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EU-Today vom 26. Juli 2017

Topinformiert: EU konsultiert zu Transparenz und Gebühren bei grenzüberschreitenden Transaktionen außerhalb der Eurozone +++ EuGH: EU-Kanada „PNR-Abkommen“ darf in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden

EU konsultiert zu Transparenz und Gebühren bei grenzüberschreitenden Transaktionen außerhalb der Eurozone 

Für grenzüberschreitende Zahlungen in der Eurozone fallen keine zusätzlichen Gebühren an — sie werden diesbezüglich wie nationale Transaktionen behandelt. Wie im „Aktionsplan Finanzdienstleistungen für Verbraucher“ angekündigt, möchte die Kommission diese Regelung auch auf Transaktionen innerhalb der EU ausdehnen, bei denen andere EU-Währungen als der Euro genutzt werden. 

Mit einer diese Woche eröffneten Konsultation möchte die Europäische Kommission Informationen zu solchen Transaktionen sammeln. Insbesondere besteht Interesse an den Kosten der grenzüberschreitenden Transaktion an sich sowie den Kosten der Währungsumrechnung. Unternehmen, Organisationen, Behörden und Bürger können sich mittels Onlinefragebogen zwischen 24. Juli und 30. Oktober an der Konsultation beteiligen. 

Weitere Informationen:


EuGH: EU-Kanada „PNR-Abkommen“ darf in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden 

Das zwischen der Europäischen Union und Kanada im Jahr 2014 unterzeichnete Abkommen über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen („PNR-Abkommen“) soll die systematische Übermittlung von Daten sämtlicher Fluggäste an eine kanadische Behörde zur Verwendung, Speicherung und eventuellen Weitergabe an andere Behörden und Drittländer ermöglichen. Dies soll zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer grenzübergreifender Kriminalität beitragen.  

Der Gerichtshof stellte heute in einem Gutachten fest, dass sowohl die Übermittlung der Fluggastdaten als auch die im geplanten Abkommen enthaltenen Regeln für die Speicherung, Verwendung und eventuelle Weitergabe in das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens sowie das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten eingreifen. Das Ziel der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit könne einen solchen Eingriff grundsätzlich rechtfertigen. Auch seien die Übermittlung und Verarbeitung der Daten geeignet, die Verwirklichung des Ziels zu gewährleisten.

Die Richter sind jedoch der Auffassung, dass ein Grundrechtseingriff in diesem Ausmaß nicht erforderlich sei, weil sich mehrere Bestimmungen des Abkommens nicht auf das absolut Notwendige beschränken und keine klaren und präzisen Regeln enthalten. Aus diesem Grund dürfe das geplante Abkommen in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden. 

Aus Sicht der Wirtschaft ist festzuhalten, dass die intendierte Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ohne Zweifel eine hoheitliche Aufgabe darstellt. Das Gutachten des EuGH zeigt klar auf, wie komplex und sensibel diese Materie ist und dass sie eine heikle Güterabwägung notwendig macht. Diese Abwägungen, bzw. weitere aus dem Abkommen resultierende administrative Lasten müssen für Luftfahrtunternehmen sowie Reisebüros und Reiseveranstalter in möglichst engen Grenzen gehalten werden.

Weitere Informationen:


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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