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EU-Today vom 6. Februar 2019

Topinformiert: Deutsche Pkw-Maut: Generalanwalt des EuGH schlägt vor, Österreichs Klage abzuweisen +++ Trilogeinigungen in Bereichen der Kapitalmarktunion

Deutsche Pkw-Maut: Generalanwalt des EuGH schlägt vor, Österreichs Klage abzuweisen

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof hat heute vorgeschlagen, die Klage Österreichs gegen die neue deutsche Autobahngebühr abzuweisen. Der Umstand, dass Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bei der deutschen Kraftfahrzeugsteuer zugutekomme, die dem Betrag der Infrastrukturabgabe entspreche, stelle keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar. Österreich ist der Ansicht, dass Deutschland mit der Festlegung der Infrastrukturabgabe gegen mehrere Bestimmungen des Unionsrechts verstoßen habe. Der Generalanwalt wies darüberhinaus darauf hin, dass die deutsche Infrastrukturabgabe mit dem Benutzerprinzip und dem Verursacherprinzip der EU-Verkehrspolitik in Einklang stehe. Ein Urteil, das üblicherweise den Schlussanträgen des Generalanwalts folgt, wird in einigen Wochen erwartet.


Trilogeinigungen in Bereichen der Kapitalmarktunion

Der rumänische Ratsvorsitz und das Europäische Parlament haben gestern zwei Einigungen im Bereich der Kapitalmarktunion erzielt. Die Richtlinie sowie die Verordnung bezüglich des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds soll bestehende Barrieren abbauen und somit Transparenz fördern und den grenzüberschreitenden Vertrieb so einfach wie möglich gestalten. Die Änderung der EMIR-Verordnung zur Verbesserung des bestehenden Regelungsrahmens für den Markt für außerbörslich gehandelte (OTC-)Derivate soll die bestehende Vorschriften vereinfachen bzw. verhältnismäßiger gestalten, um Kosten und Verwaltungsaufwand für die Marktteilnehmer zu verringern, ohne die Finanzstabilität zu gefährden. Die Trilogergebnisse müssen nun von Rat und Europäischem Parlament noch bestätigt werden.

REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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