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Die Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft 1. Halbjahr 2021

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EU Flagge
© Caro / Caro / picturedesk.com

Deutschland übergab am 1. Jänner 2021 die EU-Ratspräsidentschaft an Portugal.

Im Rahmen des 18-Monats-„Trioprogramms“ wird das Land mit den Regierungen von Deutschland und Slowenien eng zusammenarbeiten.

Sujet Präsidentschaft
© 2021portugal.eu

Die Themen im Überblick

  • Widerstandsfähiges Europa - Förderung der Erholung, des Zusammenhalts und der Werte Europas
  • Grünes Europa - Förderung der EU als Vorreiter in Sachen Klimaschutz
  • Digitales Europa - Beschleunigung des digitalen Wandels im Dienste der Bürger und Unternehmen
  • Soziales Europa - Förderung und Stärkung des europäischen Sozialmodells
  • Globales Europa - Förderung der Offenheit Europas gegenüber der Welt

Hintergrund

Zeitplan Präsidentschaft
© Dt.Bundesregierung

Zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft wurden auf Ratsebene wichtige Entscheidungen im Hinblick auf die Zukunft Europas getroffen, wie die Einigung auf den nächsten mehrjährigen Haushaltsrahmen inklusive Wiederaufbaufonds, die Verankerung der Rechtsstaatskonditionalität, das Ziel der Klimaneutralität des Kontinents bis 2050 bzw. konnte im letzten Moment ein Brexit-Abkommen ausgehandelt werden (siehe auch Grafik Bilanz der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft).

Portugal wird die zuletzt offen ausgetragenen Meinungsdifferenzen ausgleichen müssen, die in den Verhandlungen über künftigen Finanzmittel und die Rechtsstaatlichkeits-Konditionalität entstanden sind. Dies wird entscheidend sein, um den notwendigen Konsens über die nationalen Wiederaufbaupläne  und Konjunkturprogramme (vorzulegen bis 30.4.2021) zu gewährleisten und die rechtzeitige Auszahlung der Mittel zu ermöglichen, damit die Folgen der COVID-19-Pandemie minimiert werden kann.

Weiters wird es an der portugiesischen Präsidentschaft liegen, die Details des Brexit-Abkommens zu finalisieren sowie einen Kompromiss über den Vorsitz der europaweiten Konferenz zur Zukunft Europas zu finden, ihre Arbeitsmethode und ihren Zeitplan fertigzustellen und – was am wichtigsten ist – ihre Ziele und ihren Charakter zu definieren. Darüber hinaus will Portugal eigene Agenden vorantreiben, zB das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das europäische Sozialmodell stärken. Während der portugiesischen Präsidentschaft ist ein Sozialgipfel zur Sicherstellung der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte geplant.


Prioritäten

Die Prioritäten Portugals werden entlang von fünf Themenbereichen verfolgt:

Widerstandsfähiges Europa

Förderung der Erholung, des Zusammenhalts und der Werte Europas

  • Umsetzung des neuen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und des Wiederaufbaufonds (NextGenerationEU), um sich von der Krise zu erholen und die Grundlagen für nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu schaffen.
  • Europas Eigenständigkeit durch die Entwicklung einer dynamischen Industriestrategie verteidigen, die europäische Wertschöpfungsketten fördert und auf die Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und der von der Krise am stärksten betroffenen Branchen achtet.
  • Diversifizierung der europäischen Produktion, der externen Zulieferer der EU und der globalen Lieferketten, um die externe Abhängigkeit bei Gütern und kritischen Technologien zu verringern. Hilfe für die von der Krise am stärksten betroffenen Wirtschaftssektoren, insbesondere für den Tourismus und die Kreativwirtschaft.
  • Verteidigung der Grundwerte der EU und Verteidigung und Festigung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
  • Stärkung desKrisenmanagements der EU, um eine größere Widerstandsfähigkeit und Koordinierung bei der Reaktion auf Katastrophen zu erreichen und kritische Infrastrukturen zu schützen.

Grünes Europa

Förderung der EU als Vorreiter in Sachen Klimaschutz

  • Aufbau von Kapazitäten zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels und Förderung der Wettbewerbsvorteile eines dekarbonisierten und widerstandsfähigen Wirtschaftsmodells.
  • Die Umsetzung des Europäischen Green Deals mit Blick auf einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung priorisieren.
  • Verabschiedung des ersten europäischen Klimagesetzes und Unterstützung aller Bemühungen, Europa bis 2050 zum ersten kohlenstoffneutralen Kontinent zu machen; Sicherstellung der gemeinsamen Verpflichtung, die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 55% (bezogen auf 1990) zu reduzieren.
  • Übergang zu einer wettbewerbsfähigen und kohlenstoffneutralen Wirtschaft erleichtern und nachhaltiges Wachstum, Kreislaufwirtschaft sowie Innovationen und die Sicherheit der Energieversorgung fördern.

Digitales Europa

Beschleunigung des digitalen Wandels im Dienste der Bürger und Unternehmen

  • Beschleunigung des digitalen Wandels als treibende Kraft des wirtschaftlichen Aufschwungs und Förderung der europäischen Führungsrolle bei digitalen Innovationen und der digitalen Wirtschaft.
  • Förderung neuer digitaler Lösungen und Strategien für den grünen Wandel in den Bereichen Gesundheit, Forschung und Innovation (F&I), gewerbliches Eigentum, Justiz und Mobilität.
  • Einen verbesserten Zugang zu hochwertigen Daten und Informationen und deren gemeinsame Nutzung fördern, um das Leben der Bürger zu erleichtern, insbesondere durch die Schaffung einer europäischen digitalen Identität; sich für Technologie im Dienste der Menschen und einer fairen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft einsetzen.
  • Auf die Entwicklung digitaler Fähigkeiten achten, die es den Arbeitnehmern ermöglichen, sich an neue Produktionsprozesse anzupassen.
  • Die Umsetzung der besten digitalen Praktiken sichtbar machen, um die öffentliche Verwaltung zu modernisieren, insbesondere durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz.

Soziales Europa

Förderung und Stärkung des europäischen Sozialmodells

  • Der Europäischen Säule sozialer Rechte im Leben der Bürger konkrete Bedeutung verleihen, Sozialgipfel in Porto am 7./8. Mai, um der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte und des entsprechenden Aktionsplans politischen Schwung zu verleihen.
  • Bewältigung der digitalen Herausforderung, die Zukunft der Arbeit und menschenwürdige Arbeit, angemessene Mindestlöhne und die Entwicklung von Qualifikationen und Fähigkeiten für eine moderne, digitale Wirtschaft.
  • Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Gesundheit.

Globales Europa

Förderung der Offenheit Europas gegenüber der Welt 

  • Effektiver Multilateralismus und geopolitische Positionierung der EU als globaler Akteur.
  • Förderung einer europäischen Führungsrolle bei der Konsolidierung eines offenen, regelbasierten Systems des internationalen Handels.
  • Stärkung des Dialogs mit den Vereinigten Staaten, einem strategischen Partner in allen Bereichen, um das volle Potenzial der transatlantischen Beziehungen auszuschöpfen.
  • Intensivierung des Dialogs und der Zusammenarbeit mit Indien.
  • Ausgewogene und faire Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich unter Wahrung der Interessen der Union und der Mitgliedstaaten.


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