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EU-Today vom 8. November 2018

Topinformiert: EU-Herbstprognose sagt geringeres Wachstum voraus +++ Umwelt-Berichtspflichten: Umstrittener Vorschlag zu „naming and shaming“ vermuteter Verursacher vom Rat gestrichen

EU-Herbstprognose sagt geringeres Wachstum voraus – Heimische Unternehmen brauchen optimale Rahmenbedingungen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können

In ihrer heute veröffentlichten Herbstprognose geht die EU-Kommission von einem schwächeren Wachstum in Europa aus: Nachdem das Wachstum im Euroraum im Jahr 2017 mit 2,4 Prozent den höchsten Stand seit 10 Jahren erreicht hatte, dürfte es sich im Jahr 2018 auf 2,1 Prozent abschwächen und sich 2019 und 2020 mit 1,9 Prozent bzw. 1,7 Prozent weiter verlangsamen. Ein leicht geringeres Wachstum wird auch für die EU-27 erwartet. Die heimische Wirtschaft wird im laufenden Jahr um 2,7 Prozent wachsen, 2019 um 2,0 Prozent und für 2020 rechnet die EU-Kommission mit 1,8 Prozent.

Die Lage am europäischen Arbeitsmarkt dürfte sich weiter verbessern. Die Gesamtinflation dürfte im Prognosezeitraum nur moderat ansteigen. Die Prognose ist mit Unsicherheiten behaftet, wie dem Ausgang der Brexit-Verhandlungen, der zunehmende Protektionismus oder die öffentlichen Finanzen in hochverschuldeten Mitgliedstaaten. Um das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft nachhaltig zu stärken, sind optimale Rahmenbedingungen nötig: Dazu zählen weniger Vorschriften und Bürokratie, die Förderung von Innovation und Digitalisierung, faire und gerechte Handelsabkommen mit sämtlichen wichtigen Exportmärkten und genügend und bestens qualifizierte Fachkräfte, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.


Umwelt-Berichtspflichten: Umstrittener Vorschlag zu „naming and shaming“ vermuteter Verursacher vom Rat gestrichen

Die EU strebt eine Angleichung der in zahlreichen Umweltvorschriften festgelegten Berichtspflichten an. Der Rat hat seinen Standpunkt zu einer Verordnung festgelegt, deren Ziel eine einheitlichere und einfachere Umweltberichterstattung ist. Die vorgeschlagene Verordnung betrifft zehn Gesetzgebungsakte.

Die WKÖ begrüßt, dass dabei umstrittene Änderungen, die zu „naming and shaming“ im Rahmen der Umwelthaftungs-Richtlinie geführt hätten, vom Rat nicht aufgenommen wurden. Diese Änderung hätte vermutete Verursacher an den öffentlichen Pranger gestellt, selbst wenn Kausalität und Verschulden fraglich oder noch Gegenstand von Verfahren wären. Auf Basis dieser Ratsposition kann der österreichische Vorsitz die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen.

REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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