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Österreichisches Stabilitätsprogramm 2018-2023

Analyse der Abteilung für Finanz- und Steuerpolitik | Wirtschaftskammer Österreich

Das Stabilitätsprogramm ist nach der Zusammenlegung des zweiphasigen parlamentarischen Budgetprozesses im Jahr 2017 die einzige im Frühjahr zur Verfügung stehende mittelfristige Finanzplanung.  Aus Sicht der Budgetsteuerung ist dies als kritisch zu erachten. Die Zusammenlegung ist daher zu überdenken.

Der ab heuer und bis 2023 geplante in Überschuss befindliche bzw. ausgeglichene Staatshaushalt laut Maastricht wird ausdrücklich positiv bewertet. Ebenso das ab 2021 strukturelle Nulldefizit, die kontinuierliche Rückführung der Steuer- und Abgabenquote sowie der staatlichen Verschuldung und die damit einhergehende Erfüllung der europäischen Vorgaben.

Trotz der anvisierten ausgeglichenen Staatshaushalte kommt es in den nächsten Jahren zu einer neutralen bis geringfügig expansiven Fiskalpolitik, welche auf die geplante etappenweise Steuerreform zurückzuführen ist. Aufgrund der sich etwas moderater entwickelten Konjunktur ist die Ausrichtung der Fiskalpolitik konjunkturpolitisch sinnvoll.

Die staatlichen Ausgaben steigen bis 2023 von 187 Mrd. Euro auf 212 Mrd. Euro im Schnitt um 2,5 % p.a. an. Haupttreiber sind dabei die Ausgaben der Sozialleistungen, welche 2023 mit nicht ganz 100 Mrd. Euro bereits rund 47 % aller staatlichen Aufwendungen bedingen. Die staatsweiten Einnahmen steigen von 188 Mrd. Euro auf 212 Mrd. Euro in einem ähnlichen Ausmaß wie die Ausgaben. Die Einnahmenstruktur bleibt trotz der geplanten Steuerreform bis 2023 ident.

Es werden – relativ zum letztjährigen Stabilitätsprogramm und dem aktuellen Bundesfinanzrahmen – weitere ausgabenseitige und einnahmenseitige Konsolidierungsmaßnahmen, zumeist jedoch nur sehr vage und großteils ohne Quantifizierungen, beschrieben. Betreffend Offensivmaßnahmen dürfte das bisher angedachte Volumen der Steuerreform laut Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmen 2018-2022 erhöht werden.

Die bisher realisierten bzw. in Umsetzung befindlichen Maßnahmen im Bereich Verwaltungsreform, Entbürokratisierung, Entflechtung der Kompetenzverteilungen sowie hinsichtlich einer verstärkten Aufgaben- und Ausgabenanalyse sind positiv zu bewerten, werden aber als punktuelle Verbesserungen ohne gesamtheitliches Konzept mit verhältnismäßig geringem Einsparungsvolumen gesehen. Weiters ist auffallend, dass keine weitreichenden strukturellen Maßnahmen geplant bzw. nur sehr vage beschrieben sind, um die dynamischen demografieabhängigen Kosten im Bereich der Pflege und Pensionen zu dämpfen.

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