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EU-Today vom 8. Januar 2019

Aktualisierter Leitfaden über handelspolitische Schutzinstrumente soll KMU gezielt im Kampf gegen unfaire Handelspraktiken unterstützen +++ EU-Haushalt muss sich auf Aufgaben mit klarem europäischem Mehrwert konzentrieren

Aktualisierter Leitfaden über Handelspolitische Schutzinstrumente soll KMU gezielt im Kampf gegen unfaire Handelspraktiken unterstützen 

Die Europäische Kommission hat für kleine und mittlere Unternehmen einen aktualisierten Leitfaden über handelspolitische Schutzinstrumente in mehreren Sprachen, darunter auch Deutsch, veröffentlicht. Bei der kürzlich erfolgten Aktualisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente durch die Kommission wurde deutlich, dass mehr getan werden muss, um diese gerade KMU näherzubringen. Sie bekommen die Folgen von unlauterem Wettbewerb stärker zu spüren und haben oft nicht die geeigneten Mittel, sich zur Wehr zu setzen. Der Leitfaden gibt einen Überblick über die Phasen und Elemente einer Handelsschutzuntersuchung. Ein Helpdesk soll KMU die Nutzung der Handelsschutzinstrumente erleichtern.

Die WKÖ unterstreicht die Notwendigkeit von wirksamen und effektiven Handelsschutzinstrumentarien als Schutz vor unfairen Handelspraktiken. Wir unterstützen die Bemühungen der Kommission, KMU gezielter und praxisnah zu informieren. Da viele Informationen vorwiegend auf Englisch zur Verfügung stehen, begrüßen wir die Bereitstellung des Leitfadens in deutscher Sprache. 


EU-Haushalt muss sich auf Aufgaben mit klarem europäischem Mehrwert konzentrieren 

Im Zentrum des heutigen Rates für Allgemeine Angelegenheiten stehen die Prioritäten des rumänischen Ratsvorsitzes. Ein Schwerpunkt sind die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027. Seitens der europäischen Staats- und Regierungschefs wird das Ziel verfolgt, bis Herbst diesen Jahres Einigkeit zu diesem Dossier zu erzielen.

Der Vorschlag der Kommission wird von der Wirtschaftskammer Österreich in weiten Teilen unterstützt, denn er orientiert sich an den zentralen Herausforderungen der EU und konzentriert sich auf Aufgaben mit klarem europäischem Mehrwert. Die Beiträge der Mitgliedstaaten an die EU müssen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechen und deshalb am Bruttonationaleinkommen (BNE) bemessen werden. Daher sollten die traditionellen Eigenmittel beibehalten werden. 


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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