th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home
news.wko.at

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung: Fördern und Fordern

Position der WKÖ

Rechtliche Grundlage der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) ist die 2010 beschlossene Art. 15a BVG-Vereinbarung zwischen Bund und Länder, die Ende 2016 ausläuft.  

Seit ihrem Inkrafttreten im Herbst 2010 stieg die Zahl der Bezieher in Ö um 33%. Die Kosten erhöhten sich überproportional (Ausgaben 2014 - ohne Krankenhilfe - 673 Mio. Euro, Steigerung um +233 Mio. Euro, +53 %). Dazu kommen Mehrkosten für den Bund von rund 250 Mio. Euro/Jahr für gleichzeitig eingeführte mindestsichernde Elemente in der Notstandshilfe,  die E-Card für alle BMS-Bezieher sowie zusätzliche Kosten im AMS-Förderbudget.  

Zahl der Bezieher von Sozialhilfe/BMS in Ö (Statistik Austria)  

Jahr  
2000   76.771
2009 173.817
2010 177.068
2011 193.276
2012 221.341
2013 238.392
2014 256.405
Entwicklung in Wien: Die Zahl der Wiener Mindestsicherungsbezieher hat sich seit 2010 von 106.675 auf 180.646 Personen im Jahr 2015 und damit um 70 Prozent erhöht! Gründe: starker Anstieg bei kinderreichen Familien und Alleinerziehern mit 3 oder mehr Kindern, Anstieg bei den Ergänzungsleistungsbeziehern („Aufstocker“) um 93%! Letztere erhalten BMS zusätzlich zu Notstandshilfe/Arbeitslosengeld oder Erwerbseinkommen. 

Die BMS als Inaktivitätsfalle 

Der starke Anstieg in der BMS hängt vor allem mit der Erhöhung der Leistung zusammen. Einerseits fallen immer mehr Menschen insbesondere solche mit Arbeitslosengeld-/Notstandshilfebezug unter die BMS-Grenzen und werden zu sogenannten „Aufstockern“. Anderseits ist die BMS vor allem für Mehrkindfamilien so hoch, dass kein Anreiz für eine Arbeitsaufnahme besteht. 

Beispiel eines Niedrigverdiener-Paares mit zwei Kindern aus einer aktuellen IHS-Studie: Erst bei mehr als 48 Wochenstunden Erwerbstätigkeit wäre das verfügbare Einkommen der Familie höher als bei völliger Untätigkeit! Denn einerseits fallen Transfers wie die BMS weg, andererseits mindern Steuern und Abgaben das Erwerbseinkommen. 

Das IHS-Beispiel geht aber nur von den bundesweiten Mindestsätzen aus. Die Wirklichkeit ist dramatischer, weil einige Bundesländer (z.B. Wien) höhere Sätze und insbesondere Kinderzuschüsse zahlen, von der ORF-Gebühr befreien, etc.

Beispiel Wien: Der Kinderzuschuss liegt mit 226,20 Euro/Kind 50% über dem österreichweiten Mindeststandard von 150,80 Euro. 

Handlungsbedarf  

Einheitliche Standards, Deckelung bei Kinderzuschüssen 

Die BMS hat ihr Ziel einer öweiten Vereinheitlichung nicht erreicht. Die Leistungen in den Bundesländern sind nach wie vor unterschiedlich, teilweise überschreiten die Bundesländer die im europäischen Vergleich bereits hohen Mindeststandards erheblich. 

Dieses Problem verschärft sich durch den Flüchtlingszustrom. Angesichts der großzügigen BMS v.a. für kinderreiche Familien bleiben Flüchtlinge meist in Wien oder streben dorthin. Sie haben keinen Anreiz, in andere Bundesländer zu gehen, obwohl dort die Jobchancen wären! Um solche Fehlentwicklungen zu vermeiden, sollte der bundesweite Mindeststandard für alle Bundesländer fixer Standard werden. 

Zudem schaffen die unbegrenzten Kinderzuschüsse einen Anreiz für mehr Nachwuchs in unpassenden Verhältnissen und nehmen insbesondere erwerbslosen Haushalten den Anreiz für Erwerbsaktivität. Daher sind Kinderzuschüsse für Familien mit steigender Kinderzahl zu senken (Degression) oder zu deckeln. 

Kombilohn als Arbeitsanreiz 

Derzeit kann man nur im Ausmaß zwischen 57 und 138 Euro pro Monate hinzuverdienen, ohne BMS zu verlieren (Freibetrag). Dieser Arbeitsanreiz ist zu gering. Niederösterreich hat daher den Wiedereinsteigerbonus eingeführt: BMS-Bezieher dürfen bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit jedenfalls 1/3 des neu verdienten Nettoeinkommens als Bonus behalten. Ein solcher Bonus sollte in ganz Ö gelten. 

Wirksame Sanktionen  

BMS-Bezieher können nur aktiviert werden, wenn bei Arbeitsunwilligkeit wirksame Sanktionen greifen. Das ist derzeit nicht der Fall. Der Handlungsbedarf:  

  • Das Erfordernis, vor Verhängung einer Sanktion zu mahnen, ist ineffektiv und daher zu streichen.
  • Die Sanktionstatbestände in der Arbeitslosenversicherung  und der Mindestsicherung müssen besser aufeinander abgestimmt werden. Derzeit werden oft Kürzungen des Arbeitslosengeldes/Notstandshilfe durch höhere Mindestsicherungsleistungen ausgeglichen.
  • Familienleistungen können gar nicht gekürzt werden, sodass es in Mehrpersonenhaushalten kaum Handhabe bei Arbeitsverweigerung gibt. Zur Existenzsicherung von Partner und Kindern sollten Sachleistungen anstelle von Geldleistungen treten.
  • Es braucht regelmäßige Kontrolltermine bei den Sozialbehörden. Aktenverfahren ohne persönliche Vorsprache - wie derzeit üblich - sind zu wenig.
  • Informationen des AMS über Vereitelungshandlungen von BMS-Beziehern müssen von den Sozialhilfebehörden abgeholt und geahndet werden.   

Fazit:

Im Rahmen der neuen Art.15a Vereinbarung zur BMS braucht es insbesondere

  • Bundeseinheitliche Standards
  • Eine Stärkung der Arbeitsanreize durch ein wirksames Kombilohnmodell
  • Beseitigung der Inaktivitätsfalle bei Mehrkindfamilien durch degressive Gestaltung oder Deckelung der Kinderzuschüsse
  • Klarstellungen und Vereinheitlichung, insbesondere bei den Themen Wohnen, Asyl
  • Mehr Sachleistungen statt Geldleistungen
 

Autorin: Mag. Gabriele Straßegger

August 2016

Das könnte Sie auch interessieren

  • Archiv

Archiv Wirtschaftsbarometer

Alle Erhebungen im Überblick mehr

  • EU-Today

EU-Today vom 11. Dezember 2017

Topinformiert: Neue Quellensteuer-Leitlinien sollen Bürokratie senken und grenzüberschreitende Investitionen vereinfachen +++ Brexit-Verhandlungen können in zweite Phase starten − Rasche Fortschritte bringen Klarheit für Unternehmen mehr