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EU-Today vom 6. Dezember 2017

Topinformiert: Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion: Nationale Reformen sollen verstärkt für Erhalt von EU-Mitteln Bedingung sein +++ Konsultation zu aufsichtsrechtlichen Meldepflichten: Ja zu weniger Bürokratie

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Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion: Nationale Reformen sollen verstärkt für Erhalt von EU-Mitteln Bedingung sein  

Die Europäische Kommission hat heute ihr Maßnahmenpaket zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt. Sie schlägt darin u.a. die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) sowie neuer Haushaltsinstrumente für ein stabiles Euro-Währungsgebiet innerhalb des Unionsrahmens vor. Eine Mitteilung beschreibt die möglichen Funktionen eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers, der gleichzeitig Vizepräsident der Kommission und Vorsitzender der Euro-Gruppe sein könnte.  

Die WKÖ begrüßt grundsätzlich eine vertiefte WWU. Europa leidet nach wie vor am Problem der mangelnden Um- und Durchsetzung von notwendigen Reformmaßnahmen. Eine unzureichende Fiskal- und Wirtschaftspolitik einzelner Mitgliedstaaten schwächt nicht nur deren Wettbewerbsfähigkeit, sondern gefährdet die Stabilität der Währungsunion als Ganzes. Das Prinzip der wirtschaftspolitischen Eigenverantwortung muss daher im Mittelpunkt stehen.

Die WKÖ unterstützt auch eine stärkere Verknüpfung zwischen nationalen Reformen und der Verwendung von EU-Mitteln. Für eine behutsame Weiterentwicklung der WWU und die Umsetzung der Regeln ist ein intensiver Dialog mit den Sozialpartnern und deren Einbindung erforderlich. 

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Konsultation zu aufsichtsrechtlichen Meldepflichten: Ja zu weniger Bürokratie 

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zur Einhaltung der auf EU-Ebene geltenden aufsichtsrechtlichen Meldepflichten gestartet. Insbesondere sollen konkrete Nachweise u.a. für Investitionen, die zur Erfüllung der Meldepflichten erforderlich sind, sowie konkrete Beispiele für widersprüchliche, redundante oder doppelte Meldepflichten gesammelt werden.

Weiters wird gefragt, wie die aufsichtsrechtliche Berichterstattung vereinfacht und gestrafft werden könnte. Die Konsultation steht bis 28. Februar 2018 allen interessierten Parteien offen. Sie richtet sich jedoch in erster Linie an Interessengruppen, die direkt oder indirekt an der aufsichtsrechtlichen Berichterstattung beteiligt sind.  

Die WKÖ begrüßt Arbeiten der Kommission, die bürokratische Hürden abbauen und zu Vereinfachungen des Meldesystems führen. 

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REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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