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EU-Today vom 27. Juli 2017

Topinformiert: Trilogverhandlungen für Reform der Blue Card können starten +++ Erste Folgenabschätzung zur Lebensmittelversorgungskette gestartet

Trilogverhandlungen für Reform der Blue Card können starten

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat sich auf das Verhandlungsmandat für den Kommissionsvorschlag zur Überarbeitung der Blue Card-Richtlinie geeinigt. Der Rat der Europäischen Union kann somit die Verhandlungen mit dem Parlament beginnen. Die „Blue Card“ ist, ähnlich wie die „Rot-Weiß-Rot-Karte“ in Österreich, ein Aufenthaltstitel für hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten, die länger als drei Monate in einem EU-Mitgliedstaat arbeiten möchten. Die Reform soll die Karte attraktiver machen, und mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten anziehen. Ziel der Kommission ist eine harmonisierte Regelung, u.a. durch mehr Zulassungskriterien und eine vereinfachte Mobilität innerhalb der EU. Die WKÖ begrüßt die Weiterentwicklung der Blue Card.

Aus Sicht der österreichischen Wirtschaft ist vor allem die Beibehaltung gut funktionierender nationaler Systeme wichtig. Im Wesentlichen kann beispielsweise die Rot-Weiß-Rot-Card von weitaus mehr Arbeitskräften aus Drittstaaten in Anspruch genommen werden als die Blue-Card. Im Rahmen der Rot-Weiß-Rot Card kann dadurch in Österreich auch dem Fachkräftemangel entgegengetreten werden. Ein positiver Wettbewerb zwischen Blue-Card und nationalen Zugangsregelungen wäre daher begrüßenswert.

Weitere Informationen:


Erste Folgenabschätzung zur Lebensmittelversorgungskette gestartet

Die Europäische Kommission hat erste Pläne für Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette veröffentlicht. Interessierte Stakeholder können bis 22. August 2017 ihren Input dazu geben. Bereits letztes Jahr hatte eine Expertengruppe, die Task Force „Agrarmärkte“, Vorschläge zur Verbesserung der Stellung der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette ausgearbeitet. Konkret wurde darin empfohlen, Maßnahmen zu setzen um die Markttransparenz zu erhöhen oder die Zusammenarbeit zwischen den Landwirten zu verbessern. Als wichtiger Punkt wurde im Bericht der Task Force das Erfordernis von Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken hervorgehoben. Bislang eingeführte freiwillige Maßnahmen zur Bekämpfung unfairer Handelspraktiken wären zwar hilfreich, könnten jedoch einen Durchsetzungsmechanismus nicht ersetzen.

Auch die WKÖ ist für die Bekämpfung unfairer Handelspraktiken, wie sie beispielsweise im Rahmen der Initiative zur Lebensmittelversorgungskette in Form von freiwilligen Vereinbarungen passiert. Aus diesem Grund sehen wir zu diesem Zeitpunkt kein Erfordernis neuer EU-weiter Gesetzgebungsinitiativen, zumal diese einerseits für die österreichische Wirtschaft mit weiterem bürokratischen Aufwand verbunden wären und es andererseits bereits ein funktionierendes Wettbewerbsrecht gibt.

Weitere Informationen:


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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