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EU-Today vom 7. November 2017

Topinformiert: Ein starkes Europa benötigt eine starke Wirtschaft - EU-Politik muss auf Unternehmertum setzen statt auf Bürokratie +++Kommission präsentiert Fortschrittsbericht im Klimaschutz − Wirtschaft muss sich als Technologieführer positionieren

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Ein starkes Europa benötigt eine starke Wirtschaft − EU-Politik muss auf Unternehmertum setzen statt auf Bürokratie  

„Die aktuelle wirtschaftliche Dynamik zeigt, dass eine starke Wirtschaft entscheidend für ein starkes Europa ist. Diese Entwicklung gilt es zu stärken, indem der unternehmerische Alltag und seine Herausforderungen von der europäischen Politik besser berücksichtigt werden. Trotz aller Zusagen, die Qualität der Rechtssetzung zu verbessern, besteht noch deutlicher Verbesserungsbedarf“, erklärte Markus Stock, Leiter des EU-Büros der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), bei der heutigen Präsentation der für die österreichische Wirtschaft wichtigen EU-Themen der kommenden Monate in Brüssel.  

Die WKÖ sieht in den nächsten Monaten vor allem in den Bereichen Harmonisierung der Mautsysteme, Mehrwertsteuer und Binnenmarkt-Information die Notwendigkeit, zu wirtschaftsorientierten Entscheidungen zu kommen. So begrüßt die WKÖ grundsätzlich die schrittweise europaweite Harmonisierung der Mautsysteme. Die Frage, ob Straßen bemautet werden bzw. welche Maut erhoben wird, sollten für PKW und Vans aber weiterhin die Mitgliedstaaten entscheiden.  

Die WKÖ rechnet bei der Umsetzung der aktuell auf dem Tisch liegenden Vorschläge zur Schaffung eines Mehrwertsteuersystems in der EU mit hohen Mehrkosten, beträchtlichem Verwaltungsmehraufwand, steigender Rechtsunsicherheit für alle Unternehmer und insbesondere für KMU. Der Vorschlag der EU-Kommission zum Binnenmarkt-Informationsinstrument und das darin angestrebte Durchgriffsrecht der Kommission auf Unternehmen, um Informationen zu erhalten, wird von der Wirtschaft sehr kritisch gesehen.

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Kommission präsentiert Fortschrittsbericht im Klimaschutz − Wirtschaft muss sich als Technologieführer positionieren 

Die Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union sind zwischen 1990 und 2016 um 23 Prozent zurückgegangen, während die Wirtschaft im gleichen Zeitraum um 53 Prozent gewachsen ist: Das zeigt der neue Bericht der Europäischen Kommission „Zwei Jahre nach Paris − Fortschritte bei der Erfüllung der Klimaschutzverpflichtungen der EU“.  

Im Rahmen des Pariser Übereinkommens hat sich die EU verpflichtet, die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu senken und gleichzeitig die EU-Wirtschaft zu modernisieren. Die EU ist eine der größten Volkswirtschaften mit den niedrigsten Pro-Kopf-Emissionen, und die Emissionen je BIP-Einheit sinken weiter.  

Diese europäischen Erfolge sind natürlich positiv zu bewerten, dürfen aber nicht dazu führen, den Überblick über das große Ganze zu verlieren. Nur ein globales Engagement, welches gleiche Anstrengungen von allen Akteuren zum Klimaschutz voraussetzt, kann den erwünschten Erfolg erzielen.  

Das EU-Reduktionsziel von minus 40 Prozent stellt derzeit eindeutig den ambitioniertesten Plan dar und ist zusätzlich europarechtlich verbindlich. Umso dringender ist dafür Sorge zu tragen, dass Europas Industrie vor Carbon Leakage, also der Abwanderung aus Europa auf Grund von einseitigen CO2-Kosten, geschützt wird.

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REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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