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Multilaterales Instrument (MLI) zur Änderung bilateraler Doppelbesteuerungs-Abkommen (DBA) ab 1.7.2018 in Kraft - ab 2019 anwendbar 

Zunächst Änderung der DBA Polen und Slowenien, später insgesamt 38 österreichische DBA

Nur ein Jahr nach der ersten Unterzeichnung des MLI wird das Abkommen mit Juli 2018 in Kraft treten. Slowenien hat als fünfter Staat nach Österreich, Isle of Man, Jersey und Polen seine Ratifikationsurkunde am 22.3.2018 bei der OECD hinterlegt und damit steht fest, dass das MLI in Kraft treten kann. Der Wille der Staaten gegen BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) anzukämpfen, zeigt sich dadurch deutlich. 

Durch das Abkommen verpflichtet sich Österreich, grundsätzlich Doppelbesteuerung zu vermeiden ohne dadurch eine rechtliche Basis zu schaffen, durch die Nichtbesteuerung oder zu niedrige Besteuerung aufgrund von Steuervermeidung oder Steuerumgehung möglich werden könnte. 

Das MLI enthält einerseits Mindeststandards, die von den Signatarstaaten des MLI zwingend umzusetzen sind und andererseits Regelungen, die umgesetzt werden können, zu denen aber Vorbehalte („Reservations“) angebracht bzw. die im MLI vorgegebenen Alternativen („Options“) gewählt werden können. Die Bekämpfung von DBA-Missbrauch und die Bestimmungen zu den Schiedsgerichtsverfahren zählen zu den verpflichtenden Mindeststandards. Abkommensmissbrauch soll in Österreich durch die Einführung des „Principal Purpose Test“ (PPT – Frage nach dem Hauptzweck einer Konstruktion) verhindert werden. 

Die künstliche Umgehung des Betriebsstättenstatus durch die Ausnahme bestimmter Tätigkeiten soll vermieden werden, wodurch sich der Betriebsstättenbegriff ändern wird. Auslieferungslager beispielsweise werden dadurch eine Betriebsstätte begründen. Verständigungsverfahren und Schiedsverfahren sollen effizienter gestaltet werden.

Österreich hat sich auch für die Gegenberichtigungsverpflichtung bei Verrechnungspreisen entschieden.

Da das MLI die Möglichkeit von Vorbehalten und Notifikationen zu einzelnen, nicht verpflichtenden Regelungen bietet, werden die von Österreich gewählten Regelungen nicht im Verhältnis zu allen Staaten umgesetzt. 

Aufgrund der Ratifikation des MLI durch Polen, Slowenien und Österreich, werden ab 2019 die österreichischen DBA mit Polen und Slowenien entsprechend den Vereinbarungen im MLI angepasst.

Insgesamt wird Österreich mit folgenden Staaten die bilateralen DBA ändern: Belgien, Bulgarien, Kanada, Chile, Volksrepublik China, Kroatien, Zypern, Tschechische Republik, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Hongkong (China), Ungarn, Indien, Irland, Israel, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Mexiko, Niederlande, Pakistan, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, Serbien, Singapur, Slowakische Republik, Slowenien, Südafrika, Spanien, Schweiz, Türkei.

Jeder dieser Staaten, der ab nun das MLI ratifiziert und bei der OECD die Ratifikationsurkunde hinterlegt, bewirkt dadurch, dass sich auch das DBA mit Österreich zukünftig ändert. 

In Österreich soll das MLI durch ein Gesetz umgesetzt werden. Um dem Steuerpflichtigen die Anwendung eines DBA unter Berücksichtigung des MLI zu erleichtern, sollen nach und nach im Verordnungswege jeweils „konsolidierte“ DBA-Fassungen (Zusammenführung von bestehendem DBA und den Änderungen durch das MLI) herausgegeben werden. Der konkrete Umsetzungsprozess wird im BMF allerdings noch intern abgestimmt.

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