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EU-Today vom 5. Juli 2018

Topinformiert: Entscheidende Brexit-Sitzung im britischen Kabinett: Unternehmen brauchen rasch Klarheit über künftiges Abkommen +++ EU-Haushalt 2019: Fokus muss auf Förderung der Jugendbeschäftigung sowie von Wachstum und kleineren und mittleren Unternehmen liegen

Entscheidende Brexit-Sitzung im britischen Kabinett: Unternehmen brauchen rasch Klarheit über künftiges Abkommen 

Morgen, Freitag, will die britische Premierministerin May ihr Kabinett zu einem entscheidenden Treffen zur Brexit-Vorbereitung versammeln. Dabei sollen auch Pläne für die künftigen Handels- und Zollabkommen mit der EU ausgearbeitet werden. Aus Sicht der WKÖ müssen sich österreichische Unternehmen auf alle Eventualitäten einstellen − auch den „worst case“ eines Scheiterns der Austrittsverhandlungen ohne Nachfolgedeal. Um planen zu können, brauchen Österreichs und Europas Unternehmer rasch Klarheit über die konkrete Ausgestaltung des Übergangsregimes sowie über den Rahmen eines künftigen Abkommens. Planungsunsicherheit führt zu zögerlicher Investitionstätigkeit, Verschiebung geplanter Anschaffungen, Abwendung vom britischen Markt und weniger Neueinstellungen. 


EU-Haushalt 2019: Fokus muss auf Förderung der Jugendbeschäftigung sowie von Wachstum und kleineren und mittleren Unternehmen liegen

Die EU-Parlamentarier haben heute im Plenum das Mandat für die Trilogverhandlungen über den EU-Haushalt 2019 angenommen. Das Parlament spricht sich insbesondere dafür aus, den Fokus des nächstjährigen Haushalts auf die verstärkte Förderung der Jugendbeschäftigung sowie von Wachstum und kleineren und mittleren Unternehmen zu legen. Die erste Runde der Trilogverhandlungen ist für nächste Woche vorgesehen.

Die WKÖ tritt dafür ein, dass der EU-Haushalt ausgabenseitig einen Fokus auf die Ankurbelung von Wachstum und Investitionen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen legt. Auch KMU müssen mehr unterstützt werden, da sie vor besonderen Herausforderungen stehen, z.B. Zugang zu Finanzierung oder Umsetzung neuer Ideen. Bereiche mit dem höchsten europäischen Mehrwert sind unter anderem Migration, Forschung und Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit, grenzüberschreitende Initiativen wie die Connecting Europe Facility sowie Großprojekte wie ITER oder Galileo. Beschäftigungspolitische (Finanzierungs-) Maßnahmen auf EU-Ebene sind dann sinnvoll, wenn eine Ko-Finanzierung auf EU-Ebene einen Mehrwert schafft und nicht nur zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Für neue steuerbasierte Eigenmittel wird keine Notwendigkeit gesehen. 


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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