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EU-Today vom 28. Juli 2017

Topinformiert: Fitness-Check überprüft EU-Luftqualitätsrichtlinien +++ Konsultation zur Kfz-Versicherungsrichtlinie gestartet

Fitness-Check überprüft EU-Luftqualitätsrichtlinien

Die EU-Kommission hat eine Überprüfung (Fitness-Check) der EU-Luftqualitätsrichtlinien gestartet. Die Luftqualität hat sich in den vergangenen Jahrzehnten in ganz Europa verbessert, da die Emissionen vieler Schadstoffe gebremst wurden. Dennoch stellen die Emissionen bestimmter Schadstoffe – insbesondere Feinstaub und Stickoxide – viele Mitgliedstaaten der EU immer noch vor große Herausforderungen. Um die Praxistauglichkeit der EU-Luftqualitätsrichtlinien zu überprüfen, plant die Europäische Kommission einen „Fitness-Chek“ der beiden Regelwerke durchzuführen. Die Ergebnisse dieser Überprüfung werden in weitere Überlegungen der Kommission einfließen, ob die Richtlinien weiterhin ihren Zweck erfüllen und der entsprechende legislative Rahmen sind, um die Luftqualität zu gewährleisten.

Interessenträger werden im Zuge dieser Evaluierung voraussichtlich mehrfach eingebunden. Neben einer zwölfwöchigen öffentlichen Konsultation sind zwei Stakeholdertreffen und weitere Events z.B. im Rahmen des „Clear Air Forums“ und der „Grünen Woche“ geplant. Aus Sicht der österreichischen Wirtschaft ist bei der Festlegung von Schadstoffgrenzwerten Augenmaß zu bewahren. Die aktuellen Grenzwerte sind sehr ambitioniert und bereiten zum Teil Schwierigkeiten. Topographische Gegebenheiten können in diesem Zusammenhang bestimmte Regionen benachteiligen, weshalb für diese Gebiete Sonderregelungen notwendig wären. Die Wirtschaftskammer Österreich wird diese und weitere Anliegen in den Konsultationsprozess einbringen. 

Weitere Informationen:


Konsultation zur Kfz-Versicherungsrichtlinie gestartet

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Kfz-Versicherungsrichtlinie 2009/103/EG gestartet. Zweck der Konsultation ist, Input zu allen Elementen der Richtlinie einschließlich einiger spezifischer Elemente (z.B. Umfang, Portabilität von Schadenabschlussbeschreibungen und der Rolle und Funktionsweise von Motorgarantiefonds) zu sammeln sowie zu möglichen Überarbeitungen und deren Auswirkungen. Die Konsultation ist Teil der REFIT-Überprüfung für bessere Rechtsetzung. Alle interessierten Stakeholder können bis 20. Oktober 2017 ihre Antworten abgeben.

Weitere Informationen:


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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