Menz: „Brauchen kalkulierbaren und im Wettbewerb abbildbaren Energiepreis“

Industrie fordert Maßnahmen für wettbewerbsfähige Energiepreise und Versorgungssicherheit

Der Kostendruck durch die hohen Energiepreise ist die mit Abstand größte Herausforderung für die heimischen Industriebetriebe, zeigt der aktuelle WKÖ-Wirtschaftsbarometer. Drei von vier befragten Industrieunternehmen sehen ihren eigenen Betrieb sehr stark bzw. stark davon betroffen. "Ein alarmierender Befund, der den akuten Handlungsbedarf aufzeigt“, unterstreicht Sigi Menz, Obmann der Bundessparte Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich. "Wenn unsere Industriebetriebe ihre Energierechnungen nicht mehr stemmen können, drohen Stillstände und Stilllegungen: und am Ende des Tages steht das Schreckensszenario einer De-Industrialisierung im Raum“, warnt der Branchensprecher.

An Energiekostenzuschuss anknüpfen

Die Politik müsse einen kalkulierbaren und im Wettbewerb abbildbaren Energiepreis für die Unternehmen gewährleisten. Da auf europäischer Ebene aber derzeit keine gesamtheitliche Lösung in Sicht sei, brauche es ein nationales Modell der Energiepreisdeckelung, betont Menz mit Verweis auf die Pläne unseres größten Handelspartners Deutschland, die Österreich unter Zugzwang bringen. "Der neue befristete EU-Beihilferahmen bietet wichtige Ansatzpunkte für eine Anschlussregelung an den Energiekostenzuschusses zumindest bis Ende 2023“, hebt Menz hervor. An den Zuschuss, der derzeit nur für den Zeitraum Februar bis Ende September beantragbar ist, müsse eine sowohl zeitlich als auch umfänglich erweiterte Lösung anknüpfen.

Dass die  Kompensation indirekter CO2-Kosten für besonders stromintensive Sektoren nun auch in Österreich heuer möglich ist, sei wichtig und richtig – jedoch viel zu kurz gegriffen, so Menz. "Wir brauchen dringend eine weitere Regelung über das Jahresende 2022 hinaus, am besten wie in Deutschland und anderen EU-Staaten bis 2030“. 

Neben Hilfen gegen die Energiepreissprünge brauche es auch andere energiepolitische  Maßnahmen, die zur Versorgungssicherheit beitragen, erläutert Menz. "Stichwort Fuel Switch: Wer von Erdgas auf einen anderen Energieträger umsteigen will, braucht dafür einen verlässlichen, einheitlichen Rechts- und Förderrahmen. Dieser fehlt uns immer noch“.

Öko-Investitionen bestmöglich fördern

Generell brauche es für Unternehmen, die gerade jetzt Verantwortung übernehmen und nachhaltig investieren möchten, jede Unterstützung, betont der Bundesspartenobmann. Die Investitionsprämie sei sehr gut bei den Unternehmen angekommen; der Investitionsfreibetrag, der als  Nachfolgemodell ab 1. Jänner 2023 beantragbar ist, bleibe aber hinter den Erwartungen der Industrie zurück. "Hier hätten wir uns mehr gewünscht. Die geförderte Investitionssumme von 1 Mio. Euro ist deutlich zu niedrig, außerdem wissen die Unternehmen immer noch nicht, für welche ökologischen Investitionen der Freibetrag beantragbar ist, weil immer noch die entsprechende Verordnung fehlt.“

Auch bei der nationalen CO2-Bepreisung ist ein abgestimmtes Vorgehen mit Deutschland für die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe unverzichtbar. "Wie bei unseren Nachbarn muss auch in Österreich die für Jänner geplante Erhöhung der nationalen CO2-Abgabe verschoben werden. Die hohen Energiepreise liefern genug Anreiz zur Einsparung“, so Menz abschließend.