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Neues EU-Gewährleistungsrecht für alle? Geänderter Vorschlag zum Richtlinien-Vorschlag „Online-Warenhandel“ 

Position der WKÖ

Ende Oktober 2017 hat die Kommission den Anwendungsbereich des Online-Warenhandelsvorschlags auf alle Kaufverträge (einschließlich Werklieferungsverträge) – unabhängig von der Vertriebsform – ausgedehnt (Com (2017) 637 final). Mit dem ursprünglichen Vorschlag vom Dezember 2015 sollte – ebenfalls als Teil der digitalen Binnenmarktstrategie das Gewährleistungsrecht für Online-Verträge (aber auch Fernabsatz z.B. per Katalog) über Waren für Verbrauchergeschäfte vollharmonisiert werden, um damit – so die Kommission – den grenzüberschreitenden E-Commerce anzukurbeln. Da die Kommission Kritik erfahren hatte, ein eigenes Gewährleistungsrecht nur für den Fernabsatzvertrieb zu schaffen (Rechtszersplitterung), war die Ausdehnung des RL-Vorschlags keine wirkliche Überraschung.

Die heftige Kritik der Wirtschaft zu den vorgeschlagenen Verschärfungen (wie insb. die Verlängerung der Beweislastumkehr für das Vorliegen des Mangels auf 2 Jahre, die Möglichkeit der Vertragsaufhebung bei geringfügigen Mängeln, keine Möglichkeit der Verkürzung der Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen) gilt auch dem geänderten Vorschlag. Sowohl zum ursprünglichen als auch zu dem jetzt geänderten Vorschlag hat die Wirtschaftskammer Österreich umfassende Stellungnahmen erarbeitet und auf nationaler als auch insbesondere europäischer Ebene ihre Haltung nachdrücklich deponiert (siehe weiterführende Informationen).  

Das Legislativprojekt ist – abgesehen von der Kritik an den konkret vorgeschlagenen Inhalten – schon vom Grundsatz her in Frage zu stellen. Unter dem Vorwand der Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes und der Ankurbelung des grenzüberschreitenden E-Commerce europaweit ein neues, verschärftes Gewährleistungsrecht schaffen zu wollen, das die Unternehmen und insbesondere KMU ungemein belasten würde, ist nicht akzeptabel.

Das Gewährleistungsrecht ist durch die Verbrauchsgüterkaufs-RL 1999/44 ohnehin bereits EU-weit harmonisiert, und der kürzlich veröffentlichte Fitness-Check von zahlreichen EU-Verbraucherschutz-RL, der auch die Verbrauchsgüterkaufs-RL umfasste, hat ergeben, dass die bestehenden materiell-rechtlichen Regelungen auch in Zeiten der Digitalisierung „fit for purpose“ sind.

Anstatt den ursprünglichen Online-Warenhandelsvorschlag auszudehnen, wäre daher die Zurückziehung des Vorschlages durch die Kommission angezeigt gewesen zumal eine sinnvolle Vollharmonisierung angesichts der Erfahrungen mit vorangegangenen und gescheiterten Versuchen in diese Richtung (im Rahmen der Verhandlungen zur Verbraucherrechte-RL oder auch des gescheiterten Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts –CESL) nicht erreicht werden wird.   

Auch lassen die von der Kommission ins Treffen geführten Argumente, die für den Vorschlag sprechen würden und die Berechnungen über potentielle „Einsparungsmöglichkeiten bzw. Vorteile“ für die Unternehmen, die als Begründung für die Sinnhaftigkeit dieser Neuschreibung des Gewährleistungsrechts in ihrem begleitenden Arbeitsdokument angegeben sind, schlichtweg die notwendige Seriosität vermissen. 

Die Verhandlungen im Rat, der den ursprünglichen Vorschlag zum Online-Warenhandel inhaltlich noch nicht tiefergehend behandelt, sondern sich auf den Vorschlag zu den digitalen Inhalten konzentriert hatte, dürften nun verstärkt anlaufen. Die Abstimmung im zuständigen IMCO-Ausschuss des EP ist - nach derzeitigem Stand – Ende Februar 2018 zu erwarten.

Weiterführende Informationen

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