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Prioritäten der französischen EU-Ratspräsidentschaft

Schwerpunkte für das erste Halbjahr 2022 im Überblick

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© Martin Rydlo

Die Präsidentschaft steht unter dem Motto „Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit“: 

  • Aufschwung und wirtschaftliches Wachstum für Europa als treibende Kraft in der digitalen und ökologischen Wende. 
  • Stärke für den Schutz und die Stärkung unserer Werte und Interessen. 
  • Zugehörigkeit für die Schaffung und Weiterentwicklung eines gemeinsamen europäischen Bewusstseins, das aus unserer Kultur, unseren geteilten Werten und unserer gemeinsamen Geschichte hervorgeht. 

Laut Präsident Emmanuel Macron werde die französische EU-Ratspräsidentschaft inmitten der „Gesundheits- und Klimakrise“, „wachsender globaler Ungleichheiten“, aber auch angesichts „steigender Spannungen“ an der Ostgrenze der EU stattfinden.  

Schwerpunkte

Die Französische Ratspräsidentschaft legt folgende Schwerpunkte für die erste Jahreshälfte 2022 fest: 

  • Ein neues europäisches Modell für Wachstum, Investitionen sowie Beschäftigung: Frankreich setzt sich für ein „neues europäisches Modell“ – ein, das im Mittelpunkt eines informellen Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am 10./11. März stehen soll. Ziele sind die Stärkung der europäischen Einheit und Souveränität, die Bewältigung der Herausforderungen aus Klimawandel, Digitalisierung und Migration, Wachstum für die Wirtschaft durch Innovationen und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie der Kampf gegen Arbeitslosigkeit.
  • Angepasste Haushalts- und Finanzregeln: Für mehr Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Verteidigung unterstützt die französische Regierung die Überprüfung der Maastricht-Kriterien zur staatlichen Verschuldung in der EU. Macron fordert die Erschaffung eines glaubwürdigen, vereinfachten und transparenten Rahmens und einer Banken- und Kapitalmarktunion in Europa. 
  • Strategische Autonomie: Es soll mehr in strategische Sektoren wie Wasserstoff, Batterien, Cloud-Technologie, Gesundheit und Kulturindustrie investiert werden. Bis März 2022 sollen mehrere europäische Investitionspläne und neue Industrieallianzen auf den Weg gebracht werden. Ziel ist es, in Europa mehr Industriechampions zu haben.
  • Fit for 55: Alle Dossiers des Klimagesetzgebungspakets der EU-Kommission sollen vorangetrieben werden; vorranging ist dabei der Abschluss des CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM in den nächsten Monaten, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu erhalten. Künftige Handelsabkommen sollten die Klimaschutzbemühungen europäischer Firmen absichern. Der Klimaschutz dürfe aber nicht zur Abwanderung von ganzen Industriezweigen führen.
  • Der französische Präsident Emmanuel Macron hat angedeutet, dass die EU-Handelspolitik überdacht werden muss, um Spiegelklauseln zum Klima und zur biologischen Vielfalt aufzunehmen. Die sogenannten „Spiegelklauseln“, die gewährleisten sollen, dass die „Kohärenz“ zwischen der EU-Handelspolitik und der Politik zum Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt eingehalten wird, werden zusammen mit einem europäischen Instrument zur Bekämpfung der importierten Entwaldung das Licht der Welt erblicken.
  • Digitale Souveränität: Frankreich möchte EU-Investitionen für starke digitale Champions und Start-ups ankurbeln und Talente nach Europa anziehen. Der Digital Markets Act (DMA) und der Digital Services Act (DSA) sind Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft. Die großen Fraktionen des Europäischen Parlaments haben sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Gesetz über digitale Dienste (DSA) geeinigt, der in einer wichtigen Ausschussabstimmung weitgehend bestätigt werden dürfte. Zudem müsse ein „integrierter digitaler Markt“ geschaffen werden, um Finanzmittel anzuziehen und Technologieunternehmen zu unterstützen, damit sie nicht anderswo nach Geld suchen müssen.
