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EU-Today vom 8. Januar 2018

Topinformiert: Bulgarische EU-Ratspräsidentschaft gestartet - Starkes Europa benötigt starke Wirtschaft +++ MiFID II seit 3. Jänner 2018 national anzuwenden – wesentliche Verbesserungen erzielt

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Bulgarische EU-Ratspräsidentschaft gestartet - Starkes Europa benötigt starke Wirtschaft  

Am 1. Jänner 2018 hat Bulgarien für ein halbes Jahr den Vorsitz des Rates der Europäischen Union übernommen. Bulgarien setzt mit seinem Programm auf folgende vier Prioritäten:  Wirtschaftliche und soziale Annäherung und Zusammenhalt mit Fokus auf den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen, die Kohäsionspolitik, sowie die Wirtschafts- und Währungsunion; Stabilität und Sicherheit, einerseits an den EU-Außengrenzen, andererseits Migrationsprozesse effizient zu steuern; europäische Perspektive und Integration der Westbalkanländer sowie den Ausbau der digitalen Wirtschaft und Geschäftsmodelle der Zukunft.  

Aus Sicht der WKÖ ist es wichtig, die österreichische und europäische Wirtschaft zu stärken. Besondere Priorität sollte daher auf Wachstum, Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen gelegt werden.

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MiFID II seit 3. Jänner 2018 national anzuwenden – wesentliche Verbesserungen erzielt 

Seit dem 3. Jänner 2018 ist die Richtlinie über die Märkte für Finanzinstrumente (Markets in Financial Instruments Directive, MiFID II) national anzuwenden. Gleichzeitig dazu startet auch die Anwendung der dazugehörigen neuen Verordnung über die Märkte für Finanzinstrumente (Markets in Financial Instruments Regulation, MiFIR). Am 20. Oktober 2011 waren die Vorschläge zur Überarbeitung der MiFID sowie für eine neue Verordnung (MiFIR) veröffentlicht worden. Mit der MiFID II wurde das Regelwerk für Wertpapierunternehmen neu geschrieben.  

Die bisher bestehenden Regelungen wurden übernommen und teilweise ausgebaut, zusätzlich kamen auch ganz neue Bestimmungen hinzu. Ziel war der Ausbau von Transparenz und Effizienz, die Verbesserung des Anlegerschutzes und die Stärkung der Aufsicht. Sowohl die Richtlinie als auch die Verordnung wurden im Juni 2014 im Amtsblatt veröffentlicht. Ursprünglich war die Umsetzung der MiFID bis zum 3. Juli 2016 und die Anwendung ab dem 3. Jänner 2017 vorgesehen. Angesichts von Umsetzungsproblemen wurde die Frist für die nationale Umsetzung von MiFID II jedoch verschoben.  

Durch Bemühungen der WKÖ konnten wesentliche Verbesserungen und praxistaugliche Lösungen erzielt werden. Von den europäischen Institutionen werden nach wie vor laufend delegierte Rechtsakte, Guidelines und weitere Auslegungshilfen veröffentlicht oder aktualisiert. Trotz der hohen Frequenz der Veröffentlichungen sind auf europäischer Ebene nach wie vor nicht alle Anwendungsfragen abschließend geklärt.

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REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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