th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home
news.wko.at

Neue Verbraucherrechte – Was Sie für Ihr Unternehmen unbedingt wissen sollten! | Veranstaltungsrückblick

Veranstaltung der WKÖ am 25.4.2014

Die Rechtspolitische Abteilung der WKÖ informierte am 25. April 2014 in einer Veranstaltung über bevorstehende Änderungen im Konsumentenschutzrecht, die das Verbraucherrechte-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (VRUG) bringen wird. Mit diesem Gesetz wird die EU-Richtlinie 2011/83 über die Rechte der Verbraucher in nationales Recht umsetzt. 

Frau Dr. Rosemarie Schön, Leiterin der Rechtspolitischen Abteilung der WKÖ, erläuterte in ihrer Einleitung, dass dieses „VRUG“ mehrere Gesetze beinhaltet, und zwar u.a. ein Gesetz zur Änderung des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und insbesondere  das Fern-und Auswärtsgeschäfte-Gesetz – abgekürzt FAGG. Das VRUG sei aber noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, ja noch nicht einmal im Nationalrat beschlossen (dies ist am 29. April 2014 mittlerweile erfolgt). Am Gesetz in der Fassung der Regierungsvorlage würde sich aber nichts mehr ändern und die Bestimmungen würden – mit ganz geringen Ausnahmen – bereits am 13. Juni 2014 in Kraft treten. Die WKÖ wollte – da es jedenfalls Anpassungsbedarf für die Unternehmen gibt - möglichst rasch über die Neuerungen informieren. In aller Kürze ging Frau Dr. Schön auch noch auf das Rechtsetzungsverfahren zur Richtlinie auf EU-Ebene ein, in dessen Rahmen ua auch beim Gewährleistungsrecht gravierende Verschärfungen vorgesehen waren, wie z.B. eine Gewährleistungsfrist von 10 Jahren oder ein sofortiges Vertragsauflösungsrecht bei Mängeln. Sie konnte die Teilnehmer aber insofern beruhigen, als diese Regelungen angesichts des Widerstandes der Wirtschaft nicht Wirklichkeit geworden sind und das betreffende Gewährleistungskapitel und auch jenes über missbräuchliche Klauseln aus der Richtlinie gestrichen wurden. 

Herr Hon.-Prof. Dr. Johannes Stabentheiner, Abteilungsleiter im Bundesministerium für Justiz, der die Richtlinie auf EU-Ebene für Österreich verhandelt hat und  auch für die Umsetzung verantwortlich zeichnet, machte die Teilnehmer mit jenen neuen Regelungen vertraut, die im Konsumentenschutzgesetz umgesetzt werden, wie ua die allgemeinen vorvertraglichen Informationspflichten, die grundsätzlich – mit bestimmten Ausnahmen (z.B. für sofort zu erfüllende Geschäfte des täglichen Lebens)  bei allen Verbrauchergeschäften zu beachten sein werden. Auch über die neuen Vorgaben für Kundenhotlines, für die künftig kostenpflichtige Mehrwertnummern nicht mehr zulässig sein werden oder zB über das Erfordernis einer ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers für zusätzliche, über das Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlungen wurden die Teilnehmer informiert (vorangekreuzte Checkboxen für z.B. eine zusätzliche entgeltliche Garantie beim Kauf einer Ware sind nicht mehr zulässig) . Außerdem erläuterte Dr. Stabentheiner ua auch die Änderungen in § 3 KSchG über das Rücktrittsrecht bei Haustürgeschäften und die neue Bestimmung über den Gefahrenübergang bei Versendung von Waren.

Frau Univ.-Prof. Dr. Brigitta Zöchling-Jud, Universität Wien und ausgewiesene Expertin u.a. im Verbraucherschutzrecht, behandelte im darauf folgenden Vortrag die künftigen rechtlichen Rahmenbedingungen für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (Auswärtsgeschäfte oder Außergeschäftsraumverträge).  In aller Deutlichkeit wies Frau Univ.-Prof. Zöchling-Jud u.a. darauf hin, dass es – im Unterschied zu den bestehenden Regelungen über Haustürgeschäfte nach § 3 KSchG – bei Auswärtsgeschäften nicht  darauf ankommen wird, ob der Verbraucher die geschäftliche Beziehung angebahnt hat oder nicht. Das bedeutet, dass die Vorgaben für Auswärtsgeschäfte auch dann relevant sind, wenn der Verbraucher den Unternehmer z.B. zwecks Reparatur eines Geschirrspülers zu sich in die Wohnung bestellt. Bei Auswärtsgeschäften treffen den Unternehmer künftig sehr umfangreiche Informationspflichten, wobei die Informationen dem Verbraucher - bevor er seine Vertragserklärung abgibt - grundsätzlich auf Papier zu erteilen sind. Sofern nicht eine Ausnahme vom Widerrufsrecht greift (z.B. bei dringenden Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten), wird der Verbraucher eine Frist von 14 Kalendertagen haben, um von einem Außergeschäftsraumvertrag zurückzutreten. 

Der letzte Themenblock war den künftigen Neuerungen bei Fernabsatzgeschäften gewidmet. Frau Mag. Huberta Maitz-Straßnig, Rechtspolitische Abteilung der WKÖ, konnte die Teilnehmer insofern beruhigen, als die ursprünglich geplante, weite Definition von Fernabsatzvertrag, die dazu geführt hätte, dass jedes per Mail übermittelte Anbot z.B. eines Handwerkers, das dann vom Verbraucher ebenfalls per Mail angenommen würde, zum Vorliegen eines Fernabsatzvertrages geführt hätte, letztlich doch nicht verwirklicht wurde. Neben den zahlreichen Neuerungen im Bereich der vorvertraglichen Informationspflichten und der neuen Rücktrittsfrist ebenfalls von 14 Tagen  behandelte Mag. Maitz-Straßnig insbesondere die formalen Vorgaben für elektronisch zu schließende Fernabsatzverträge, die unter dem Begriff „Buttonlösung“ zusammengefasst sind. Künftig sind bestimmte Informationen, insb. die wesentlichen Merkmale von Ware oder Dienstleistung und der Gesamtpreis, klar und hervorgehoben unmittelbar vor der Abgabe der Bestellung durch den Verbraucher nochmals darzustellen und bei einem Bestellvorgang mittels Aktivierung einer Schaltfläche (Bestellbutton) ist diese mit „zahlungspflichtig bestellen“ zu beschriften.

Die zahlreich erschienen, ca. 150 Teilnehmer nutzten gerne die Gelegenheit für Fragen. Seitens der Veranstalter wurde abschließend auch auf die, in den Redaktionsteams E-Commerce-Recht und Zivilrecht des Kompetenzcenters Wirtschaftsrecht der Wirtschaftskammerorganisation erarbeiteten Informationsdokumente zu den Neuerungen aufmerksam gemacht:

Besonderer Dank der Veranstalter gilt den „externen“ Referenten, Frau Univ.-Prof. Dr. Brigitta Zöchling-Jud und Herrn Hon.-Prof. Dr. Johannes Stabentheiner.

Das könnte Sie auch interessieren

  • Bildungspolitik

NQR - Nationaler Qualifikationsrahmen

Umsetzung, Ziele und Erwartungen mehr

  • News
Newsportal Leitl: Beschäftigungsbonus als Impulsgeber für den Arbeitsmarkt 

Leitl: Beschäftigungsbonus als Impulsgeber für den Arbeitsmarkt 

Je unkomplizierter die Abwicklung, desto besser wird Initiative der Bundesregierung greifen mehr

  • 2011

Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge

Stellungnahme der Wirtschaftskammer, Mai 2011 mehr