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EU-Today vom 5. September 2018

Topinformiert: Rabmer-Koller: Richtige Rahmenbedingungen für KMU sind Investition in die Zukunft Europas +++ EU-Haushalt 2019: Unterstützung von Forschung & Entwicklung & Innovation leistungsfähigster Hebel, um Wettbewerbsfähigkeit voranzutreiben

Rabmer-Koller: Richtige Rahmenbedingungen für KMU sind Investition in die Zukunft Europas 

„Der europäische Haushalt muss sich auf die Bereiche konzentrieren, in denen ein europäischer Mehrwert erzielt werden kann“, betonte Ulrike Rabmer-Koller, Vizepräsidentin der WKÖ und Präsidentin des Europäischen KMU- und Handwerksverbands UEAPME, bei ihrem Treffen mit EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger in Brüssel. „KMU brauchen maßgeschneiderte Programme für Investitionen in Innovation, insbesondere um sie bei der Nutzung neuer Technologien sowie der Digitalisierung zu unterstützen.“  

KMU müssen offene Türen und unbürokratischeren Zugang beim EU-Programm Horizon Europe und Regionalfonds vorfinden. Der Vorschlag, ein digitales Wissenszentrum einzurichten, war eines der Themen, die Rabmer-Koller mit der Vorsitzenden des Binnenmarktausschusses des EU-Parlaments, Anneleen Van Bossuyt, diskutierte. Rabmer-Koller unterstrich außerdem die Notwendigkeit, bei den laufenden Verhandlungen zum New Deal for Consumers den Fokus auf einfache und verständliche Verbraucherschutzregelungen zu legen.

Eine weitere Herausforderung für KMU sind Online-Plattformen: „Gerade KMU werden häufig mit unfairen Vertragsbedingungen konfrontiert, wenn sie ihre Produkte und Dienstleistungen über diese Plattformen anbieten. Hier müssen Fairness und Transparenz sichergestellt sein“, erklärte Rabmer-Koller. 


EU-Haushalt 2019: Unterstützung von Forschung & Entwicklung & Innovation leistungsfähigster Hebel, um Wettbewerbsfähigkeit voranzutreiben  

Der Rat hat heute seinen Standpunkt zum EU-Haushalt 2019 angenommen und die im Juli von den EU-Botschaftern erzielte Einigung bestätigt. Insgesamt sieht der Rat Verpflichtungen in Höhe von 164,1 Milliarden Euro und Zahlungen in Höhe von 148,2 Milliarden Euro vor. Bereiche, die gegenüber dem diesjährigen Haushalt mehr Unterstützung erhalten sollen, sind Forschung und Innovation (Horizont 2020, +5,79 Prozent), Bildung (Programm Erasmus+, +10,37 Prozent), Infrastrukturinvestitionen (Fazilität Connecting Europe +26,46 Prozent) sowie Umwelt- und Klimaschutz (LIFE-Programm, +5,20 Prozent).

Gegenüber dem Vorschlag der Kommission schlägt der Rat insgesamt eine Kürzung der Verpflichtungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro sowie eine Reduzierung der Zahlungen in Höhe von 0,5 Milliarden Euro vor. Die WKÖ begrüßt die grundsätzliche Schwerpunktsetzung: Die Unterstützung von Forschung & Entwicklung & Innovation sowie Investitionen in junge Menschen sind die leistungsfähigsten Hebel, mit denen die Union die Wettbewerbsfähigkeit und die Forschungs- und Innovationsleistung in Wissenschaft und Wirtschaft vorantreiben kann.


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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