„Feuer am Dach“: Betroffene Unternehmen brauchen jetzt spürbare Kostenentlastung
Unternehmen in Gewerbe und Handwerk, Industrie und Transport und Verkehr massiv unter Druck – WKÖ-Bundessparten fordern Maßnahmenpaket
Anhaltende Probleme mit den Lieferketten, knappe Verfügbarkeit und Preissprünge bei Vormaterialien sowie exorbitante Energiepreissteigerungen samt hoher Teuerungseffekte bringen die produzierenden Betriebe derzeit massiv unter Druck. Es braucht daher ein umgehend wirksames Maßnahmenbündel zur Entlastung, das den Preissteigerungen rasch und effektiv entgegenwirkt, fordern die Bundessparte Gewerbe und Handwerk, die Bundessparte Industrie und die Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich unisono.
„Die Lage wird zusehends prekär: Ich kann mich nicht erinnern, dass unsere Betriebe jemals mit so vielen Problemlagen gleichzeitig konfrontiert gewesen wären“, warnt Renate Scheichelbauer-Schuster, Obfrau der Bundessparte Gewerbe und Handwerk. „Lieferzeiten und Materialkosten sind derzeit für die Unternehmen praktisch nicht abschätzbar. Dazu kommen die extrem stark gestiegenen Preise für Strom, Gas und Treibstoff. Es braucht jetzt rasch Maßnahmen, da diese Preissprünge zahlreiche Betriebe in ihrer Existenz gefährden. Hier wäre eine Steuergutschrift als Teilersatz für die erhöhten Treibstoffkosten ein erprobter und unbürokratischer Weg, um für eine Entlastung durch eine Treibstoffrückvergütung zu sorgen - gerade bei jenen Gewerbe- und Handwerksbetrieben, die darauf angewiesen sind, Material und Personal zu Baustellen, zur Montage, zum Service und zur Lebensmittelversorgung zu transportieren. Zudem ist es ein Gebot der Stunde, auch energieintensiven Dienstleistungsbetrieben wie den Textilreinigern eine Rückvergütung von Energieabgaben zu ermöglichen.“
Industrie: Brauchen rasche Lösungen
Auch aus Sicht der Industrie muss die Politik jetzt rasch mehrere Entlastungshebel in Bewegung setzen. „Neben der Strompreiskompensation zur Vermeidung von indirektem Carbon Leakage, die ja schon im Regierungsprogramm fixiert, aber immer noch nicht umgesetzt wurde, braucht es dringend die Einrichtung eines Dekarbonisierungsfonds“, betont Bundesspartenobmann Sigi Menz. Zusätzlich fordert die Branche eine Entschädigungslösung für betroffene Unternehmen, falls es bei einer Energielenkung zu Enteignungen von bestehenden Gasvorräten oder vertraglich zugesagten Mengen kommt. Menz: „Hier ist nach derzeitiger Rechtslage eine entschädigungslose Enteignung möglich, was wir als rechtlich problematisch erachten.“ Auch die Industrie erhebt die Forderung nach einer möglichst unbürokratischen Energiekosten-Unterstützung für Betriebe gemäß dem neuen EU-Krisenrahmen, am besten in Form einer Steuer-Gutschrift.
Die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale darf man nicht aus den Augen verlieren, warnen Industrie sowie Gewerbe und Handwerk. Die Spartenvertreter sprechen sich für steuer- und sozialversicherungsfreie Einmalzahlungen für die Arbeitnehmer im Zuge der KV-Verhandlungen aus. „Enorme Lohnerhöhungen würden die Betriebe zusätzlich belasten, das gilt es unbedingt zu vermeiden“, stellen Menz und Scheichelbauer-Schuster fest.
„Akuter Handlungsbedarf besteht beim Ausbau von Grünem Gas, z.B. Biomethan. Das gilt sowohl für Unternehmen wie auch Haushalte. Mit dieser nachhaltigen Alternative könnte die bestehende Gas-Infrastruktur - von der Speicherung über das Leitungsnetz bis hin zu Heizsystemen – klimafreundlich weitergenutzt werden“, resümieren die beiden Branchenvertreter.
