führt in der Praxis zu gravierenden Problemen, nachdem der Abschluss eines Mietvertrages für eine Immobilie in Österreich aus dem Ausland (ohne Zusicherung eines Aufenthaltstitels) äußerst schwierig ist. Diese Voraussetzung sollte daher ersatzlos gestrichen werden.  

  • Einführung einer digitalen Antragseinbringung und Etablierung eines Monitoring-Systems in den Behörden hinsichtlich Verfahrensdauer und -qualität

Grundsätzlich gilt für Anträge auf Erteilung der Rot-Weiß-Rot - Karte eine Entscheidungsfrist von acht Wochen ab Einlangen der Unterlagen bei der zuständigen Behörde im Inland. Diese Frist wird jedoch vielfach nicht eingehalten, die erforderliche postalische Übermittlung der Unterlagen verzögert das Verfahren zusätzlich. Antragsteller (sowohl Arbeitnehmer und Arbeitgeber) beklagen immer wieder die fehlende Transparenz und Kommunikation über den aktuellen Verfahrensstand sowie die Bescheidqualität. Aus diesem Grund sollte ein digitales Antragsverfahren sowie ein Monitoringsystem eingeführt werden.  

  • Schaffung einer maximalen Verfahrensdauer von acht Wochen auch bei der Erteilung von job seeker-Visa

Die Frist für das Verfahren zur Erteilung von job seeker-Visa für Besonders Hochqualifizierte richtet sich mangels vergleichbarer Sonderregelung nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz und beträgt daher sechs Monate. Es sollte auch für job seeker-Visa eine Verfahrensfrist von acht Wochen festgelegt werden.  

  • Einbringung des Antrags durch den Arbeitgeber auch für Familienangehörige

Im Sinne von attraktiveren Regelungen für qualifizierte Arbeitskräfte sollte der Arbeitgeber neben der Rot-Weiß-Rot – Karte für seinen künftigen Mitarbeiter auch die Anträge auf Erteilung einer Rot-Weiß-Rot – Karte plus für dessen Familienangehörige einbringen können und diese Anträge von der Behörde gleichzeitig entschieden werden.   

  • Gesamtstrategie und klare Zuständigkeit für qualifizierte Zuwanderung

Neben der Weiterentwicklung der rechtlichen Regelungen zur Rot-Weiß- Rot – Karte sollte –wie auch im Regierungsprogramm vorgesehen – eine Gesamtstrategie für qualifizierte Zuwanderung geschaffen werden.


  

Autoren: MMag. Margit Kreuzhuber,

Mag. Simone Schaller

März 2018

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