th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht Twitter search print pdf mail linkedin google-plus Facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home icon-gallery Flickr Youtube Instagram pinterest skype vimeo snapchat
news.wko.at
Mein WKO

Doppelbesteuerungsabkommen mit Israel und Japan ab 2019 neu

Viele Vorteile für Unternehmen

Die beiden bis Ende 2018 anwendbaren Abkommen mit Israel und Japan waren veraltet und entsprachen nicht mehr dem neuesten OECD Standard. Der Abschluss der neuen DBA war daher erforderlich und bringt für Unternehmen viele Vorteile.
Vertrag
© WKO

Israel 

Das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (BGBl. III 2018/8) wird ab dem Steuerjahr 2019 anwendbar sein.

Das bisher im Verhältnis zu Israel anwendbare Abkommen aus dem Jahr 1970 (BGBl. 1971/85 idF BGBl. III 2008/31) ist daher ab 2019 nicht mehr anwendbar. 

Inhalt des Abkommens 

Artikel 5: Die Frist für die Begründung einer Betriebsstätte bei Bauausführungen und Montagen beträgt zwölf Monate. Im Protokoll ist eine Sonderregelung für die Exploration von Rohstoffquellen vorgesehen, wonach eine Betriebsstätte dann begründet wird, wenn die Aktivitäten mehr als 365 Tage innerhalb von zwei Jahren andauern.

Artikel 7: Betreffend Unternehmensgewinne kommt der AOA (Authorised OECD Approach) nur insofern zur Anwendung, als dies mit den Bestimmungen des OECD-Musterabkommens vor dem Update 2010 vereinbar ist.

Artikel 10: Dividenden dürfen nur im Ansässigkeitsstaat besteuert werden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (keine Personengesellschaft) ist, die zu mindestens 10 % am Kapital der auszahlenden Gesellschaft beteiligt ist. In allen anderen Fällen (Streubesitz) ist eine Quellensteuer von 10 % vom Bruttobetrag vorgesehen. Zuwendungen von österreichischen Privatstiftungen sind ebenso nach Artikel 10 zu besteuern.

Ausschüttungen von Immobilieninvestmentfonds dürfen unbeschränkt an der Quelle besteuert werden, es sei denn der Nutzungsberechtigte ist mit weniger als 10 % beteiligt. Dann ist die Steuer an der Quelle mit 15 % beschränkt.

Artikel 11: Dem Quellenstaat wird das Recht gewährt, eine Steuer von 5 % auf Zinsen einzuheben. Quellensteuerbefreiungen für öffentlich-rechtliche Darlehen, börsennotierte Unternehmensanleihen, Pensionsfonds und staatliche Exportfinanzierungen und –garantien (OeKB und OeEB) sind vorgesehen. 

Artikel 12: Bei Lizenzgebühren ist das Besteuerungsrecht nur dem Ansässigkeitsstaat zugeteilt. Die Definition des Begriffs der Lizenzgebühren entspricht dem OECD-Musterabkommen.

Artikel 13: Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen, deren Wert zu mehr als 50 % unmittelbar oder mittelbar auf unbeweglichem Vermögen beruht, dürfen im Belegenheitsstaat (wo das unbewegliche Vermögen liegt) besteuert werden. Das gilt nicht für Anteile, die regelmäßig an der Börse gehandelt werden, es sei denn, es handelt sich um Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einem Immobilieninvestmentfonds. Wurden die Anteile zu einem Zeitpunkt erworben an dem die Gesellschaft noch nicht an der Börse gelistet war, kommt es im Belegenheitsstaat für jene Gewinne, die zwischen dem Erwerb der Anteile und der Aufnahme des regelmäßigen Handels dieser Anteile an der Börse entstanden sind, zur Besteuerung. Eine Wegzugsbesteuerung für Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen ist vorgesehen. 

Artikel 23: Die Vermeidung der Doppelbesteuerung erfolgt in Österreich grundsätzlich durch die Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt. Die Anrechnungsmethode ist für Quellensteuern auf Dividenden und Zinsen vorgesehen. Israel wendet die Anrechnungsmethode an. 


