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Gewerbeordnungsnovelle 2017

Überblick über die wesentlichen Änderungen 

Der Nationalrat hat am 29. Juni die Novelle der Gewerbeordnung nach intensiven, teils letztminütigen Verhandlungen beschlossen. Die Gewerbeordnungs-Novelle wurde am 17. Juli kundgemacht und ist mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt – also mit 18. Juli 2017 in Kraft getreten. Neben allgemeinen Reformen ist uns für den Fachverband UBIT ein sensationeller Erfolg gelungen. Nach langjähriger Vorbereitung und intensiven Verhandlungen konnte erstmals eine signifikante Rechteerweiterung für die Unternehmensberater erzielt werden.

Mit der Novelle erhalten Unternehmensberaterinnen und Unternehmensberater folgende zusätzliche Rechte:

  1. Beratung in Angelegenheiten der Unternehmensgründung, Unternehmensschließung und der Betriebsübergabe;
  2. Sanierungs- und Insolvenzberatung;
  3. berufsmäßigen Vertretung des Auftraggebers gegenüber Dritten, wie insbesondere Kunden und Lieferanten, sowie vor Behörden und Körperschaften öffentlichen Rechts.

Dazu folgend noch folgende Erläuterungen des Wirtschaftsausschusses:

  • Die Beratungstätigkeit wird immer in Bezug auf eine unternehmerische Tätigkeit entfaltet und kann auch ausgeübt werden, wenn der Auftraggeber noch nicht oder nicht mehr im Besitz einer Gewerbeberechtigung ist. Unternehmensberatern steht daher auch die Beratung in Angelegenheiten der Unternehmensgründung, Unternehmensschließung und der Betriebsübergabe zu (vgl. das genannte Berufsbild). Dies wird nunmehr auch im Gesetz ausdrücklich erwähnt.
  • Nach dem einschlägigen Berufsbild kommt den Unternehmensberatern auch die Sanierungsberatung zu. Die Sanierungsberatung umfasst die Erstellung von Sanierungsgutachten, Organisation von Sanierungsplänen, Prüfung von Sanierungsplänen und die begleitende Kontrolle bei der Durchführung von Sanierungsplänen sowie die Beratung in Insolvenz-, Umschuldungs-, Schuldenregulierungs- und Unternehmensreorganisationsverfahren. Die Tätigkeit der Ausgleichsvermittlung war ehemals Gegenstand eines konzessionierten Gewerbes und soll nunmehr durch Unternehmensberater ausgeübt werden dürfen. Die Rechte der derzeit noch bestehenden gewerblichen Ausgleichsvermittler bleiben erhalten (§ 376 Z 34c Abs. 1).
  • Die Befugnis zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung wird durch eine bundesgesetzliche Regelung den Rechtsanwälten vorbehalten (§ 8 Abs. 1 und 2 der Rechtsanwaltsordnung). Die Bestimmung des § 8 Abs. 3 der Rechtsanwaltsordnung lässt allerdings die “in sonstigen gesetzlichen Bestimmungen des österreichischen Rechts eingeräumte Befugnisse, die in den Berechtigungsumfang von reglementierten oder konzessionierten Gewerben fallen“, unberührt. Die für eine zweckentsprechende Gewerbeausübung erforderlichen Vertretungsrechte der Unternehmensberater sollen daher ausdrücklich normiert werden.

Insbesondere mit der Klarstellung der berufsmäßigen Vertretung sind Unternehmensberater als externe Berater und Begleiter ihrer Klienten entscheidend gestärkt worden. Entgegen der einschränkenden Judikatur der Vergangenheit, die bloß ein Vertretungsrecht im Innenverhältnis zur Einholung von Informationen erkannt haben, besteht nun klar die Befugnis, Klienten in Verhandlungen nach außen zu vertreten.

Gleichzeitig konnte erfolgreich verhindert werden, dass WTBG für Steuerberater und Wirtschaftsprüfung eine Rechteausweitung in Bezug auf die volle Unternehmensberatung umgesetzt wird! Somit ist klargestellt, dass die hochwertige Beratungsleistung der Unternehmensberatung weiterhin durch Personen ausgeübt wird, die die erforderliche Qualifikation aufweisen.

Darüber hinaus bringt die Novelle der Gewerbeordnung folgende weitere wesentliche Änderungen:

  1. Ausweitung der Nebenrechte:
    1. 30 % des Jahresumsatzes (laufendes Wirtschaftsjahr),
    2. davon 15 % des Auftrags aus reglementierten Gewerben.
  2. Gewerbelizenz (§ 38): Die Gewerbelizenz ist das Recht, Tätigkeiten gewerbsmäßig auszuüben. Sie wird mit der Anmeldung eines Gewerbes durch einen Gewerbetreibenden begründet, der zum Zeitpunkt dieser Anmeldung über keine Gewerbeberechtigung verfügt. Die Gewerbelizenz umfasst sämtliche Gewerbe einschließlich der Nebenrechte. Durch die Anmeldung oder Anzeige (bei freien Gewerben) weiterer Gewerbe wird die Gewerbelizenz erweitert (oder auch eingeschränkt). ABER: Kein einheitliches freies Gewerbe!
    Freie Gewerbe müssen nur mehr angezeigt werden, wenn Gewerbelizenz bereits vorhanden ist: Die 1. Gewerbeberechtigung ist immer anzumelden (reglementierte oder freie Gewerbe). Weitere Gewerbeberechtigungen für reglementierte Gewerbe müssen wie bisher angemeldet werden; weitere Gewerbeberechtigungen für freie Gewerbe müssen angezeigt werden. Durch beide Vorgänge wird die neu etablierte Gewerbelizenz erweitert.
  3. Beraten statt bestrafen bei Berechtigungsüberschreitungen bei freien Gewerben
  4. Entfall von einzelnen Reglementierungen und Teilgewerbe (§ 94), wobei UBIT relevant ist, dass die Arbeitsvermittlung zukünftig ein freies Gewerbe wird (siehe Nebenrechte)

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