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Finanzmarktaufsicht wird reformiert

Sicherung des Finanzplatzes Österreich

Die Aufsichtsreform bringt für betroffene Unternehmen mehr Rechtssicherheit und Erleichterungen für mittlere und kleinere Banken.

Finanzmarktaufsicht wird richtig reformiert
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Mehr Rechtssicherheit, spürbare Erleichterungen für mittlere und kleinere Banken in der täglichen Aufsichtspraxis: Die im Nationalrat beschlossene Aufsichtsreform ist ein Gewinn für den Finanzplatz Österreich.

Die wichtigsten Bestimmungen auf einen Blick:

  • Ein neues Rechtsinstrument („Pre-Clearing“) ermöglicht vorab eine verbindliche aufsichtsrechtliche Beurteilung, zum Beispiel hinsichtlich einer eventuellen Konzessionspflicht.

  • Die Einrichtung von Ausschüssen des Aufsichtsrates und die Verpflichtung, für die Aufgaben der Internen Revision eine eigene Organisationseinheit einzurichten, sind nun klar und nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geregelt. Von weniger Bürokratie profitieren vor allem die kleinen und mittleren Banken.

  • Im Gesetz ist auch festgelegt, unter welchen Bedingungen eine Auslagerung von bankbetrieblichen Tätigkeiten an externe Dienstleister beziehungsweise Konzerngesellschaften zulässig ist.

  • Mit der Reform werden Transparenz und Qualität von Finanzmarktaufsicht (FMA) und Nationalbank (OeNB) gesteigert.

Eine wirksame Finanzmarktaufsicht ist im Interesse aller Unternehmen und des gesamten Standortes.

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