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Neues Vergaberecht

Mehr Fairness nützt KMUs

Neues Vergaberecht
© WKÖ/Fotolia

Für die Wirtschaft haben wir im neuen Vergaberecht mehr Fairness und Transparenz im öffentlichen Einkauf erreicht. Das erhöht die Chancen für KMU in vielen Branchen.

Österreich setzt die EU Vergaberichtlinien aus 2014 mit seinem neuen Vergaberechts-Reformpaket um. Es umfasst das neue Bundesvergabegesetz, das neue Bundesgesetz für Konzessionsvergaben sowie eine Änderung des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit. Für die Wirtschaft konnten wir im Vergabe-Paket u.a. die flächendeckende Einführung der E-Vergabe noch dieses Jahr, neue Verfahrenstypen und eine Ausweitung des Bestbieterprinzips erreichen. Die großen Gewinner des Reformpakets sind Österreichs KMU:

  • Elektronische Vergaben erhöhen Transparenz und Fairness in der öffentlichen Beschaffung und senken die Transaktionskosten. Das erleichtert es KMU, als Bieter aufzutreten.
  • Öffentliche Stellen sollen gezielt auf qualitativ hochwertigen Einkauf setzen. Der Grundsatz weg vom Billigstbieter- hin zum Bestbieterprinzip soll KMU-Qualität aus Österreich fördern.
  • Das neue Vergaberecht stärkt eine qualitativ hochwertige Vergabe in vielen Branchen – zum Beispiel ausgehend vom Bau, Reinigungs- und Bewachungsgewerbe über Lebensmittelbranche, Gaststätten- und Beherbergungsbetriebe bis zu den Werbern.
  • Durch das neue BVergG 2018 wird das so genannte Verhandlungsverfahren in vielen Bereichen zum Regelverfahren, wodurch der öffentliche Einkauf dem der Privatwirtschaft angenähert wird. Die nachgefragte Leistung kann im Zuge der Verhandlungen zwischen Auftraggeber und –nehmer noch individueller auf die Bedürfnisse des Auftraggebers angepasst werden. Dabei muss der Auftraggeber nicht veränderbare Mindestanforderungen festlegen, damit keine Rechtsschutzlücken zulasten der Unternehmen entstehen. Das ist so zu verstehen, dass der Auftraggeber sein Beschaffungsprojekt durch Verhandlungen nicht von einem ausgeschriebenen Turnsaal in eine Sportanlage mit Schwimm- und Kletterhalle umwandeln darf. Damit ist Flexibilität bei der Beschaffung sichergestellt, ohne ein willkürliches Verändern von ausgeschriebenen Projekten der öffentlichen Hand zu ermöglichen.

Wichtig für unsere Unternehmen ist auch, was dank WKO nicht Teil des Vergaberechts-Reformpakets ist: So wurde ein generelles Gold Plating bei der Umsetzung von EU-rechtlichen Vorgaben bei Sozial- und Arbeitsmarktkriterien sowie bei der Zusammenrechnung von Dienstleistungen weitgehend verhindert. Und Verschärfungen beim Subunternehmerwechsel nach Vertragsabschluss konnten ebenfalls noch kurz vor dem Ministerratsbeschluss verhindert werden.

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