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Novelle zum UVP-Gesetz

Mehr Rechtssicherheit für Projektwerber

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Bindungswirkung von UVP-Feststellungsbescheiden wieder hergestellt

Aufatmen unter Österreichs Investoren: Mit einer Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetz (UVP-G) wurden besonders gravierende negative Auswirkungen eines EuGH-Urteils für investitionsfreudige Betriebe „saniert“. 

Aufgrund des Judikats des EuGH zum Fall „Gruber“ verloren UVP-Feststellungsbescheide, mit denen die UVP-Pflicht eines Vorhabens verneint wird, ihre Bindungswirkung (und damit ihre „Haltbarkeit“) gegenüber Nachbarn, da diese im Feststellungsverfahren kein Mitspracherecht haben.  

Die Folgen waren für Projektwerber fatal: Schlagartig fehlte ihnen damit eine zuverlässige Rechtsgrundlage für ihre Investitionsentscheidungen und der Zeit- und Kostenaufwand für Feststellungsverfahren war weitgehend frustriert. 

Nachdem infolge des Judikats erste Genehmigungen aufgehoben worden und wichtige Investitionen mit sofortigem Baustopp bedroht waren, setzte die WKÖ die erforderlichen Änderungen im UVP-G durch. 

Wiederherstellung der vollen Bindungswirkung von UVP-Feststellungsbescheiden

Durch die neuen Regelungen entfalten Feststellungsbescheide wieder ihre volle Bindungswirkung, auch gegenüber Nachbarn, und erlangen Investoren wieder Rechtssicherheit.

Nachbarn sind weiterhin nicht Parteien im Feststellungsverfahren, sondern erhalten ein Beschwerderecht gegen den Bescheid. Über die Beschwerde muss innerhalb von 6 Wochen entschieden werden (verkürzte Entscheidungsfrist). 

Kein Investitionsstillstand durch Bau- und Fortbetriebsrecht

Die WKÖ konnte erreichen, dass in jenen Fällen, in denen aufgrund von Nachbareinwendungen bei genehmigten Projekten nachträglich die UVP-Pflicht festgestellt worden ist, kein Investitionsstillstand eintritt: Die Novelle gesteht Investoren bis zur rechtskräftigen Entscheidung ein Bau- und Fortbetriebsrecht ihrer Anlage von (höchstens) drei Jahren zu. Bauarbeiten müssen somit nicht unterbrochen werden, ein bereits begonnener Betrieb kann fortgeführt werden.  

Die Novelle zum UVP-G wurde im Rahmen des Energie-Infrastrukturgesetzes (BGBl I 4/2016) beschlossen und trat am 24.2.2016 in Kraft. 

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