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Selbständig? Mehr Rechtssicherheit durchgesetzt!

Verbesserungen in der sozialversicherungsrechtlichen Abgrenzung

Nach jahrelangen schwierigsten Verhandlungen hat die WKÖ Verbesserungen in der sozialversicherungsrechtlichen Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Tätigkeit erreicht. Der Gesetzesvorschlag wird nun im Parlament behandelt und soll dann ab 1. Juli 2017 gelten.

Folgende inhaltliche Eckpunkte wurden diese Woche im Ministerrat beschlossen:

Vorabprüfung in Zweifelsfällen

Bei Neuanmeldungen von Neuen Selbständigen und bestimmten zweifelhaften Gewerbewortlauten wird ab 1.7.2017 mit Fragebögen die in Aussicht genommene Tätigkeit erhoben. Gemeinsam haben SVA und Gebietskrankenkasse festzustellen, welche Tätigkeit vorliegt. Die GKK ist bei einer späteren Prüfung an diese Entscheidung gebunden, soweit der Sachverhalt unverändert bleibt. Auch eine freiwillige Überprüfung des Versicherungsstatus ist künftig möglich!

Stärkere Einbindung der SVA

Will die GKK im Rahmen einer Prüfung einen selbständigen Auftragnehmer in einen Dienstnehmer umwandeln, so hat sie die SVA unmittelbar von der Prüfung zu verständigen. Weitere Ermittlungen sind von der GKK unter Beiziehung der SVA durchzuführen. In den Bescheid der GKK fließt künftig auch die Beurteilung der SVA ein! 

Beitragsnachzahlung verringert

Bisher war die auch fünf Jahre rückwirkend mögliche Umwandlung von Selbständigen in Dienstnehmer–mit hohen Beitragsnachforderungen der GKK verbunden. Künftig werden die bereits geleisteten Beiträge der bisher Selbständigen an die zuständige GKK des neuen Dienstgebers direkt überwiesen. Was bereits bezahlt wurde, wird angerechnet! Die Beitragsschuld des neuen Dienstgebers wird damit bedeutend verringert.

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