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Arbeits- und sozialrechtliche Änderungen zum 1.7.2018

Licht und Schatten

Zum 1.7.2018 ändert sich einiges: Die Angleichung Arbeiter/Angestellte wurde ohne Einbeziehung der Sozialpartner vor der Wahl gegen den Widerstand der Wirtschaftskammer durchgepeitscht. Sie belastet die Wirtschaft einseitig, wir wollen hier Korrekturen. Auch der monatliche Beitragsgrundlagennachweis, der ab 1.1.2019 gilt, wurde noch unter der früheren Regierung beschlossen. Bei der jetzigen Regierung setzte die Wirtschaftskammer eine Entschärfung des monatlichen BGN durch.

Entgeltfortzahlung 

Einseitige Angleichung Arbeiter und Angestellte

  • Bisher hatten Arbeiter und Angestellte zwar gleiche Fristen, aber unterschiedliche Systeme der Entgeltfortzahlung. Das komplexe System der Angestellten wird nun an das einfachere System der Arbeiter angeglichen.
  • Bisher galt in den ersten 5 Dienstjahren ein Anspruch auf 6 Wochen Entgeltfortzahlung, danach auf 8 Wochen. Nun gelten die 8 Wochen schon nach einem Dienstjahr.
  • Das eigene System für Lehrlinge bleibt (!), die Fristen für Lehrlinge verdoppeln sich (!) von 4 auf 8 Wochen volle Entgeltfortzahlung und von 2 auf 4 Wochen Teilentgelt (= Differenz zwischen Krankengeld und Lehrlingsentschädigung).
  • Die Änderungen gelten für Dienstverhinderungen, die in Arbeitsjahren eintreten, die nach dem 30.6.2018 begonnen haben. Sie gelten auch für Dienstverhinderungen, die zu diesem Zeitpunkt schon laufen.
    Bsp: Arbeitsjahr beginnt am 1. 1. 2019; dauert die Dienstverhinderung von 24.12.2018 bis 3.2.2019, gilt für sie das neue Recht ab 1.1.2019 

Entgeltfortzahlung auch bei einvernehmlicher Auflösung

  • Kündigt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Krankenstand, gebührt derzeit die volle Frist für die Entgeltfortzahlung, auch über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus. Das gilt nun auch
    • bei einvernehmlichen Auflösungen, die während der Arbeitsverhinderung getroffen werden, und
    • bei einvernehmlichen Auflösungen, die zwar außerhalb einer Arbeitsverhinderung, aber „im Hinblick auf diese“ getroffen werden (z.B. bei Vorankündigung einer Operation).
  • Die Neuerung gilt für einvernehmliche Beendigungen, die eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach dem 30.6.2018 bewirken.  

Angleichung bei Dienstverhinderungsgründen

Arbeiter werden hinsichtlich persönlicher Dienstverhinderungsgründe an Angestellte angeglichen. Bisher gebührte Arbeitern die Entgeltfortzahlung nur bei Gründen, die ihr Kollektivvertrag ausdrücklich anführte. Nun gebührt der Anspruch – wie bisher schon bei Angestellten – auch bei sonstigen wichtigen, die Person betreffenden Gründen, die die Arbeitsleistung für kurze Zeit verhindern. 

Sozialversicherung  

Krankengeld für Selbständige verbessert

Nach einer Krankenstandsdauer von mindestens 43 Tagen gebührte Selbständigen bisher ein Krankengeld ab dem 43. Tag der Erkrankung. Ab 1.7.2018 gebührt das Krankengeld bei so langen Krankenständen rückwirkend ab dem 4. Tag der Erkrankung. Eine Verbesserung vor allem bei längerer, existenzbedrohender Arbeitsunfähigkeit. In Zukunft finanziert die SVA dieses Krankengeld, nicht mehr die AUVA. 

Höhere Entgelterstattung für Kleinbetriebe

Derzeit erstattet die AUVA KMU bis 50 Beschäftigten die Hälfte des fortgezahlten Entgelts im Krankenstand und zwar für max. 6 Wochen. Ab 1.7.2018 werden Betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten 75% des fortgezahlten Entgelts erhalten. Wie bisher gebühren die Zuschüsse im Erkrankungsfall ab dem 11. Tag, bei Eintritt eines Unfalls ab dem ersten Tag der Entgeltfortzahlung. 

Wiedereingliederungsteilzeit verbessert (WIETZ) – Beschlussfassung im NR bleibt abzuwarten

Bisher war der Antritt der WIETZ nur im direkten Anschluss an den mindestens sechswöchigen Krankenstand möglich. Nun sollen Arbeitnehmer künftig bis zu einem Monat nach Ende der Arbeitsunfähigkeit die Möglichkeit haben, eine WIETZ-Vereinbarung abzuschließen. 

Monatliche Beitragsgrundlagenmeldung entschärft (mBGM) – 1.1.2019

  • Mit 1.1.2019 kommt es zu einer Systemumstellung in der Lohnverrechnung. Zukünftig müssen die individuellen Beitragsgrundlagen der Arbeitnehmer nicht mehr jährlich, sondern bis zum 15. des jeweiligen Folgemonats gemeldet werden. Weitere Meldungen sind in die mBGM integriert.
  • Anstelle der bisherigen Mindestangaben-Anmeldung tritt die neue verschlankte Anmeldung vor Arbeitsantritt. Die fehlenden weiteren Angaben sind mit der ersten mBGM zu melden. Die erste mBGM ist bis zum 15. des Folgemonats zu erstatten, bei Eintritten in der 2. Monatshälfte bis zum 15. des übernächsten Monats.
  • Die WKO hat zuletzt erreicht, dass die gemeldeten Beitragsgrundlagen innerhalb von 12 Monaten sanktions- und verzugszinsenfrei berichtigt werden können.
  • Auf Druck der WKO wurden die Sanktionen für Meldeverstößen entschärft: So werden bis zum 31.8.2019 keine Säumniszuschläge verhängt (außer bei Verstößen bei der Erstanmeldung).   

Arbeitsmarkt 

Keine Anrechnung bei der Notstandshilfe

Die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe entfällt. Das belastet das Arbeitsmarktbudget. 

Befreiung Arbeitslosenversicherungsbeitrag

Die Wertgrenzen für den Entfall/die Reduktion der arbeitnehmerseitigen Arbeitslosenversicherungsbeiträge werden angehoben. Das belastet das Arbeitsmarktbudget und reduziert die Arbeitgeberkosten nicht 

Anhebung Antrittsalter Altersteilzeit – 1.1.2019

Das Antrittsalter wird schrittweise mit 1.1.2019 und 1.1.2020 um je 1 Jahr angehoben von 53/58 auf 55/60 Jahre – angesichts der rasant steigenden Kosten ein notwendiger Schritt.



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