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Ökostrom-Novelle bringt wesentliche Erhöhung des Förderbudgets

Extreme Kostenbelastung vermieden - weitere Reformen nötig

Ökostrom
©

Trotz der Vermeidung von extremen Kostenbelastung der Stromkunden und positiven Schritten Richtung Bürokratieabbau und Systemöffnung greift die Reform zu kurz.

Für Windkraftprojekte wird ein Volumen von 45 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, das 13 Jahre lang auszuzahlen ist, um die entstandene Warteschlange für Investoren abzubauen. Biogasverstromungen werden gefördert, wenn sie weiterbetrieben werden. Für den Fall der Stilllegung ist eine sogenannte „Abwrackprämie“ vorgesehen. Diese Prämie muss allerdings vor Beschlussfassung von der europäischen Kommission genehmigt werden, damit sie in Kraft treten kann. Anreize, den Strom dann zu produzieren, wenn Bedarf besteht, fehlen leider.

Lobenswert ist, dass bei Windkraftprojekten Abschläge für die Vorreihung von Vorhaben auf der Warteliste fixiert wurden. Dies war eine Forderung der WKÖ. Sie betragen - je nach Ausmaß der Vorreihung - 7% bis 10%.

Eine Kostenlawine für Unternehmen und Haushalte, die die Ökostromkosten tragen, konnte vermieden werden, da das Kostenvolumen der vorliegenden Novelle bei rund 800 Mio. Euro liegt. Ursprüngliche Forderungen der Grünen hätten jedoch eine Belastung von 2 Milliarden Euro bewirkt.

Im beschlossenen Gesetzespaket zu begrüßen sind der Entfall von Bescheidpflichten im Ökostromgesetz und die Lockerung des Konzessionszwangs für Stromversorger, die Raum für die gemeinschaftliche Nutzung von Photovoltaikanlagen schafft. Dies ist ein guter Beitrag zum Bürokratieabbau, ähnliche Freistellungen schlägt die WKÖ auch im Betriebsanlagenrecht vor.

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