th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home
news.wko.at

Diskriminierende Gebühr für Lebensmittelkontrollen in Ungarn gestoppt

Erfolg für österreichische Unternehmen in Ungarn erreicht

©

Ende 2014 beschloss Ungarn eine Änderung seiner gesetzlichen Regelungen über Gebühren für Kontrollen in der Lebensmittelkette. Die neuen Regeln waren so gestaltet, dass ausländische Lebensmittelhändler – darunter auch österreichische – 95 Prozent des Gesamtaufkommens der Gebühren (ca. 80 Millionen Euro pro Jahr) tragen müssten, obwohl ihr Marktanteil nur etwa 50 Prozent beträgt. Die Höhe der Gebühren hätte den ungarischen Markt für die Unternehmen unrentabel gemacht.  

Die Wirtschaftskammer hat die Europäische Kommission gemeinsam mit anderen Wirtschaftsverbänden durch aktive Interessenvertretung in Brüssel für die Unionsrechtswidrigkeit dieser Gebühr sensibilisiert. Schließlich leitete die Kommission im Juli 2015 eine Beihilfeuntersuchung ein und untersagte Ungarn die Einhebung der Gebühr – unmittelbar bevor die erste Tranche fällig geworden wäre. Am 4. Juli 2016 gab die Kommission das Ergebnis ihrer Untersuchung bekannt: die Gebühr für die Kontrollen in der Lebensmittelkette verstößt gegen die EU-Beihilfevorschriften, da sie einer bestimmten Gruppe von Unternehmen einen selektiven Vorteil verschafft.  

Inzwischen hat das ungarische Parlament bereits in vorauseilendem Gehorsam die diskriminierenden Gebührensätze abgeschafft und ist wieder zum alten System zurückgekehrt, das alle Marktteilnehmer gleich behandelt.

Das könnte Sie auch interessieren

  • Weitere Erfolge
Newsportal Handwerkerbonus für 2017 verlängert

Handwerkerbonus für 2017 verlängert

Win-win-Situation für Konsumenten und Wirtschaft mehr