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Arbeitslosengeld – Arbeit fördern, nicht Arbeitslosigkeit

Position der WKÖ

Vielfach wird eine Erhöhung des Arbeitslosengelds gefordert und argumentiert, dass Österreich im internationalen Vergleich nur wenig gewähren würde. Dabei zeigt gerade der internationale Vergleich: Ö ist bereits großzügig, eine Erhöhung wäre gegen den internationalen Trend und arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv. 

Der internationale Vergleich 

Das Arbeitslosengeld beträgt derzeit mindestens 55% des letzten Nettolohns. Aufgrund von Zuschlägen liegt das Arbeitslosengeld faktisch meist weit höher: So verbleiben einem österrei-chischen Haushalt nach dem Jobverlust eines verheirateter Durchschnittsbezieher ohne Kinder bis zu 77 % des vorherigen Nettoeinkommens, mit zwei Kindern 81 %. Einem verheirateten Geringverdiener mit 2 Kindern verbleiben sogar 85 % des zuvor verdienten Nettohaushaltsein-kommens.

Ein großer Teil der Arbeitslosen erhält zum Arbeitslosengeld noch zusätzliche Sozialleis-tungen, etwa Wohnbeihilfe, Heizkostenzuschuss, Familienbeihilfe, Befreiung von Gebüh-ren, etc.

Nach der OECD liegt Ö im ersten Jahr der Arbeitslosigkeit international im guten Mittelfeld. Bei längerer Bedürftigkeit liegt Ö in der OECD an dritter Stelle, weil es sein Transferniveau hält, während die meisten Länder es drastisch senken.

Arbeitslosengeld

Quelle: OECD Employment Outlook 2011, S 40 

Kosten einer Erhöhung des Arbeitslosengelds 

Eine von manchen geforderte Anhebung des Arbeitslosengelds von 55 % auf 70 % des Nettolohns würde das Budget mit rund 1 Milliarde Euro zusätzlich belasten. Dabei musste der Bund 2015 bereits 1,5 Milliarden  Euro zum Budget der Gebarung Arbeitsmarktpolitik zuschießen, weil die Arbeitslosenversicherungsbeiträge die Ausgaben nicht decken.

Das liegt auch daran, dass fast die Hälfte der Pflichtversicherten keine oder nur geringere Beiträge zahlen. Da die Arbeitslosigkeit 2016 und 2017 weiter steigt, wird sich dieses Defizit im Arbeitsmarktbudget noch erhöhen. 

In Relation zur Arbeitslosenquote gab Österreich in den letzten 10 Jahren stets mehr Mittel für Arbeitsmarktpolitik aus als Deutschland, zuletzt waren es in Österreich 2014 0,39 % des BIP je 1 % Arbeitslosigkeit, in Deutschland 0,32 %.  

Fazit: Die derzeitige Budgetlage spricht für Einsparungen, keineswegs für die Erhöhung von Transfers.  

Arbeit fördern, nicht Arbeitslosigkeit 

Alle internationalen Studien und Erfahrungen belegen, dass günstige Rahmenbedingungen für Beschäftigung und gezielte Förderungen die Beschäftigung heben. Arbeitsmarktpolitisch erfolgreich sind daher etwa Eingliederungsbeihilfe und Kombilohn. Die Eingliederungsbeihilfe ist ein Zuschuss an den Arbeitgeber, der bereit ist, Arbeitslose mit Nachteilen am Arbeitsmarkt einzustellen. Der Kombilohn geht an Arbeitslose, die bereit sind, eine niedriger entlohnte Tätigkeit aufzunehmen. 

Eine Anhebung von Transfers reduziert hingegen Beschäftigung, weil die Mittel an anderer Stelle fehlen und der Anreiz zur Beschäftigungsaufnahme sinkt. Die Ökonomen Diamond, Mortensen und Pissarides erhielten 2010 den Wirtschaftsnobelpreis, als sie zeigten, dass die Ausgestaltung des Arbeitslosengeldes die Arbeitslosigkeit beeinflusst. Je höher das Arbeitslosengeld, desto länger die Suchzeit. Die OECD hat Ö bereits gewarnt, dass die relativ hohe Notstandshilfe zu geringe Arbeitsanreize bietet. Der Abstand zu einem (offiziellen) Erwerbseinkommen ist - auch wegen der hohen Abgabenbelastung auf Erwerbseinkommen zu gering.  

Beispiel: Eine Teilzeitbeschäftigte mit 2 Kindern erhält bei einem Bruttomonatslohn von 1.000 Euro netto rund 850 Euro. Ihr Arbeitslosengeld nach einer vergleichbaren Beschäftigung beträgt rund 780 Euro pro Monat.  

Lohnnebenkosten inkl. Arbeitslosenversicherungsbeitrag senken 

Die Arbeitslosigkeit ist in Ö gering. Der Anstieg der letzten Zeit ist aber beunruhigend und legt die Defizite des Beschäftigungsstandorts Ö offen: Ö hat die dritthöchste Abgabenbelastung des Faktors Arbeit in der OECD. So ist Ö mit einem Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 6% (davon 3% für Arbeitgeber und 3% für Arbeitnehmer) - trotz der geringsten Arbeitslosigkeit in der EU – im Spitzenfeld.  In Deutschland beträgt der Beitragssatz 3 %, in der Schweiz 2,2 %, in Italien 1,6 %, in Slowenien 0,2 %, in Ungarn 1,5 %, in der Slowakei 2 %, in Tschechien 1,2 %, und in Polen 2,45 %. Das liegt auch daran, dass die Notstandshilfe aus dem Arbeitsmarktbudget finanziert wird. In Deutschland und anderen Ländern werden Sozialtransfers für Langzeitarbeitslose (z.B. Hartz IV) aus dem allgemeinen Budget finanziert. 

Vorrang hat daher eine Senkung von Lohnnebenkosten, darunter auch des Arbeitslosenversicherungsbeitrags. Zu diesem Zweck sind die vom Rechnungshof empfohlene Harmonisierung von Notstandshilfe und Mindestsicherung sowie eine alternative Finanzierung der Notstandshilfe zu prüfen.

 

Autorin: Mag. Gabriele Straßegger,
Mai 2016

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