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EU-Today vom 6. September 2018

Topinformiert: EuGH-Urteil: Entsandter Arbeitnehmer, der anderen ablöst, fällt auch unter System der sozialen Sicherheit am Arbeitsort +++ Finanzminister diskutieren in Wien Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion und Besteuerung der digitalen Wirtschaft

EuGH-Urteil: Entsandter Arbeitnehmer, der anderen ablöst, fällt auch unter System der sozialen Sicherheit am Arbeitsort

Laut einem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs fällt ein entsandter Arbeitnehmer, der einen anderen entsandten Arbeitnehmer ablöst, unter das System der sozialen Sicherheit am Arbeitsort. Dies gilt auch dann, wenn die beiden Arbeitnehmer nicht von demselben Arbeitgeber entsandt wurden.

Hintergrund: Die österreichische Gesellschaft Alpenrind betreibt in Salzburg einen Schlachthof. Sie ließ das Fleisch von nach Österreich entsandten Arbeitnehmern der beiden ungarischen Gesellschaften Martimpex bzw. Martin-Meat zerlegen und verpacken. In diesem Zusammenhang hat der österreichische Verwaltungsgerichtshof den Europäischen Gerichtshof um Erläuterungen zu den Unionsvorschriften über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und insbesondere zur Bindungswirkung der A1-Bescheinigung zur Eingliederung in das Sozialversicherungssystem des Herkunftsmitgliedstaats ersucht.

Laut heutigem Urteil gilt die vom zuständigen Träger eines Mitgliedstaats (im vorliegenden Fall Ungarn) ausgestellte A1-Bescheinigung sowohl für die Träger der sozialen Sicherheit als auch für die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird (Österreich), solange sie weder widerrufen noch für ungültig erklärt wurde. Die Wirtschaftskammer Österreich fordert im Zuge der Diskussion um die Änderung der VO 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ein Verbot der rückwirkenden Ausstellung von A1-Formularen sowie die Möglichkeit, die rechtmäßige Ausstellung durch die nationalen Gerichte überprüfen zu lassen.


Finanzminister diskutieren in Wien Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion und Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Auf der Tagesordnung des informellen Treffens der EU-Finanzminister in Wien morgen Freitag und am Samstag stehen u.a. die Zukunft der Europäischen Investitionsbank (EIB), die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) sowie die Vorschläge zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft.
Darüber hinaus wird auch der Vorschlag für das Programm InvestEU Gegenstand der Diskussionen sein, durch welches 14 unterschiedliche Finanzierungsinstrumente miteinander verschmolzen werden, um Investitionsmittel von bis zu 650 Milliarden Euro zu ermöglichen. Am Freitagvormittag kommen die Minister der Eurogruppe in Wien zusammen.

Um die WWU stabiler, krisenresistenter und wettbewerbsfähiger zu machen, ist eine verstärkte Integration der Wirtschafts-, Fiskal- und Finanzpolitik notwendig, die auch durchsetzbar ist. Weitreichende Kompetenzverschiebungen sind jedoch nur bei ausreichender wirtschaftlicher und sozialer Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten vorstellbar. Die WKÖ begrüßt grundsätzlich Initiativen, die auf eine effiziente und gerechte Besteuerung der digitalen Wirtschaft innerhalb der EU abzielen. Da die Besteuerung von neuen Geschäftsmodellen in der digitalen Wirtschaft ein globales Phänomen ist, ist ein weltweiter Lösungsansatz vorzuziehen.  


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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