  • Globale Steuerabkommen: Die zwischen den OECD-Staaten getroffenen Vereinbarungen zur globalen Besteuerung sollen auf EU-Ebene umgesetzt werden. Dabei geht es um einen Mindeststeuersatz für Unternehmen und um einen Mechanismus, um multinationale Unternehmen, einschließlich digitaler Giganten, auch abhängig davon zu besteuern, wo sie ihre Dienstleistungen verkaufen, und nicht nur von ihrem Sitz.
  • Fokus Afrika: Am 17./18. Februar 2022 ist ein Gipfel der EU mit der Afrikanischen Union in Brüssel geplant. Investitionen in Afrika sollten die Herstellung von Corona-Impfstoffen, die Ausbildung der afrikanischen Jugend sowie den Energiesektor stärken. „Die Verbindung zwischen Afrika und Europa ist das große politische und geopolitische Projekt der kommenden Jahrzehnte“, so Macron, der damit seinen Willen zum Ausdruck bringt, einen neuen wirtschaftlichen und finanziellen New Deal mit dem Kontinent zu starten.
  • Fokus Westbalkan: In Bezug auf den Westbalkan betonte Macron die „ganz besondere Verantwortung“ gegenüber diesen Ländern, was den Schutz von Minderheiten und die Bekämpfung von Einmischung betrifft. Er sagte auch, er wolle „ihre europäischen Perspektiven klären“. Die EU-Regierungschefs bekräftigen beim letzten EU-Gipfel ihr Engagement für die Westbalkan-Erweiterung, jedoch ohne Zeitplan. 
  • Reform des Schengen-Raums: bessere „Kontrolle“ der europäischen Grenzen als „unabdingbare Voraussetzung“, um die Herausforderung der Migration zu bewältigen, „hybride“ Kriege zu bekämpfen und „menschliche Dramen“ zu vermeiden. Ziel sei eine Reform des grenzfreien Schengen-Raums nach dem Vorbild der Eurozone mit der Einrichtung eines politischen Lenkungsausschusses und regelmäßigen Treffen zwischen den Ministern. Frankreich wird sich auch für die Schaffung eines „Mechanismus zur Unterstützung der Grenzen in Notfällen“ in Zusammenarbeit mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex einsetzen, der im Bedarfsfall den schnellen Einsatz von Polizeibeamten und Ausrüstung an den Grenzen ermöglichen würde. 
  • Migration und Asyl: Die Migration soll besser kanalisiert, der Austausch mit Herkunfts- und Transitländern verbessert und die Kooperation der Länder innerhalb der EU beim Umgang mit Flüchtlingen verbessert werden. Die Regeln für die Begleitung von Migranten und für die Sekundärströme sollen auch harmonisiert werden.
  • Europäische Verteidigung: Gemeinsame Ansätze gegen Bedrohungen und Krisen sollen entwickelt werden. Die europäische Souveränität soll mit einem besseren Schutz der Außengrenze und besseren Grenzkontrollen gestärkt werden. Der Europäische Verteidigungsfonds, der im Jahr 2017 errichtet worden war, müsse nun „in eine operativere Phase eintreten“. Die künftige Militärstrategie der EU in Form des so genannten Strategischen Kompass soll während der französischen Ratspräsidentschaft verabschiedet werden.
  • Die EU-Kapitalmarktunion und Richtlinien über Mindestlöhne und Lohntransparenz in Europa – die letztendlich darauf abzielen, die Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern zu beseitigen – werden ebenfalls zu den französischen Prioritäten gehören.
  • Ein „menschlicheres Europa“:  Präsident Macron will die „humanistische Berufung“ der EU erneuern, indem sie „effizienter“ und „bürgernäher“ werde. Die Konferenz über die Zukunft Europas, die im Mai 2022 zu Ende geht, sollte seiner Meinung nach den „Beginn dieser Neugründung“ markieren.

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