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EU-Today vom 7. Januar 2019

Topinformiert: Ausblick auf die rumänische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019 – Motto: „Kohäsion, ein gemeinsamer europäischer Wert“ +++ Das war Österreichs EU-Ratsvorsitz: die Präsidentschaft legt beachtliche Bilanz

Ausblick auf die rumänische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019 – Motto: „Kohäsion, ein gemeinsamer europäischer Wert" 

Rumänien hat am 1. Jänner zum ersten Mal seit seinem EU-Beitritt im Jahr 2007 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Die Prioritäten der rumänischen Präsidentschaft stehen unter dem Motto „Kohäsion, ein gemeinsamer europäischer Wert“ und konzentrieren sich auf folgende vier Bereiche: ein Europa der Konvergenz, ein sichereres Europa, Europa als starker globaler Akteur und ein Europa der gemeinsamen Werte.

Als Ziele werden unter anderem die Wachstumsförderung, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, Stärkung der internen Sicherheit sowie Förderung der gemeinsamen europäischen Werte genannt. Außerdem werden die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen und Brexit zentrale Themen der Ratspräsidentschaft sein.

Am 9. Mai wird Rumänien Gastgeber eines informellen Gipfels des Europäischen Rates in Sibiu sein, auf dem die Staats- und Regierungschefs über Pläne für die Zukunft der EU diskutieren werden. Dies wird ihr letztes Treffen vor der Europawahl sein, welche zwischen dem 23. und 26. Mai stattfindet. 


Das war Österreichs EU-Ratsvorsitz: die Präsidentschaft legt beachtliche Bilanz 

Mit Ende 2018 ging der Vorsitz Österreichs im Rat der Europäischen Union im zweiten Halbjahr 2018 zu Ende, welcher im Zeichen des Mottos „Ein Europa, das schützt“ stand. Als Schwerpunkte standen dabei die Sicherheit und der Kampf gegen illegale Migration, die Sicherung des Wohlstandes und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung, die Stabilität in der Nachbarschaft sowie die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips im Mittelpunkt.

Während des österreichischen Vorsitzes fanden unter anderem 2.722 Veranstaltungen und Tagungen statt, darunter vier Treffen der Staats- und Regierungschefs, 36 Ministerräte in Brüssel und Luxemburg, 2.062 Sitzungen von Vorbereitungsgremien des Rates und 161 Triloge mit dem Europäischen Parlament.

Insbesondere zum nächsten Mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2021-2027 wurden gute und weitreichende Fortschritte erzielt. Österreich konnte eine vollständige Verhandlungsbox vorlegen und hat damit eine solide Grundlage für das ihm nachfolgende EU-Ratsvorsitzland Rumänien geschaffen.

Die wirklichen Herausforderungen des nächsten EU-Haushalts liegen aus WKÖ-Sicht auf der Ausgaben- und nicht auf der Einnahmenseite: die WKÖ tritt dafür ein, dass der EU-Haushalt ausgabenseitig auch einen Fokus auf die Ankurbelung von Wachstum und Investitionen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen legt.


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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