Japan 

Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (BGBl. III 2018/167) wird ab dem Steuerjahr 2019 anwendbar sein.

Das bisher im Verhältnis zu Japan anwendbare Abkommen aus dem Jahr 1963 (BGBl. 1963/127) ist daher ab 2019 nicht mehr anwendbar. 

Inhalt des Abkommens 

Artikel 5: Die Frist für die Begründung einer Betriebsstätte bei Bauausführungen und Montagen beträgt zwölf Monate. Der Ausnahmenkatalog des Abs. 4 (lit. a und b) bezieht sich entsprechend dem UN-Musterabkommen nicht auf Einrichtungen zur „Auslieferung“. Im Protokoll wurde jedoch ausdrücklich vereinbart, dass die Benutzung von Einrichtungen oder Bestände von Gütern oder Waren, die ausschließlich zur Auslieferung unterhalten werden, nicht als Betriebsstätte gelten, wenn diese Tätigkeiten nur vorbereitender Art sind oder Hilfstätigkeiten darstellen.

Artikel 7: Die Besteuerung von Unternehmensgewinnen erfolgt nach den Kriterien des OECD-Musterabkommens vor dem Update 2010. Wenn allerdings Österreich im Verhältnis zu einem anderen Staat Art. 7 im Sinne des „Authorized OECD Approach“ (AOA) übernimmt, so soll dies auch im Verhältnis zu Japan geschehen (siehe Protokoll).

Artikel 10: Dividenden dürfen nur im Ansässigkeitsstaat besteuert werden, wenn der Nutzungsberechtigte entweder eine Gesellschaft, die für sechs Monate mindestens 10 % der Stimmrechte der auszahlenden Gesellschaft hält, oder ein Pensionsfonds ist. In allen anderen Fällen ist eine Quellensteuer von 10 % vom Bruttobetrag vorgesehen.

Artikel 11: Zinsen dürfen grundsätzlich nur im Ansässigkeitsstaat des Nutzungsberechtigten besteuert werden. In bestimmten Fällen gewinnabhängiger Forderungen wurde dem Quellenstaat ein uneingeschränktes Besteuerungsrecht erteilt.

Artikel 12: Bei Lizenzgebühren ist das Besteuerungsrecht nur dem Ansässigkeitsstaat zugeteilt. Die Definition des Begriffs der Lizenzgebühren entspricht dem OECD-Musterabkommen.

Artikel 13: Die Besteuerung der Gewinne aus Vermögensveräußerungen entspricht dem OECD-Musterabkommen. Dabei wurde auch die im BEPS-Aktionspunkt 6 empfohlene Mindestbehaltedauer (365 Tage) von Anteilen an Immobiliengesellschaften übernommen.

Artikel 20: Bei Einkünften aus stillen Gesellschaften (in Österreich „echte“ stille Gesellschaft) wird dem Quellenstaat ein uneingeschränktes Besteuerungsrecht zugeteilt.

Artikel 23: Die Vermeidung der Doppelbesteuerung erfolgt in Österreich grundsätzlich durch die Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt. Die Anrechnungsmethode ist für Quellensteuern auf Dividenden, Zinsen und Einkünfte aus stillen Gesellschaften vorgesehen. Japan wendet die Anrechnungsmethode an.

Das könnte Sie auch interessieren

  • Veranstaltungsarchiv

Symposium Energiewenderecht am 9.7.2019

Unterlagen zur Veranstaltung der Wirtschaftskammer Österreich mehr

  • News
Fachkräfte

Mahrer: Neuer ABA-Schwerpunkt „Work in Austria“ bietet heimischen Betrieben zusätzliche Unterstützung bei der Suche nach Fachkräften 

Wirtschaftskammer begrüßt alle Maßnahmen, die Österreich im Wettbewerb um die besten Köpfe nach vorne bringen mehr