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Bedingungsloses Grundeinkommen – unnötig, unfinanzierbar und schädlich

Position der WKÖ

Österreich hat ein ausgebautes Sozialsystem mit einer Vielzahl an Sozialleistungen und einer hohen Abgabenquote. Zusätzliche Leistungen bzw. ein höheres Leistungsniveau sind nicht notwendig:

  • Ö liegt beim Prokopfeinkommen weltweit im Spitzenfeld und um rund 30% über dem EU-Schnitt. Die Einkommen sind in Österreich im internationalen Vergleich gleichmäßig verteilt.
  • Trotz Wirtschaftskrise und starker Zuwanderung ist die Zahl der erheblich deprivierten Menschen (also mit geringem Lebensstandard) in Ö zwischen 2008 und 2015 von 485.000 auf 302.000 zurückgegangen (EU-SILC 2004-2015).
  • Eine Vielfalt an Sozialleistungen verhindert flächendeckend Armut: Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Ausgleichszulage für Pensionisten, Mindestsicherung, dazu kommen Zuschläge für Kinder, Wohnbauhilfe, Mietzinsbeihilfe, Heizkostenzuschuss, Kinderbeihilfe, Studienbeihilfe, Gebührenbefreiungen, etc.
  • Die meisten Leistungen setzen Arbeitsbereitschaft, Arbeitsfähigkeit und/oder Bedürftigkeit voraus. Aber es gibt auch Elemente eines BGE: Pensions- und Familienleistungen setzen keine Arbeitsbereitschaft voraus, die Mindestsicherung für arbeitsmarktferne Personen de facto auch nicht. Auch die für Kinder bezogene Mindestsicherung wird nie gekürzt.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist nicht finanzierbar

Ein BGE müsste existenzsichernd sein und jedem gewährt werden. Wenn aber jeder in Österreich Ansässige 1.000 Euro pro Monat bezieht, entstehen Kosten von rund 103 Mrd Euro. Zum Vergleich: Der Bund nahm 2016 an Steuern insgesamt rund 81 Mrd Euro ein. Dazu kamen Sozialversicherungsbeiträge iHv 48 Mrd Euro. Mit diesen Einnahmen werden der gesamte Staat (Verwaltung, Infrastruktur, Bildungssystem, öffentliche Sicherheit, Schuldendienst), das Sozialsystem inkl. Familien, Pensionen sowie das Gesundheitssystem finanziert.

Selbst das günstigste Modell eines BGE, das die Schweizer in einer Volksabstimmung abgelehnt haben, würde nach einer Berechnung in Ö 27 Mrd an Mehrkosten verursachen. Nach dem Schweizer Modell erhält nicht jeder das BGE, sondern das bestehende Einkommen aus Erwerb und Sozialleistungen würde lediglich auf das BGE aufgestockt. 

Die Probleme beim Schweizer Modell:

  • Wer bereits ein Einkommen in Höhe des BGE oder darüber bezieht, erhielte nichts mehr und würde so etwa alle Familienleistungen verlieren, die derzeit jedem gewährt werden!
  • Wer kein Erwerbseinkommen erzielt oder erzielen kann, das deutlich über dem BGE liegt, hätte keinerlei Arbeitsanreiz mehr. Die Arbeit würde sein Einkommen ja nicht verbessern.
  • Um 27 Mrd Mehrkosten zu finanzieren, müsste man Einkommensteuer oder Umsatzsteuer in etwa verdoppeln und auch dann wäre die Finanzierung auf Sand gebaut. Denn ein großer Teil der Menschen würde wegen dem Preisanstieg im Ausland einkaufen oder tanken, die Steuerleistung verweigern oder die (gemeldete) Arbeit einstellen. Denn einerseits nimmt das BGE den Druck zur Arbeitsaufnahme weg, andererseits nehmen so hohe Steuern jeden Anreiz zur (gemeldeten) Erwerbstätigkeit.  

Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist schädlich

Kein Recht ohne Pflichten – das ist Solidarität: Staatsbürger genießen eine Vielzahl an Rechten. Doch gibt es auch entsprechende Pflichten: Wer arbeitsfähig ist, muss auch bereit zur Arbeit sein. Denn der Sozialstaat kann Bürgern nur das an Leistungen anbieten, was er vorher anderen Bürgern an Steuern wegnimmt.

Sozialleistungen sind auch Zuwanderern zu gewähren: Je üppiger der Sozialstaat, desto stärker die Anziehungskraft für Menschen aus EU-Staaten und Flüchtlingen aus Drittländern, denen die meisten Sozialleistungen genauso zu gewähren sind wie Inländern. Dadurch steigen die Kosten zusätzlich.

Arbeit wird viel teurer: Denn einerseits müssten die Abgaben auch auf den Faktor Arbeit steigen, andererseits würde sich das Arbeitskräfteangebot verknappen, weil es kaum noch Anreize für eine (gemeldete) Arbeit geben würde. Ö wäre nicht mehr wettbewerbsfähig. Gleichzeitig würde ein gewaltiger Schwarzmarkt entstehen.

Schaden für die gesamte Gesellschaft: Die Leistungsbereitschaft würde stark leiden - angefangen in der Schule über den Arbeitsplatz bis hin zum Ehrenamt. Zunächst fällt der Anreiz zu einer schwierigen Ausbildung mit guten Verdienstaussichten weg. Arbeit stärkt die Persönlichkeit: Fähigkeiten wie Pünktlichkeit, Konfliktfähigkeit, Konzentrationsvermögen, Arbeitsdisziplin werden oft erst im Berufsleben erlernt und geübt. Erwerbstätige engagieren sich auch stärker ehrenamtlich als Arbeitslose. Auch die Behauptung, Vereine und Ehrenamt würden durch ein BGE gestärkt, trifft somit nicht zu.

Weniger Frauen am Arbeitsmarkt: Da man mit Teilzeitarbeit oft nicht mehr verdient als das BGE, würde Teilzeitarbeit unattraktiv. Das würde die Erwerbsquote von Frauen drücken, die ohnehin eher bereit sind, ihre Erwerbstätigkeit zugunsten von Kindern und anderen Zielen zu reduzieren.

Widerspruch zur christlichen Soziallehre: Die christliche Soziallehre betont Eigenverantwortung und Solidarität. Ein BGE widerspricht beiden Prinzipien. 

Gibt es Vorteile?

Würde man im Gegenzug für ein BGE alle Sozialtransfers abschaffen und Bedürftigkeit sowie Arbeitsbereitschaft nicht mehr prüfen, könnte man sich (Sozial-)Bürokratie ersparen und das Sozialsystem würde vereinfacht.

ABER: Um den Anspruch etwa von Ausländern zu beurteilen oder höhere Ansprüche etwa für Behinderte und Pensionisten zu prüfen, sind Bürokratie und Kontrollen weiterhin nötig. Zudem setzt das BGE viel höhere Steuern voraus. Diese erfordern aber auch viel mehr (Finanz-) Bürokratie und Kontrollen, um Schwarzarbeit und Ausweichverhalten zu verhindern. Im Ergebnis sind also nicht weniger Bürokratie und mehr Bürgerfreiheit, sondern eher das Gegenteil zu erwarten. 

Fazit

Das BGE würde nur diejenigen befreien, die nicht arbeiten wollen, die anderen würden von der Steuerlast erdrückt. Bei Einführung würde rasch der Staatsbankrott drohen. Daher hat noch kein Staat der Welt ein BGE eingeführt.

  

Autor: Dr. Rolf Gleißner

Stand: April 2017

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