WKÖ-Kühnel: Europa braucht Bekenntnis zu einem starken, gemeinsamen Wirtschaftsstandort

Dem Bekenntnis von EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen zur Erhaltung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit müssen rasch Taten folgen

In Hinblick auf die heutige Rede zur Lage der Europäischen Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen betont Mariana Kühnel, stellvertretende Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), dass das Bekenntnis zu einem Europa als starken, gemeinsamen Wirtschaftsstandort wettbewerbsentscheidend sei für die künftige Ausrichtung der Union. Von der Leyens umfassendes Bekenntnis zur industriellen Wettbewerbsfähigkeit sei positiv zu werten, "den Worten müssen aber auch Taten folgen".

Die EU-Kommissionspräsidentin hatte erste Schritte zur Entlastung von KMUs bereits in ihrer letzten "Rede zur Lage der EU" im Herbst 2022 angekündigt und nun einen konkreten EU-Gesetzesvorschlag dazu für Oktober 2023 in Aussicht gestellt. Vom Ziel, einen Bürokratieabbau von 25 Prozent zu erreichen, sei man aber weiterhin entfernt, insbesondere wenn man die derzeitig diskutieren zusätzlichen Belastungen berücksichtigt, so Kühnel. Dazu gehören etwa das EU-Lieferkettengesetz sowie die Informations- und Berichtpflichten für Unternehmen durch den Critical Raw Material Act.

Europa hat Handlungsbedarf

Positiv wertet Kühnel die Beauftragung des früheren italienischen Ministerpräsidenten und Ex-EZB-Chefs Mario Draghi, einen Bericht zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Wirtschaft zu erstellen. Zudem soll es bis Jahresende einen europäischen KMU-Beauftragten geben. "Europa hat Handlungsbedarf, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu stärken und die drohende Abwanderung der Industrie zu verhindern. Als Wirtschaftskammer haben wir hier viel Expertise, die wir auch auf europäischer Ebene gerne einbringen." Auch der für 2024 unter belgischer EU-Ratspräsidentschaft angekündigte Europäische Sozialpartnergipfels sei eine Anerkennung der Bedeutung der europäischen Sozialpartnerschaft, die wichtigen Input zur Weiterentwicklung der EU liefern könnte.

Dass Kommissionspräsidentin Von der Leyen ein klares Bekenntnis zu weiteren EU-Erweiterungsschritten abgelegt hat, wird von der WKÖ begrüßt: "Die EU-Erweiterungen ab 2004 haben zu mehr Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung insbesondere auch in Österreich geführt. Dies wird auch der Fall sein, wenn etwa die Länder des Westbalkans näher an die EU rücken. Wenn es hier schon vor dem Vollbeitritt mehr Partizipationsmöglichkeiten für geeignete EU-Kandidaten gibt, ist das jedenfalls positiv", so Mariana Kühnel.

"Die aktuelle Legislaturperiode in der EU endet bereits in 300 Tagen. Das heute formulierte Bekenntnis zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit muss in Brüssel ernst genommen werden und auch in der nächsten Legislaturperiode - Stichwort Transformation der Wirtschaft, Digitalisierung, Innovation und Standortwettbewerb - konsequent fortgeführt werden", so Kühnel abschließend.

(PWK294/AM)