Industrie-Branchensprecher Menz: „Maßnahmen-Paket der Regierung wird notwendige Entlastungen bringen – jetzt rasch umsetzen“

WKÖ-Bundessparte Industrie begrüßt Anti-Teuerungs-Maßnahmen – Energiemasterplan muss auf Schiene gebracht werden

Die Effekte der rasant steigenden Teuerung stellen Bürger:innen, aber auch Unternehmen vor riesige Herausforderungen. Die Situation ist vor allem in energieintensiven Industriebetrieben besorgniserregend. Deswegen begrüßt die Bundessparte Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), dass das heute präsentierte Maßnahmen-Paket der Bundesregierung effektive Eindämmung der Teuerungseffekte verspricht. BSI-Obmann Sigi Menz: „Mit dem Paket setzt die Bundesregierung viele Hebel in Bewegung, um Bevölkerung und Betriebe zu entlasten und die Kostenlawine einzubremsen. Jetzt gilt es jedoch, die angekündigten Maßnahmen tatsächlich auch rasch umzusetzen“. 

Menz begrüßt, dass die schon seit Jahren in vielen anderen EU-Ländern existierende Strompreiskompensation für Betriebe, die dem Emissionshandel unterliegen, endlich umgesetzt wird. "Dafür braucht es jetzt aber eine gesetzliche Regelung, die den maximalen EU-Beihilferahmen ausschöpft, um den bereits erlittenen Wettbewerbsnachteil zumindest teilweise ausgleichen zu können. Diese muss rasch in Brüssel notifiziert werden“, konkretisiert der Branchensprecher. 

Die Aufschiebung der nationalen CO2-Bepreisung bewertet er in Anbetracht der horrenden Energiekosten - bei Strom plus 200%, bei Gas plus 420% jeweils innerhalb eines Jahres – als "eine grundvernünftige Entscheidung“.  

Dringende Forderung der Branche bleibt der Energie-Masterplan: Hier braucht es ein konzertiertes, strategisches Vorgehen der Bundesregierung gemeinsam mit der Industrie und den Energieversorgern. Menz: „Damit unsere Unternehmen im kommenden Herbst und Winter Planungssicherheit haben, muss jetzt sehr rasch mit der gemeinsamen Planung begonnen werden, wenn eine gesicherte Versorgung gewährleistet sein soll.“  

Die Bundesregierung hat bereits Initiativen als Anreiz zur Einspeicherung von Gasvorräten gesetzt. Im Hinblick auf alternative Lieferrouten zur Reduktion der Abhängigkeit russischer Importe sind jetzt wichtige Infrastrukturmaßnahmen in die Wege zu leiten, so Menz. 

Positive Impulse aus Abschaffung der kalten Progression, Lohnnebenkostensenkung und MA-Prämie 

Sehr positiv sieht die Industrie, dass ihre langjährige Forderung nach Auszahlung einer steuer- und SV-beitragsfreien Mitarbeiter-Prämie in Höhe von 3.000 Euro umgesetzt wird. Menz: „Damit wird die Kaufkraft der Arbeitnehmer:innen unmittelbar gestärkt und zusätzlich gewinnen wir ein wirksames  Gestaltungsinstrument für die Kollektivvertrags-Politik“. Auch die angekündigte Abschaffung der kalten Progression wird für die Beschäftigten in den Industriebetrieben positive Impulse bringen, ist Menz überzeugt. Begrüßt wird auch die angekündigte Lohnnebenkostensenkung im Bereich Unfallversicherungsbeitrag und FLAF. Menz: „Damit werden die möglichen Spielräume teilweise ausgenützt und langjährige Forderungen der Bundessparte Industrie umgesetzt.“