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EU-Today vom 9. Juli 2019

Topinformiert: ECOFIN-Rat debattiert EU-Haushalt – WKÖ sieht keine Notwendigkeit für neue steuerbasierte Eigenmittel +++ Europäer sind mobiler denn je

ECOFIN-Rat debattiert EU-Haushalt – WKÖ sieht keine Notwendigkeit für neue steuerbasierte Eigenmittel

Die EU Wirtschafts- und Finanzminister debattieren heute beim ECOFIN über die künftige Verteilung der EU-Gelder. Im Zentrum steht die Frage, welche Eigenmittel die EU zur Verfügung hat. Die Herausforderungen des nächsten EU-Haushalts liegen aus WKÖ-Sicht auf der Ausgaben- und nicht auf der Einnahmenseite: Die Ausgaben müssen verstärkt auf einen europäischen Mehrwert ausgerichtet und mit der wirtschaftspolitischen Koordinierung auf EU-Ebene verknüpft werden.

Bereiche mit dem höchsten europäischen Mehrwert sind aus WKÖ-Sicht insbesondere Forschung, Entwicklung und Innovation, Wettbewerbsfähigkeit oder grenzüberschreitende Initiativen wie die Connecting Europe Facility. Die Beiträge der Mitgliedstaaten an die EU müssen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechen und deshalb an ihrem Bruttonationaleinkommen (BNE) bemessen werden. Daher tritt die WKÖ dafür ein, die bisherigen Eigenmittel beizubehalten. Für neue steuerbasierte Eigenmittel wird keine Notwendigkeit gesehen.


Europäer sind mobiler denn je

Die Europäer wechseln zum Studium, für ihren Job oder einfach zum Entdecken immer häufiger ihr Wohnsitzland. Die heute veröffentlichte digitale Publikation „Menschen unterwegs – Statistiken zur Mobilität in Europa“ von Eurostat zeigt, dass 8 Prozent der 500 Millionen Menschen in der EU nicht die Staatsangehörigkeit des Landes besitzen, in dem sie leben.

1,3 Millionen Europäerinnen und Europäer wohnen wiederum nicht in dem Land, in dem sie arbeiten. 1,7 Millionen Studierende absolvieren ihr Studium im EU-Ausland. Die Publikation behandelt in vier Kapiteln ganz verschiedene Aspekte von Mobilität. „Schmelztiegel Europa“ bespricht die Staatsangehörigkeiten der Einwohner der EU und die Migration. „Studieren und Arbeiten“ gibt einen Überblick über Studierende im Ausland oder über Grenzgänger. „Züge, Flugzeuge und Kraftfahrzeuge“ beschreibt, womit die Menschen mobil sind. Und „Unterwegs sein“ ist dem Tourismus gewidmet.


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation WKÖ

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