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EU-Today vom 6. Dezember 2018

Topinformiert: Kommission leitet Verfahren zur Unterzeichnung und zum Abschluss des Brexit-Austrittsabkommens ein +++ Rat einigt sich auf Europäische Arbeitsagentur

Kommission leitet Verfahren zur Unterzeichnung und zum Abschluss des Brexit-Austrittsabkommens ein 

Die Europäische Kommission hat gestern zwei Vorschläge über die Unterzeichnung und den Abschluss des Brexit-Austrittsabkommens vorgelegt. Der Rat muss die Unterzeichnung des Rücktrittsabkommens im Namen der Union genehmigen. Um in Kraft treten zu können, muss das Austrittsabkommen natürlich auch vom Vereinigten Königreich gemäß seinen eigenen verfassungsrechtlichen Anforderungen ratifiziert werden. Am 11. Dezember stimmt das britische Parlament darüber ab.

Die WKÖ hofft auf eine Zustimmung. Nur dann gibt es auch eine Übergangsphase. Die Übergangsphase ist besonders für Unternehmer wichtig, die im Vereinigten Königreich aktiv sind, da sie zumindest bis Ende 2020 Rechtssicherheit hätten und damit mittelfristig planen könnten.


Rat einigt sich auf Europäische Arbeitsagentur 

Die Ministerinnen und Minister einigten sich heute im Rat für Beschäftigung und Sozialpolitik auf eine allgemeine Ausrichtung zum Kommissionsvorschlag von März 2018 zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde. Diese soll laut Position des Rates "Europäische Arbeitsagentur" heißen, um zu verdeutlichen, dass sich ihre Rolle auf die Unterstützung der Mitgliedstaaten beschränkt. Ziel der Agentur soll es sein, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen grenzüberschreitende Arbeitskräftemobilität und Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu unterstützen. Über ihren Sitz wird erst entschieden.

Die Wirtschaftskammer Österreich steht der geplanten Einrichtung einer europäischen Struktur, deren Hauptzweck in einer Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten besteht, grundsätzlich positiv gegenüber. Gemeinsame Inspektionen sowie die Mediation sehen wir jedoch kritisch.


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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