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EU-Today vom 6. März 2019

Topinformiert: Geänderte Finanzdienstleistungs-Regelungen sollen neue Finanzierungsmöglichkeiten für KMU eröffnen +++ Trinkwasserrichtlinie − Bereitstellung von Leitungswasser in Restaurants soll im unternehmerischen Ermessen bleiben

Geänderte Finanzdienstleistungsregelungen sollen neue Finanzierungsmöglichkeiten für KMU eröffnen

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben heute eine politische Einigung über neue Regeln erzielt, die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) helfen sollen, ihr Wachstum zu finanzieren und Innovationen und Arbeitsplätze zu schaffen.

Der Vorschlag sieht gezielte Änderungen an zwei Bestimmungen des Finanzdienstleistungsrechts vor, nämlich der Marktmissbrauchsverordnung und der Prospektverordnung. Die Änderungen an den Regeln für Marktmissbrauch zielen darauf ab, ein Gleichgewicht zwischen Bürokratieabbau für kleine Unternehmen bei gleichzeitiger Wahrung der Marktintegrität und des Anlegerschutzes herzustellen. Die vorgeschlagenen Änderungen der Prospektverordnung sollen Emittenten in KMU-Wachstumsmärkten ermöglichen, einfacher einen Prospekt zu erstellen.

KMU leiden oft unter begrenztem Zugang zu Finanzierung, was sie in ihrer Innovationsfähigkeit und ihrem Wachstum hemmt. Die Pläne zur Schaffung einer Kapitalmarktunion und das damit verfolgte Ziel, Investitionen  und alternative zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten zu fördern, werden von der WKÖ grundsätzlich positiv beurteilt. Wesentlich für den Erfolg der Kapitalmarktunion und die Finanzmarktstabilität sind stabile Rahmenbedingungen und langfristige Rechtssicherheit.


Trinkwasserrichtlinie - Bereitstellung von Leitungswasser in Restaurants soll im unternehmerischen Ermessen bleiben

Der Umweltrat hat in Brüssel seinen Standpunkt zur Überarbeitung der EU-Trinkwasserrichtlinie festgelegt. Mit den vorgeschlagenen neuen Regeln sollen die Qualitätsstandards für Trinkwasser aktualisiert und ein risikobasierter Ansatz bei der Überwachung der Wasserqualität eingeführt werden. Außerdem sollen damit neue Bestimmungen über Zugang zu Wasser und über Materialien, die mit Trinkwasser in Berührung kommen, vorgegeben werden. Der Vorschlag zur Neufassung war von der Europäischen Kommission am 1. Februar 2018 als Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ vorgelegt worden.

Die Wirtschaftskammer Österreich sieht grundsätzlich keinen Bedarf die Richtlinie neu zu fassen, da die Trinkwasserversorgung aus den europaweit sehr unterschiedlichen Quellen durch die Mitgliedstaaten zufriedenstellend gesichert ist. Aus Sicht der WKÖ ist die Förderung der Bereitstellung von kostenlosem Trinkwasser in Restaurants, Kantinen und im Rahmen von Verpflegungsdienstleistungen jedenfalls zu hinterfragen. Die Entscheidung, ob Trinkwasser kostenlos angeboten wird, soll im freien Ermessen des Unternehmers verbleiben.  

 

REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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