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Argumente gegen eine Erhöhung des Beitragssatzes in der Pensionsversicherung der Selbständigen

Position der WKÖ

Der Beitragssatz in der Pensionsversicherung (PV) der unselbständig Erwerbstätigen beträgt laut ASVG 22,8%, wobei der Dienstnehmer (DN) 10,25% und der Dienstgeber (DG) 12,55% trägt. 

Der Beitragssatz in der PV der Selbständigen beträgt laut Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) 18,5%. 

Von Arbeitnehmerseite wird immer wieder die Erhöhung des Beitragssatzes in der PV der Selbständigen gefordert - mit dem Argument, dass der Eigenfinanzierungsgrad im GSVG niedriger sei. Die nachfolgenden Argumente belegen (gestützt auf Berechnungen von Sozialministerium, Hauptverband und Pensionskommission), dass diese Behauptung jeder sachlichen Grundlage entbehrt. 

1. Bei gleicher Bemessungsbasis ist bereits jetzt die Beitragssatzangleichung erfolgt

Die 22,8%-Beiträge nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz ASVG können nicht mit dem 18,5%-Beitrag nach dem GSVG verglichen werden. Das belegt nicht zuletzt ein Gutachten des Versicherungsmathematikers Helmut Holzer (2003). Daraus geht hervor, dass, wenn man die SV-Beitragsgrundlagen von Unselbständigen und Selbständigen auf eine gemeinsame Basis bringt, der Beitragssatz von Unselbständigen (DG + DN-Anteil) bei 18,40% liegt – der bei Selbständigen bei 18,50%. Das ergibt sich v.a. daraus, dass bei der Ermittlung der GSVG-Beitragsgrundlage die Einkünfte, erhöht um die SV-Beiträge, herangezogen werden. Bei den Unselbstständigen werden die SV-Beiträge, die der Dienstgeber zahlt, nicht als Beitragsgrundlage mitberechnet. 

Eine gleiche Belastung in der PV ist somit bereits erreicht – tatsächlich sogar eine Mehrbelastung der Selbständigen. Jede weitere Steigerung des Beitragssatzes der PV im GSVG würde zu einer Beitragsungerechtigkeit führen. 

2. Wanderversicherungsverluste

Die meisten der heute Selbstständigen waren davor unselbstständig beschäftigt. Sie haben deshalb meist jahrelang in den PV-Topf der Unselbstständigen eingezahlt. Die SVA ist im Alter allerdings für die Auszahlung der Pension verantwortlich. Diese Verluste die dadurch der SVA entstehen bezeichnet man als Wanderversicherungsverluste. Diese betrugen 801 Mio. Euro im Jahr 2014 und werden der SVA nicht ausgeglichen. 

3. Erhöhungen des Beitragssatzes in den letzten 20 Jahren

Der Beitragssatz für Selbständige im GSVG ist von 1995 bis heute bereits von 12,5% auf 18,5% erhöht worden. 

4. Die Entwicklung des Bundeszuschusses in den letzten 20 Jahren

Der Bundesbeitrag[1], d.h. der Zuschuss des Bundes durch Steuermittel an die PV-Träger, ist von 1994 bis 2013 im ASVG von 1,604 Mrd. EUR auf 5,71 Mrd. EUR (+256%) angestiegen. Bei den Bauern fiel der Anstieg von 770 Mio. EUR auf 1,55 Mrd. EUR (+101%) geringer aus, während im GSVG überhaupt nur ein Anstieg von 978 Mio. EUR auf 1,394 Mrd. EUR (+42%) zu verzeichnen war. Mit anderen Worten: der Bund hat im Laufe der Zeit immer weniger zur PV der Selbständigen zugeschossen, als der das zur PV der Arbeitnehmer gemacht hat. 

5. Der Ersatz des Beitragssatzes durch die Gewerbesteuer

Der Beitragssatz in der PV der Selbständigen wurde bis 1993 durch Mittel der Gewerbesteuer (sog. Partnerleistung des Bundes) ergänzt. Der Entfall der Gewerbesteuer wurde in der Steuerreform 1994 durch verschiedene steuerliche Maßnahmen (Erhöhung der Einkommensteuer, Körperschaftssteuer und durch die Kommunalsteuer) vollständig ersetzt. Im Jahr 2002 betrug die Partnerleistung 678 Mio. EUR - die Gewerbesteuer hätte bei Fortbestand (nach Berechnungen von Prof. Lehner) 1,36 Mrd. EUR betragen. 2013 betrug die Partnerleistung des Bundes für den GSVG-Bereich gar nur mehr 350 Mio. Euro. Mit anderen Worten: der Bund schießt immer weniger zur PV nach dem GSVG zu.

   

Autor: Dr. Klaus Kapuy
Stand: Juni 2016


[1] Umfasst Ausfallshaftung, Partnerleistung und Ersatzzeitenfinanzierung Bund.

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