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EU-Today vom 8. Mai 2018

Topinformiert: Kommission startet öffentliche Konsultation zur Luftqualitätsrichtlinie: Umdenken in der europäischen Luftreinhaltepolitik erforderlich +++ EU-Naturschutzgesetzgebung: Leitfäden zu Energieübertragungsinfrastrukturen und Wasserkraft veröffentlicht

Kommission startet öffentliche Konsultation zur Luftqualitätsrichtlinie: Umdenken in der europäischen Luftreinhaltepolitik erforderlich 

Heute hat die Europäische Kommission ihre bereits angekündigte öffentliche Konsultation zu den EU-Luftqualitätsrichtlinien gestartet. Die Richtlinien legen die Kriterien für die Überwachung und Bewertung der Luftqualität fest, schreiben eine Unterrichtung der Öffentlichkeit vor, enthalten Luftqualitätsstandards und sehen Maßnahmen für Situationen vor, in denen diese Standards nicht eingehalten werden können. Im Rahmen der Befragung der Interessensträger soll evaluiert werden, inwieweit die EU-Vorgaben zu einer verbesserten Luftqualität in Europa beigetragen haben und ob die Bestimmungen nach wie vor relevant und wirksam sind. 

Aus Sicht der Wirtschaftskammer Österreich ist vor allem darauf zu achten, dass ein Ausgleich zwischen den Erfordernissen einer ambitionierten und effizienten Luftreinhaltepolitik und einer europäischen Standortpolitik gefunden wird. Dazu wird ein gewisses Umdenken und Verlassen ausgetretener Pfade erforderlich sein. Die WKÖ wird sich an der Konsultation, die bis 31. Juli 2018 läuft, beteiligen. 


EU-Naturschutzgesetzgebung: Leitfäden zu Energieübertragungsinfrastrukturen und Wasserkraft veröffentlicht

Im Rahmen des EU-Aktionsplans für Menschen, Natur und Wirtschaft hat die Europäische Kommission heute zwei Leitfäden zu Energieübertragungsinfrastrukturen und Wasserkraft veröffentlicht. Darin wird erklärt, welche Schritte im Rahmen der EU-Naturschutzgesetzgebung bei der Vorbereitung solcher Energieprojekte gesetzt werden müssen. Sie zielen darauf ab, die Umsetzung der EU-Naturschutzgesetzgebung zu verbessern und gleichzeitig eine sichere, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung in Europa sicherzustellen. Die Leitfäden sind in erster Linie an nationale Behörden und Interessengruppen gerichtet, die an der Planung und Genehmigung von Energieprojekten beteiligt sind. Aus Sicht der österreichischen Wirtschaft wäre es allgemein wichtig sicherzustellen, im Rahmen von derartigen Projekten neben rein naturschutzfachlichen Gründen auch die Anliegen der jeweiligen Interessensträger zu berücksichtigen.  


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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